Landtagswahl Der Steigflug der AfD

Seit Sonntag ist klar: Die AfD wird nun auch im Landtag von Sachsen-Anhalt sitzen – mit 24 Vertretern. Die Newcomer-Partei um Landeschef André Poggenburg hat nach dem vorläufigen Ergebnis mit 24,2 Prozent das zweitbeste Wahlergebnis der Landtagswahl eingefahren. Das ist das höchste Wahlergebnis für die AfD in einer Landtagswahl. Über 100.000 Nichtwähler hat sie in Sachsen-Anhalt mobilisiert und Protestwähler von den etablierten Parteien abgezogen. Ein Überblick.

André Poggenburg spricht bei einer Wahlkampfkundgebung.
Bildrechte: IMAGO

Die AfD ist die Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Zwar konnte die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis die meisten Wählerstimmen holen (29,8 Prozent), doch an Position zwei folgt die Alternative für Deutschland mit 24,2 Prozent.

15 Wahlkreise direkt gewonnen

Die AfD schickt damit 24 Vertreter in den neuen Landtag, 15 davon als Direktkandidaten. Sie haben die Erststimmen in den Wahlkreisen Magdeburg 1, Staßfurt, Bernburg, Dessau-Roßlau, Wolfen, Bitterfeld, Sangerhausen, Eisleben, Saalekreis, Bad Dürrenberg-Saalekreis, Halle I, Merseburg, Querfurt, Zeitz und Weißenfels gewonnen.

Insgesamt konnten 43 Politiker mit der Erststimme direkt in den Landtag gewählt werden. Die restlichen Wahlkreise holten die Direktkandidaten der CDU. Nur in Köthen konnte die Linke-Direktkandidatin Christina Buchheim gewinnen. Im Wahlkreis Sangerhausen zum Beispiel hat CDU-Fraktionschef André Schröder sein Direktmandat an den AfD-Newcomer Andreas Gehlmann verloren. Auch der AfD-Spitzenkandidat André Poggenburg holte in seinem Wahlkreis Zeitz das Direktmandat.

Siege bei den Zweitstimmen

Die Siege der Zweitstimmen in den Wahlkreisen teilen CDU und AfD untereinander auf: Die AfD holt die meisten Zweitstimmen in den Wahlkreisen Staßfurt, Sangerhausen, Eisleben, Bitterfeld, Halle I und Halle II, Merseburg, Hohenmölsen-Weißenfels und Zeitz. Das höchste Wahlergebnis gab es dabei im Wahlkreis Bitterfeld mit 31,9 Prozent der Zweitstimmen vor der CDU mit 28,2 Prozent.

Damit kristallisiert sich Bitterfeld als AfD-Hochburg heraus. Hier hat neben den meisten Zweitstimmen aller Wahlkreise für die AfD auch der AfD-Direktkandidat Volker Olenicak gewonnen.

Poggenburg: "Wir haben Rekorde gebrochen"

Zum Wahlergebnis der AfD sagte Spitzenkandidat Poggenburg: "Die AfD hat ein Ergebnis erzielt, mit dem wir Rekorde gebrochen haben. Wir haben etwas ganz Wichtiges erreicht: Wir haben ganz viele Nichtwähler dazu bewegt, endlich an der Wahl teilzunehmen." Eine Sache, die die etablierten Parteien nicht geschafft hätten. "Wir haben bei dieser Wahl den größten Anteil gebracht an der Förderung der Demokratie."

Poggenburg sagte, er sei von dem Ergebnis nicht wirklich überrascht worden. Er hatte sich "20 plus x" als Ziel gesetzt. "Wir haben mit einem höheren Ergebnis gerechnet und 36 Kandidaten aufgestellt", sagte er.

Vor allem Nicht- und Protestwähler

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt 101.000 Nichtwähler mobilisiert und viele Protestwähler, die von den etablierten Parteien abgewandert sind, so Berechnungen von Infratest Dimap. "Offenbar hat die AfD eine tiefsitzende Unzufriedenheit der Nichtwähler angesprochen", schätzt der Politikwissenschaftler Prof. Everhard Holtmann ein.

Thema: Flüchtlinge

Großes Thema der AfD im Wahlkampf war dabei die Flüchtlingskrise. 99 Prozent der AfD-Wähler sagen in einer Infratest-Umfrage. "Gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will.“ 93 Prozent der AfD-Wähler sagten, dass die Partei zwar keine Probleme löse, aber die Dinge beim Namen nenne. Das betonte auch André Poggenburg am Wahlabend mehrfach.

AfD will "echte" Opposition sein

Die AfD sieht sich selbst als "echte" Opposition im Landtag. Oppositionsarbeit sei auch das Ziel des Wahlkampfes gewesen, so Poggenburg. Das ist auch der einzige Handlungsspielraum, den die AfD hat, da keine der anderen Parteien mit der AfD zusammen regieren will. "Die Debattenkultur dürfte sich verändern durch die deutliche Polarisierung zwischen den etablierten Parteien und der AfD“, sagte Professor Holtmann dazu. Es werde sich zudem zeigen, ob die AfD bereit sei, substanzielle parlamentarische Arbeit zu leisten.

Die AfD sitzt bereits im den Landtagen von Brandenburg, Bremen, Hamburg, Sachsen und Thüringen. Seit dem 13. März 2016 ist sie auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt dabei. Dabei ist das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt mit 24,2 Prozent das bislang höchste bei einer Landtagswahl.

Hintergrund: Regierungsbildung Nach der Landtagswahl muss das neue Parlament laut Verfassung spätestens bis zum 12. April erstmals zusammenkommen. Auf der konstituierenden Sitzung wird gewöhnlich der neue Ministerpräsident gewählt. Wenn bis dahin noch keine Koalition geschmiedet werden konnte, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt