Nach Löschen von mehr als 40.000 Datensätzen Folgen von LKA-Datenpanne noch nicht abschätzbar

Das Löschen von zehntausenden Datensätzen in Sachsen-Anhalts Landeskriminalamt soll aufgeklärt werden. Das fordern im Innenausschuss des Landtags Politiker von Regierung und Opposition. Die Folgen der Panne sind noch nicht abschätzbar.

Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt von außen
In Sachsen-Anhalts Landeskriminalamt waren mehr als 40.000 Datensätze von Tätern und Verdächtigen gelöscht worden. Bildrechte: dpa

Am Freitag hat der Innenausschuss des Landtags über das Löschen von rund 40.000 Datensätzen beim Landeskriminalamt beraten.  Der Ausschussvorsitzende, Hagen Kohl (AfD), kritisierte die Informationspolitik des Innenministeriums. Er hätte sich gewünscht, dass es schon bei der vorherigen Ausschusssitzung erste Information gegeben hätte, sagte Kohl MDR SACHSEN-ANHALT. Die Umstände seien schon bekannt gewesen. Das halte er mindestens für kritikwürdig. Zukünftig solle man darauf achten, dass die Löschfristen eingehalten werden. Sowas dürfe nicht nochmal passieren.

Fahrlässigkeit oder Absicht?

"Wir haben keinen Daten-Lösch-Skandal sondern einen Daten-Nicht-Lösch-Skandal", erklärte Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade. Seit die Länder 2018 die Kontrolle der Löschfristen übernommen haben, habe sich in Sachsen-Anhalt schlichtweg niemand für die Umsetzung interessiert, so Quade bei MDR SACHSEN-ANHALT. Das sei der eigentliche Skandal. Als mögliche Gründe nannte sie Fahrlässigkeit oder Absicht. Dass die Daten wiederhergestellt werden können, weil sie alle beim Bundeskriminalamt liegen, werfe Fragen auf. Quade fragt, ob es rechtskonform sei, dass es ein Back-Up sämtlicher Daten beim BKA gebe. Auch das späte Informieren des Parlaments durch den Innenminister kritisierte die Linke.

Innenminister Michael Richter (CDU) hat bei der Ausschusssitzung zugegeben, dass die gelöschten Daten die Polizeiarbeit erschweren. Zeitverzögerungen bei Ermittlungen seien nicht auszuschließen. Mit dem BKA sei man dabei, die Daten so schnell wie möglich wiederherzustellen und gleichzeitig die unterbliebene Prüfung vorzunehmen. Das Ministerium geht davon aus, dass die Daten noch im März wiederhergestellt sein können. Geplant ist dies nur für Informationen, die noch gebraucht werden. Ein LKA-Sprecher sagte, bei zehn Prozent des gelöschten Datensatzes sei überprüft worden, ob die Daten zurecht entfernt wurden. Bei der Aufarbeitung der Panne ist laut Ministerium bisher festgestellt worden, dass "auf vielen Ebenen nicht reagiert wurde". Eine Arbeitsgruppe untersucht den Vorfall genauer.

Die Spitzenkandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl, von links nach rechts: Eva von Angern (Die Linke), Cornelia Lüddemann (Grüne), Katja Pähle (SPD), Reiner Haseloff (CDU), Lydia Hüskens (FDP), Oliver Kirchner (AfD)
Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der sechs großen Parteien zur Landtagswahl Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben zeigte sich bei MDR SACHSEN-ANHALT "vorsichtig optimistisch", dass die Daten noch wiederhergestellt werden können. Aber ob das rechtlich und technisch machbar sei, werde man erst in den nächsten Wochen sehen. Seit 2018 sei klar gewesen, dass es eine andere Art von Datenhaltung gebe zwischen Bund und Ländern. Das eigentliche Problem sei, dass in den zweieinhalb Jahren im Landeskriminalamt nichts passiert sei, so Erben weiter: "Erst hat man gar nichts gemacht und dann hat man zehntausende Daten gelöscht". Es bleibe im Dunkeln, wie das passieren konnte. Es gehe nicht um Daten aus Shoppingportalen oder vom Einwohnermeldeamt. Das ganze Ausmaß der Panne sei heute schwer abzusehen.

Löschfristen waren abgelaufen

Am Wochenende war bekannt geworden, dass im LKA 42.000 Datensätze gelöscht wurden. Darunter waren auch Fotos und Fingerabdrücke von Verdächtigen und Straftätern. Laut Innenminister Richter waren die gesetzlichen Löschfristen für alle Daten abgelaufen. Die Länder waren 2018 vom BKA beauftragt worden, die zehnjährige Frist zu überprüfen und nicht mehr benötigte Daten zu löschen. Ermittler können die Daten länger speichern, wenn bei einem Täter die Gefahr besteht, dass er wieder schwere Straftaten begeht oder er bereits mehrfach straffällig wurde. Das muss im Einzelfall geprüft werden.

MDR/Daniel Tautz/Simon Köppl/Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. März 2021 | 15:00 Uhr

2 Kommentare

Torsten W vor 6 Wochen

Den Bürgern wird suggeriert, es wurden beim LKA Daten gelöscht aber nur halb so schlimm. Doch frage ich, welchen Druck gab man nach, dass diese Daten wissentlich gelöscht wurden?

guenti02 vor 6 Wochen

1. Frage: Wo war die Datensicherung in LKA?
2. Empfehlung aus dem Publikum
Unter Leitung des Innenministers wird von allen Fachleuten des LKA's festgelegt, was alles konkret benötigt wird. Nach meinen Erfahrungen ist die Vorgehensweise: Mach mal schnell absolut tödlich.
Dann sollte man Geld in die Hand nehmen und jemanden auf dem IT-Markt mit der Ausführung beauftragen.
Entscheidend ist, dass die Firma schon einmal nachgewiesen hat, dass sie es kann.🙂

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