Analyse Sachsen-Anhalts Landtag und die AfD: Geklärte Verhältnisse

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Einst sorgte die AfD für wackelige politische Verhältnisse im Landtag von Sachsen-Anhalt. Seit der Wahl im letzten Jahr haben die anderen Fraktionen aber mehr und mehr einen Weg gefunden, die Fraktion ins politische Abseits zu stellen. Das zeigt sich nicht nur an der erneut gescheiterten AfD-Kandidatur für das Landtagspräsidium. Eine Analyse.

Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im landtag von Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal am Rednerpult und spricht zu den Abgeordneten.
Steht mit der AfD vorerst im politischen Abseits: Fraktionschef Oliver Kirchner. Bildrechte: dpa

Eigentlich wollte Oliver Kirchner im Landtag von Sachsen-Anhalt über die "Abschiebeoffensive" der AfD debattieren. Doch schon eine Minute nach Ende seiner Rede stand Kirchner wieder am Pult. Alle anderen Fraktionen hatten ihren Redebeitrag zurückgezogen. Nur SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben merkte kurz an, diese "rassistische und menschenverachtende Hetzrede" sei selbst für Kirchner besonders gewesen. Eine inhaltliche Befassung verbiete sich.

Mitte April war das. Schon am Vortag hatten sich die Fraktionen nach einer Rede von AfD-Fraktionsvize Hans-Thomas Tillschneider ähnlich verhalten. Im Fall Tillschneider war sie vorher verabredet, im Fall Kirchner spontan. Am Mittwoch dieser Woche ist die AfD nun erneut im Parlament aufgelaufen.

Erneut kein Landtagsvizepräsident für die AfD

Endlich wollte man einen Landtagsvizepräsidenten aus den eigenen Reihen in das Amt hieven. Es war bereits der fünfte Anlauf und der zweite mit dem Kandidaten Hagen Kohl. Doch auch dieser scheiterte. 31 Stimmen bekam Kohl. 13 bzw. zwölf weniger als bei den beiden Wahlgängen im Oktober. Der Posten, auf den die Fraktion keinen rechtlichen Anspruch, wohl aber ein Vorschlagsrecht hat, ist nun seit Juli letzten Jahres unbesetzt.

Offenbar haben CDU, SPD, FDP, Linke und Grüne untereinander wie miteinander einen Weg gefunden, wie sie mit der AfD im Landtag umgehen. Die Szenen aus dem April und Mai fügen sich ein in eine immer längere Reihe an Niederlagen der Rechtsaußen-Fraktion.

Schon als es darum ging, den vom Verfassungsschutz überwachten Hans-Thomas Tillschneider als Vorsitzenden des Rechts- und Verfassungsausschusses abzuberufen, hatte man sich zusammengetan. Auch aus dem parlamentarischen Kontrollgremium soll die AfD – in diesem Fall zusammen mit den Grünen – fliegen. Die rechtliche Grundlage dafür wurde im April geschaffen. Der geheim tagende Ausschuss überwacht den Verfassungsschutz.

Gesprächsversuche mit CDU und FDP

Die AfD selbst hat ihr Übriges dazugetan. Weder Erklärungen nach der Landtagswahl, die Fraktion mittelfristig "regierungsfähig" machen zu wollen, noch die Gerichtsurteile zur zulässigen Verfassungsschutzbeobachtung haben tatsächlich zu einer Mäßigung geführt.

Im Gegenteil haben viele im Landtag die Wahrnehmung, dass die AfD noch rücksichtsloser in ihrer Wortwahl werde. Auch persönliche Angriffe auf andere Abgeordnete hätten zugenommen. Gleichzeitig spottet man über vermeintlich falschen "Preußenstolz" der AfD oder nennt diese gleich "Faschos". Aus der AfD-Fraktion selbst dringt keine Kritik am Kurs der Fraktionsführung an die Öffentlichkeit. Auch nicht von Hagen Kohl.

