Entscheidungen über Corona-Maßnahmen Linke fordert Pandemie-Rat und kritisiert Ministerpräsident Haseloff

Thomas Vorreyer
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Die Linke fordert die Einrichtung eines Pandemie-Rats in Sachsen-Anhalt, um Landtag und Betroffene der Corona-Maßnahmen stärker in Entscheidungen einzubeziehen – etwa für eine Öffnungsstrategie. Die Landesregierung erkläre zu wenig und verspiele das Vertrauen der Bevölkerung in die Maßnahmen, sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern MDR SACHSEN-ANHALT. Von Ministerpräsident Reiner Haseloff wünsche sie sich zudem, Fehleinschätzungen der Lage zuzugeben.

Eva von Angern
Der Landtag, in dem Eva von Angern hier Ende 2020 spricht, bleibe in der aktuellen Situation "völlig ungenutzt", sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Bildrechte: dpa

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Eva von Angern, hat der Landesregierung und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgehalten, in der Corona-Pandemie intransparent zu agieren und so Vertrauen in die Maßnahmen zu verspielen. "Was wir jetzt brauchen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung möglichst hoch zu halten, ist ein Öffnungsweg", sagte von Angern MDR SACHSEN-ANHALT. Diesem müsste eine "offenere Debatte, auch mit Wissenschaft und Forschung" vorausgehen. Auch der Landtag sei für die Bewältigung der Pandemie bislang "völlig ungenutzt" geblieben. Von Angern brachte dafür erneut einen sogenannten Pandemie-Rat ins Spiel.

In einem solchen Gremium sollen Landesregierung und Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Gewerkschaften, Schulen und Sozialverbänden zusammenkommen. Der Rat hätte zwar nur eine beratende Funktion, würde aber jene Gruppen einbeziehen, die derzeit die Last der Pandemie wegzutragen hätten, so von Angern: "Denen werden zur Zeit einfach nur Verfügungen mit Friss-oder-stirb um die Ohren gehauen." Die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, die ihren Bundessitz in Halle an der Saale hat, habe sich bereits bereit erklärt, an so einem Rat mitzuwirken.

Pandemie-Rat: Diese Corona-Gremien existieren bereits in anderen Bundesländern

Für den von der Linken vorgeschlagene Rat gibt es erste Vorbilder. In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung einen "Corona-Zukunftsrat" eingerichtet. Das Experten-und-Expertinnen-Gremium tagt seit Oktober und soll noch im Frühjahr Handlungsempfehlungen für die Politik vorlegen.

In Baden-Württemberg gibt es schon länger sogenannte Bürgerforen. An ihnen nehmen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger des Landes teil. Das Bürgerforum "Corona" kam erstmals Mitte Dezember digital zusammen und hat bestenfalls beratende Funktion.

In Sachsen-Anhalt fordern auch die Grünen die Einrichtung eines interdisziplinären wissenschaftlichen Pandemie-Rates und eines Bürgerforums.

Pandemie-Rat soll Abhilfe schaffen

Mit Blick auf die am Dienstag verkündeten Verschärfungen der Maßnahmen kritisierte von Angern die Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff vor allem für ihre Kommunikation: "Hier in Sachsen-Anhalt weiß niemand, durch wen die Landesregierung beraten wird." Und: "Es wird nicht erklärt. Die Menschen haben überhaupt keine Parameter mehr im Kopf, wo sie wissen: Wenn das jetzt erfüllt wird, dann können wir diesen Weg gehen." Das zeige sich etwa bei der aktuellen Frage, ob es in diesem Jahr Winterferien an den Schulen in Sachsen-Anhalt geben wird oder nicht.

Ministerpräsident Reiner Haseloff habe lieber die Schuld bei Einzelnen gesucht, als selbst Fehler einzugestehen. Von Angern wünsche sich, dass Haseloff öffentlich einräume, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Das habe ihm Bodo Ramelow vorgemacht.

Der linke Ministerpräsident von Thüringen hatte sich ähnlich wie sein Sachsen-Anhalter Kollege lange Zeit für zurückhaltendere Maßnahmen eingesetzt. In den letzten Tagen hat Ramelow mehrfach eingeräumt, damit falsch gelegen zu haben.

Reiner Haseloff hatte bei der Verkündung der neuen, schärferen Corona-Maßnahmen am Dienstag gesagt: "Wenn die Menschen nicht verstehen, dass sie selber die Verantwortung tragen, wird der Staat irgendwann mit seinen Möglichkeiten am Ende sein." Diese Meinung teilt von Angern nicht: "Ich denke, dass wir vieles noch nicht ausgeschöpft haben, was noch an Möglichkeiten da ist."

Es werde etwa kaum darauf hingewirkt Arbeitgeber zu verpflichten, "dort, wo Homeoffice möglich ist, auch Homeoffice zu realisieren", sagte von Angern. Ein Appell allein reiche da nicht.

