Gaskrise Weniger Mehrwertsteuer auf Gas: Unterstützung auch aus Sachsen-Anhalt

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

In der Diskussion darüber, wie die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise entlastet werden können, sind FDP und Sachsen-Anhalts zuständiger Minister Willingmann dafür, Steuern auf Energie zeitweise zu senken. Die Ankündigung von Kanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken, hat demzufolge auch im Land Unterstützer.

Eine Gasflamme am Herd
Der energiepolitische Sprecher der FDP sagt: "Die Energieversorgung ist kein Luxusgut, sondern ein Grundbedarf." (Symbolbild) Bildrechte: imago images/PPE

In Deutschland und Sachsen-Anhalt mehren sich die Rufe nach einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz auf Gas und Strom. Auslöser ist die Absage der EU-Kommission auf das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums, keine Mehrwertsteuer auf die beschlossene Gasumlage erheben zu wollen.

Noch bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagmittag ankündigte, die Mehrwertsteuer auf Erdgas vorübergehend von 19 auf sieben Prozent zu senken, hatte Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstag gesagt, "notfalls" müsse man "über einen ermäßigten Steuersatz für Energieprodukte" reden. Das würde Wirtschaft und Verbrauchern gleichermaßen helfen, so Willingmann.

Willingmann und Landes-FDP für Entlastungen bei Energiekosten

Aktuell wird auf Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe 19 Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Der ermäßigte Satz soll sieben Prozent betragen. Pro Haushalt könnte das einige Hundert Euro Minderung pro Jahr bedeuten, in etwa das Geld, das durch die Gasumlage nun als Mehrkosten auf die Verbraucher zukommt. Willingmann verwies in dem Zusammenhang auf ähnliche Steuersenkungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise.

Unterstützung kommt jetzt von der Landes-FDP. Deren energiepolitischer Sprecher, Landesvorstandsmitglied Maximilian Gludau, sagte am Donnerstag: Eine temporäre Steuersenkung würde ähnlich viel Geld kosten wie die bisherigen Entlastungspakete, wirke dafür aber "bedarfsgerecht". Man müsse sich von "Denkverboten" frei machen, so Gludau weiter. "Die Energieversorgung ist kein Luxusgut, sondern ein Grundbedarf." Auf Treibstoffe solle allerdings weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz erhoben werden.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert aktuell sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas- und Strompreise. Laut Verband soll die Ermäßigung zum Jahreswechsel 2022/23 starten und mindestens zwei Jahre gelten.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte in einer ersten Reaktion am Dienstag angemahnt, in einem solchen Fall müsste auch ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung auf den Tisch. Der Hintergrund ist die Bedeutung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer für die Länderkassen: Im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erhielten Letztere in den Corona-Jahren mehr als die Hälfte aller Umsatzsteuereinnahmen.

Umstritten, ob Umsatzsteuersenkung möglich ist

Ob eine solche Umsatzsteuersenkung möglich ist, galt lange als umstritten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages meldete bereits Anfang April Bedenken an. So sehe eine sogenannte Systemrichtlinie der EU keine Ausnahmen für Treib- und Heizstoffe vor, die eine Steuerbefreiung ermöglichen würden. Auch für einen ermäßigten Steuersatz sähen die Experten keine "unionsrechtliche Grundlage".

Angefragt hatte die Expertise die AfD-Fraktion im Bundestag. Sie fordert eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie, also einen Steuersatz von null Prozent.

Deutschlands Nachbarland Polen hat bereits vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Strom gesenkt. Bei Erdgas wird aktuell keine Mehrwertsteuer erhoben. 

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MDR (Thomas Vorreyer, Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 18. August 2022 | 13:00 Uhr

17 Kommentare

nasowasaberauch vor 7 Wochen

Ein weiterer Fehler und Basis für die Kundenabzocke ist die Berechnung des Strompreises. Der Preis wird gebildet durch die teuerste Art der Erzeugung und dieser Energieträger ist das Gas. Die Betreiber der Erneuerbaren verdienen sich momentan eine goldene Nase, weil die Produktionskosten in keinem Verhältnis zum Gewinn stehen und alles zu Lasten der Stromkunden. Hier müsste für einen realen Preis eine Wichtung nach Erzeugerkosten erfolgen, eine Aufgabe für die Bundesnetzagentur, von der bisher nur fromme Sprüche zu hören sind. Momentan üben wir mit Gaskraftwerken Stromsolidarität mit Frankreich. Das dürfte die Preis noch höher treiben und egal ob Inflation oder Energiekrise, der Staat verdient immer mit.

ElBuffo vor 7 Wochen

Unternehmen zahlen die Umlage ja auch, bei der Umsatzsteuer ist das nicht so. Außerdem kann man mit einer pauschalem Umsatzsteuersenkung wieder schon dem Gießkanne Prinzip folgen.

Shantuma vor 7 Wochen

Ich sehe dies nicht so.

Da die Gasumlage auf die kWh gerechnet wird und auch die Mehrwertsteuer auf die kWh gerechnet wird, ist hier nicht mit Mehrverbrauch oder so.

Das eigentliche Problem, dass sich gerade die niedrigen Einkommen weder die kommenden Gaspreise leisten können (wir reden von 200% Aufschlag), noch können sich diese Einkommensgruppen eine frische Sanierung etc leisten. Auch wenn die Traumtänzer von Journalisten oder Politiker dies gerne glauben.

Das Problem bleibt faktisch weiter bestehen, bis irgendwann mal der Grundpreis sinkt. D.h. der Gaspreis an sich.

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