Hagen Kohl (AfD) sitzt im Plenarsaal des Landtages von Sachsen-Anhalt an seinem Platz
Wartete nachdenklich die Wahl ab: AfD-Kandidat Hagen Kohl, nunmehr dreimal gescheitert. Bildrechte: dpa

Den hätte seine Fraktion kaum ins Rennen geschickt, wenn das Vorhaben von vornherein zum Scheitern verdammt gewesen wäre. Mehrere AfD-Abgeordnete hatten den direkten Kontakt zu ihnen bekannten CDU- und FDP-Kollegen gesucht. Am Ende stand der Eindruck: Der Ex-LKA-Ermittler und Landesbeamte Kohl hat eine Chance. Man solle einen neuen Anlauf wagen.

Wie eindeutig die Signale aus CDU und FDP tatsächlich waren, darüber gibt es widersprüchliche Darstellungen. Fest steht nur: Von Zuversicht war bei der AfD am Mittwoch vor der Abstimmung wenig zu spüren. Auch weil die CDU-Fraktion zwischenzeitlich beschlossen hatte, man werde Kohl nicht unterstützen.

Erleichterung bei anderen Fraktionen

Dennoch herrschte auf den Landtagsfluren nach der Abstimmung Erleichterung. Zu oft waren Abstimmungen in der Vergangenheit knapp ausgegangen. Zu oft hatten CDU-Abgeordnete im Verdacht gestanden, mit der AfD gestimmt zu haben oder stimmen zu wollen. Und auch wenn Kohl in der geheimen Abstimmung wieder mindestens acht Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben muss: Für einige war das Ergebnis offenbar deutlicher als erwartet.

Eva von Angern
Erleichtert über Kohls Nicht-Wahl: Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Linksfraktions-Chefin Eva von Angern kommentierte anschließend zwar, die "sogenannte Brandmauer" gegen die AfD sei "bröckelig". Anders als noch vor der Landtagswahl kann die AfD aber offensichtlich keine Mehrheiten und entscheidenden Diskussionen mehr beeinflussen. Zur Klärung der Verhältnisse haben auch mehrere neue Abgeordnete der CDU-Fraktion beigetragen, die auch dank Reiner Haseloffs Abgrenzung von der AfD in den Landtag gelangt sind.

Fraktionschef Kirchner zieht DDR-Vergleich

Was nun also für die AfD? Aus seiner Sicht habe ein erneuter Anlauf für einen Landtagsvize "in dieser Legislatur" keinen Sinn mehr, sagte Fraktionschef Kirchner am Mittwoch. Die Entscheidung obliege letztendlich aber der Fraktion. Er hofft auf eine Neusortierung der politischen Verhältnisse nach der Landtagswahl in vier Jahren.

Vorerst steht seine Fraktion allerdings im politischen Abseits – selbst dann, wenn es um ein eher symbolisches Amt wie den Landtagsvizepräsidenten geht. Sogar die Abberufung weiterer AfD-Ausschussvorsitzender ist denkbar.

Oliver Kirchner bestritt erneut, dass er für die Situation der AfD eine Verantwortung mittrage. Nur um dann noch einmal zur Nicht-Wahl von Hagen Kohl und über die Demokratie im Land nachzulegen: "Da fand ich selbst die DDR-Rechtslage besser."

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. Mai 2022 | 17:00 Uhr

39 Kommentare

Fakt vor 5 Wochen

@Goldlöckchen:

Nö, muss man nicht! Wenn aber jemand eine Behauptung aufstellt, ob wahr oder nicht, gehört es zum guten Stil, dass man dann auch eine Quelle benennt. Aber von gutem Stil halten Sie offenbar auch nicht allzu viel, oder?

Goldloeckchen vor 5 Wochen

„ Ohne Angabe einer seriösen Quelle zu der (angeblichen) Umfrage, “

Mit einer Suchmaschine hätten sie das selbst schnell gefunden.
Oder muss man Ihnen alles vor kauen?

Fakt vor 5 Wochen

@harzer:

Hätten Sie unter dem Beitrag geschrieben, auf den Sie sich beziehen, wüsste man auch, worum es geht. So, irgendwo in den Raum gestellt, fehlt leider jeder Bezug. Vielleicht sollten Sie da noch etwas dran arbeiten.

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