Impfungen ein Schlüssel für Öffnungsszenario

Ein Schlüssel für ein mögliches Öffnungsszenario sei der Fortschritt bei den Impfungen, so von Angern. Eine Impfpflicht lehne sie ab, es müsse aber stärker für die Impfungen geworben werden. Sie selbst wolle sich impfen lassen, wenn sie an der Reihe ist, sagte von Angern und forderte die Menschen im Land auf, es ihr gleichzutun. Menschen, die geimpft wurden, sollten etwa wieder Kulturveranstaltungen besuchen können. Das sei keine "Privilegien", sondern diese Menschen könnten "ihre Grundrechte wieder wahrnehmen", so von Angern.

Gleichzeitig bekräftigte sie ihre Forderung, die Mainzer Firma Biontech anzuweisen, das Patent für den derzeit in Deutschland verimpften Impfstoff offenzulegen. Dafür habe die Bundesregierung durch das Erste Bevölkerungsschutzgesetz die Möglichkeit. "Wir brauchen jetzt erstmal Unternehmen, die noch mehr produzieren, um eine höhere Impfrate schneller zu realisieren", sagte von Angern.

Mit Blick auf mögliche Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf die derzeitige eigene Impfstoffentwicklung der Dessauer Firma IDT Biologika gehe sie davon aus, dass "die Unternehmen, die forschen, auch weiterforschen werden". IDT Biologika hofft, noch Ende dieses Jahres einen eigenen Impfstoff zur Zulassung zu bringen.

Landesregierung und Landtag sollen gemeinsam arbeiten, um höhere Akzeptanz zu erreichen

Für die Schulen im Land forderte sie den Einbau von Luftfilteranlagen und – sofern fachlich möglich – eine Aussetzung der ausstehenden Halbjahresnoten.

Bildungsminister Marco Tullner (CDU) hatte sich zuletzt für eine Veränderung der Prüfungsaufgaben einsetzt. Demnach wird bereits daran gearbeitet, dass der Anteil an Wahlaufgaben in den Prüfungen steigen soll. So ein Vorschlag müsse im Bildungsausschuss des Landtags besprochen werden, so von Angern. Zwar habe auch ihre Partei nicht "den einen Weg", sagte von von Angern, sie forderte die Landesregierung aber zur Zusammenarbeit auf:

Mir geht es einfach darum, dass wir es nur gemeinsam schaffen, eine höhere Akzeptanz für die Maßnahmen zu realisieren.

Eva von Angern, Vorsitzende der Linksfraktion

Sachsen-Anhalt wählt am 6. Juni einen neuen Landtag. Die Linke hofft auf eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Eva von Angern ist die vom Landesvorstand nominierte Spitzenkandidatin der Linken. Der Landesvorsitzende, Stefan Gebhardt, hatte zuletzt der "Volksstimme" gesagt, man wolle "20 plus X Prozent" holen und mindestens zweitstärkste Kraft werden.

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Über den Autor Thomas Vorreyer arbeitet seit Herbst 2020 für die Online-Redaktion von MDR SACHSEN-ANHALT. Seine Schwerpunkte sind Politik, Gesellschaft und investigative Recherchen. Er ist in der Börde und in Magdeburg aufgewachsen, begann anschließend ein Politikstudium in Berlin.

Zuletzt hat er als Redakteur und Reporter beim Online-Magazin VICE.com gearbeitet. In Sachsen-Anhalt ist er am liebsten an Elbe, Havel oder Bode unterwegs.

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Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 08. Januar 2021 | 15:00 Uhr

3 Kommentare

Kritiker vor 40 Wochen

+...Von Ministerpräsident Reiner Haseloff wünsche sie sich zudem, Fehleinschätzungen der Lage zuzugeben....+
Schön und gut, doch was soll da ein Pandemie-Rat maßgeblich "mitmischen"?
Bürger als Betroffene, wie auch Einzelhändler werden doch gar nicht gefragt, sondern es wird bestimmt, wie was zu sein hat. Daran wird ein Pandemie-Rat NICHTS ÄNDERN nur ein paar Posten mehr in Anspruch nehmen.
Zu den =Fehleinschätzungen= nur so viel: Niemand wird jemals voraussehen können, wie sich Infizierungen bzw. Pandemie-Verlauf später in Wochen oder Monaten entwickelt bzw. entwickeln wird! Politik, wie auch die Wissenschaft sollte sich darauf AUCH MAL mit spezialisieren das Menschen die Grundlagen der Eigenfeststellungen über ihre Infizierung zugehen würde. Anders kann auch die eingeforderte Verfolgung von Infektionen nicht zu einem Erfolg führen.

ElBuffo vor 40 Wochen

Wie verzweifelt muss man denn sein, hier irgendwie unbedingt auf den MP des Bundeslandes mit der niedrigsten Impfquote verweisen zu müssen? Wer oder was genau soll da Vorbild sein. Und dann geht sie noch davon aus, dass Firmen kostspielige Forschung betreiben, wenn ihnen dann die Patente entzogen werden sollen. Nö, das lassen die dann gleich.

fritz deutsch vor 40 Wochen

Viele Köche verderben den Brei.

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