Nahaufnahme Sachsen-Anhalt: Waldbesitzerverband wirft Umweltministerin Unzuverlässigkeit vor

Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt beleuchten wir in einer Serie, wie die Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. Da geht es um die Wirtschaft, die Gesundheit oder das Klima. An dieser Stelle kommen die Grünen ins Spiel: Sie führen seit fünf Jahren das Umweltministerium. Wir haben deshalb Ministerin Claudia Dalbert zum Gespräch mit dem Vorsitzenden des Waldbesitzerverbandes Franz Prinz zu Salm-Salm gebeten.

Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt
Umweltministerin Dalbert musste sich beim Treffen mit Waldbesitzer Salm-Salm einige Vorwürfe anhören. Bildrechte: dpa

In der fünfteiligen Reihe "Nahaufnahme" beschäftigt sich die Redaktion jeden Dienstag mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Vertreter aller fünf Landtagsparteien diskutieren jeweils mit Leuten aus der gesellschaftlichen Praxis über ein strittiges Thema an einem dazu passenden Ort.

Die Ministerin und der Waldbesitzer tragen beim Gesprächstermin feste Schuhe, denn Treffpunkt ist ein ruhiges Waldstück in der Nähe von Möckern nahe der Grenze zu Brandenburg. Für beide genau der richtige Ort. "Das ist völlig klar, der Wald ist das erste Opfer der Klimakrise", sagt Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert. Waldbesitzer Franz Prinz zu Salm-Salm stimmt ihr zu: Ohne Wälder könne dem Klimawandel nicht begegnet werden. Doch mit der Einigkeit ist es schnell vorbei. Das Gespräch kippt. Es wird hitziger und es wird ausgeteilt.

Streit um Fördermittel

Franz Prinz zu Salm-Salm steht seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des Waldbesitzerverbands Sachsen-Anhalt mit seinen rund 15.000 Mitgliedern und führt selbst einen Forstbetrieb. Was ihn besonders aufregt, ist die Fördermittelpolitik. Er konfrontiert die Ministerin damit. "Im Jahr 2016 haben die Förderrichtlinien überhaupt nicht funktioniert, weil die Förderrichtlinien derart kompliziert waren, dass die Leute nichts damit anfangen konnten."

Deshalb seien die Richtlinien ja geändert worden, entgegnet Dalbert und versichert: "Jetzt funktionieren sie." Das sieht Salm-Salm anders. Ihm zufolge hatte das die Konsequenz, dass insgesamt 24,5 Millionen Euro aus der Forstförderung abgezogen worden und in den ökologischen Landbau verschwunden sind. Das sei eine Lüge, sagt die Umweltministerin, doch der Waldbesitzer bleibt dabei: "Das kann ich belegen. Und wenn wir die Bundesmittel nicht bekommen hätten, wären unsere Betriebe platt."

Claudia Dalbert weiß, was sie erwartet. Seit 2016 ist die Psychologie-Professorin als Ministerin zuständig für Umwelt, Landwirtschaft und Energie. In dieser Zeit haben die privaten Waldbesitzer immer wieder mit Nachdruck auf ihre Probleme aufmerksam gemacht. Dabei formuliert Verbandschef Franz Prinz zu Salm-Salm auch grundsätzliche Standpunkte, etwa bei der Lastenverteilung des Klimaschutzes.

"Das ist das Erstaunliche, dass nicht der, der ökologisch was Sinnvolles macht, entlastet wird. Sondern er wird belastet. Und das konterkariert den Solidaritätsgedanken in einer Art und Weise, dass sich mir die Haare sträuben." Die grüne Umweltministerin versucht tapfer die Angriffe abzuwehren und mit sachlichen Argumenten gegen den teilweise erregten Ton anzukämpfen. "Ich finde es eben nicht solidarisch, wenn man bestimmte Gruppen ausklammert und dafür anderen Gruppen die doppelte bis vierfache Last aufbürdet", erwidert sie.

Waldbesitzer wirft Politik Unzuverlässigkeit vor

Als es um den Waldumbau geht und die richtigen Baumarten, kann Dalbert punkten und auf Experten-Empfehlungen verweisen. "Der Bestandszielgruppenkatalog ist ja das Ergebnis einer wissenschaftlichen Arbeit. Das ist mein Verständnis von einer wissenschaftlichen Arbeit, dass ich mich da zunächst erstmal nicht reinhänge. Und wenn man da nachbessern muss, dann wird man da nachbessern. Das ist doch völlig klar." Salm-Salm lässt sich nicht beirren: "Hat die Wissenschaft das so gesagt? Das ist tatsächlich im Ministerium in eine Verordnung gepackt worden und das engt es ein. Dass diese Bestandszieltypen in ein bürokratisches Monster verwandelt wurden. Unsere Betriebe liegen am Boden und wir schlagen uns mit Bürokratie rum und mit Unzuverlässigkeit der Politik."

Nicht nur hier wird deutlich, dass die grüne Umweltministerin und der Waldbesitzerverband noch keine dicken Freunde geworden sind. Nach einer guten halben Stunde ist der Austausch auf der kleinen Lichtung beendet und der Wald hat wieder seine Ruhe.

Hintergründe und Aktuelles zur Landtagswahl – unser multimediales Update

In unserem Update zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geben unsere Redakteure einen Überblick über die wichtigsten politischen Entwicklungen – und ordnen sie ein.

#LTWLSA – das multimediale Update zur Landtagswahl – immer freitags per Mail in Ihrem Postfach. Hier können Sie das Update abonnieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Mai 2021 | 06:00 Uhr

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt