Landtag Lobbyismus in Sachsen-Anhalt - was Abgeordnete dazu sagen

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Politiker, die im Leben nur Politik gemacht haben, erscheinen oft lebensfern. Besser, sie haben mal gearbeitet, kennen die Realität, haben vielleicht eine kleine Firma. Doch wer neben seinem Mandat noch ein Unternehmen hat, gerät unter Umständen in den Verdacht, Einfluss geltend zu machen und sich dafür bezahlen zu lassen – kurz: korrupt zu sein. Dass das Realität im Parlament ist, zeigt der Maskenskandal in der CDU-Bundestagsfraktion. Was sagen die Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt dazu?

"Landtag Sachsen-Anhalt" steht auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtages zu lesen.
Gibt es auch im Landtag Sachsen-Anhalt Interessenskonflikte? Bildrechte: dpa

Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – so heißt es in Sachsen-Anhalt spöttisch über jene Politikerinnen und Politiker, die ihr Geld ausschließlich mit der Arbeit in Stadt- und Gemeinderäten, Parteien und Parlamenten verdient haben und noch nie einer anderen Arbeit nachgegangen sind, um am Ende des Monats die Miete oder den Kredit zu zahlen. Weltfremd, abgehoben, keine Ahnung vom echten Leben.

Viele Abgeordnete setzen deshalb auf Volksnähe. Daniel Sturm von der CDU zum Beispiel sitzt seit ganzen 15 Jahren im Landtag und pocht auf die Nähe zu Wählerinnen und Wählern: "Ich sehe es an meinem Beruf, ich bin ja noch Friseurmeister. Ich sage mal, ich wasche nicht nur den Leuten den Kopf, sondern die Bürger waschen auch mir den Kopf."

Lobbyismus ohne Interessenkonflikte?

Zwei halbe Tage versucht er im Salon zu sein. Das Geschäft garantiere ihm außerdem Unabhängigkeit, sagt Sturm. Sollte es nach der Wahl im Juni im Landtag nicht weiter gehen, geht es Vollzeit zurück in den Salon. Natürlich sei er Lobbyist für Friseursalons, Nagelstudios und Kosmetik: "Aber ich kriege ja dafür kein Geld, so ist es jetzt nicht. Aber der Ministerpräsident hat mich schon häufig angerufen, weil er auch weiß, ich sitze nah am Volk, und er fragt dann auch oft nach Meinungen und fragt mich auch, wie ich das einschätze und auch bewerte."

Interessenkonflikte sieht Sturm nicht. Die Regeln des Landtags seien gut, die Parlamentarier gläsern. Sein Kollege Andreas Steppuhn von der SPD sagt, mehr Transparenz gehe immer. Steppuhn ist Stahlbetonbauer und war lange als Gewerkschafter aktiv. Auch im Aufsichtsrat eines Baukonzerns – als Arbeitnehmervertreter: "Da bekommt man natürlich eine Aufsichtsratsvergütung. Aber da ist es zum Beispiel so, dass wir in Gewerkschaften eine Beschlusslage haben, dass der große Teil davon gespendet wird. In meinem Fall auch an die Hans-Böckler-Stiftung, sodass Nebenbeschäftigung nicht mit Nebenverdienst gleichgesetzt werden kann." Ein bisschen mehr Transparenz täte da gut, ist Steppuhn überzeugt.

Ein Mann vor dem Bundestag. 4 min
ARD-Hauptstadtkorrespondent Tim Herden mit einem Kommentar zu Lobbyismus Bildrechte: MDR

Interessenvertretung ja, aber nicht ohne Transparenz

Mehr Transparenz? Absolut notwendig, sagt Norman Loeckel von Transparency International, verantwortlich für das Thema Lobbyregulierung. Auch wenn der klassische Großlobbyismus, wie er in der Bundeshauptstadt Berlin oder Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen vorkomme, in den kleineren Bundesländern nicht stattfinde, gebe es natürlich Einfluss, ist Loeckel sicher: "Auch die regulären Verbände – und sei es der Bauernverband – treffen sich natürlich auch mit den Mitarbeitern in den Ministerien, um ihre Anliegen zu diskutieren. Das ist sogar wichtig, dass es einen Kontakt zur Realität gibt, damit die Ministerien wissen, was in der Wirtschaft und in den Verbänden läuft."

Transparent müsse das sein. Im Vergleich der Bundesländer liege Sachsen-Anhalt da im großen Mittelfeld derer, die fast nichts für mehr Transparenz getan hätten, so die Einschätzung Loeckels. Das Lobbyregister sei eher ein Etikettenschwindel und völlig unzureichend. "Die Verhaltensregeln sind noch relativ gut. Wobei die Offenlegung der Nebeneinkünfte umfassender sein sollte. Was aber insbesondere fehlt, ist eben diese Offenlegung von Einfluss durch Interessenvertreter auf die Gesetzgebung im Rahmen eines Fußabdrucks. Außerdem fehlt komplett eine Karenzzeit für die Minister der Landesregierung." Die könnten nach ihrer Arbeit in der Politik sofort als Lobbyist oder Lobbyistin anfangen und Interessen vertreten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. März 2021 | 06:12 Uhr

18 Kommentare

AlexLeipzig vor 2 Wochen

Also DanielSBK, den gleichen Unsinn haben Sie ja schon bei der Diskussion um das AFD-Lantagswahlprogramm kommentiert, es wird dadurch nicht richtiger. Ich vermute bei Ihrem Beitrag erneut eine Wahlkampfpropaganda "Ihrer" Partei. Durchsichtig und inhaltlich völlig falsch!!!

Anita L. vor 2 Wochen

"Wenn ich in meinen Stammfrisörlokal gehe, sehe ich 3 bis 5 junge Damen dort NICHT mehr arbeiten, die sind weg und gekündigt - und die nächste Schließung durch Lockdown kann nicht mehr lange dauern."

Merkwürdig, schaue ich mich bei meinem Friseur um, sehe ich mindestens drei neue Gesichter und einen Azubi im ersten Lehrjahr. Zusätzlich zum bekannten Personal. Obwohl. Stimmt. Drei fehlen: eine Schwangere, einer, der sich mit seinem Meistertitel selbständig gemacht hat, und eine, die den Salon gewechselt hat.

"bis vor ein 2~3 Jahren eine 'Frisöse' noch Menschenunwürdige 3 Euro in der Stunde verdient hat!"

Da spielt Ihnen vielleicht Ihr Zeitgefühl einen Streich? Das Mindestlohngesetz trat 2015 in Kraft.

Denkschnecke vor 2 Wochen

"bis vor ein 2~3 Jahren eine "Frisöse" noch Menschenunwürdige 3 Euro in der Stunde verdient hat"
Das irritiert mich, denn dann wurde gegen geltende Gesetze verstoßen. Seit 5 (!) Jahren gilt im Friseurhandwerk ein Mindestlohn von 8,50 €.
Aber wer hat eigentlich (nach Jahrzehnten zermürbender Debatten) den Mindestlohn gesetzlich durchgesetzt? Tipp: Das war die Partei, auf der gerade alle herumhacken, dass sie nicht mehr die Arbeiter vertrete...

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