Igor Matviyets von der SPD Warum es Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalts Politik schwer haben

15. Januar 2022, 17:56 Uhr

Igor Matviyets von der SPD ist einer der wenigen Politiker aus Sachsen-Anhalt mit Migrationshintergrund. Wie es um die politische Teilhabe von Menschen ohne deutschen Pass in Sachsen-Anhalt generell bestellt ist – und warum sich bald etwas ändern könnte.

Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Daniel George, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Nur zwei von 97 Landtagsabgeordneten im Ausland geboren
• Die Hoffnung: ein Platz am Tisch und bessere Listenplätze
• Kommunales Wahlrecht auch ohne deutschen Pass?
• An der Seite von Karamba Diaby

1999 war es. Igor Matviyets erinnert sich noch genau. Seine Familie kam aus der Ukraine nach Deutschland. Und "dann waren wir als jüdische Kontingentflüchtlinge erstmal in einer Flüchtlingsunterkunft untergebracht", sagt der heute 30-Jährige. "Ein ehemaliges Krankenhaus." Er lacht: "Das war genau so gruselig, wie es klingt."

In den ersten Monaten hieß es: Sprache lernen, sich integrieren. "In der Schule habe ich schneller Deutsch gelernt als meine Eltern", sagt Matviyets im Blick zurück, "also habe ich sie schon früh bei Behördengängen begleitet und übersetzt. Das hat dazu geführt, dass es mir früh präsent war, wie wichtig der Staat ist. Daraus hat sich eine politische Sensibilität entwickelt."

22 Jahre später engagiert sich Igor Matviyets in Halle bei der SPD – und ist einer der wenigen Politiker Sachsen-Anhalts mit Migrationsgeschichte. Wie es um die Vielfalt in der hiesigen Politiklandschaft bestellt ist? "Äußerst mangelhaft", sagt Matviyets, denn: "Die gewählte Politik ist in diesem Bundesland mehrheitlich weiß und hat keine Migrationsgeschichte."

Nur zwei von 97 Landtagsabgeordneten im Ausland geboren

Landtagswahl und Bundestagswahl – die Menschen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Jahr gleich zweimal darüber entschieden, von wem sie in den kommenden Jahren regiert werden möchten. Doch mehr als 80.000 Menschen waren von diesen Entscheidungen ausgeschlossen. Denn sie leben zwar in Sachsen-Anhalt, besitzen jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit – und somit auch kein Wahlrecht.

"Wir reden nicht von mehr als 80.000 Menschen, die frisch nach Deutschland gekommen sind, sondern zu großen Teilen von Menschen, die seit mehreren Jahren hier leben, die die Sprache gelernt haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die dennoch gesetzlich nicht dazu in der Lage sind, eine Stimme zu haben", sagt Igor Matviyets. "Sie dürfen nicht an Wahlen teilnehmen und sie dürfen auch nicht gewählt werden, um Menschen mit Migrationsgeschichte zu repräsentieren. Das ist eine offene Flanke und Repräsentationslücke."

Nur zwei von 97 Abgeordneten des im Juni 2021 gewählten Landtags sind, wenn man ihren Geburtsort heranzieht, aus dem Ausland. Stephen Gerhard Stehli von der CDU wurde in New York City (USA) geboren und Hans-Thomas Tillschneider von der AfD in Temeschburg (Rumänien).

"Dass Menschen mit Migrationshintergrund auf den Listenplätzen keinerlei Chancen hatten, führt dazu, dass die Repräsentation von vielen Menschen in Sachsen-Anhalt in den kommenden fünf Jahren nicht stattfinden wird", sagt Igor Matviyets, der selbst in den Landtag einziehen wollte, aber scheiterte. Auf der Landesliste stand Matviyets nur auf Platz 28.

Dabei wäre es seiner Meinung nach wichtig, dass Sachsen-Anhalts Politiklandschaft vielfältiger wird. Denn: "Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass sich die Perspektive aller ändert, wenn zum Beispiel ich mit am Tisch sitze", sagt Matviyets. "Es ist einfach, abstrakte Dinge oder Bedürfnisse, die einem fremd sind, kleinzureden und deren Priorität nicht allzu hoch einzuschätzen. Aber sobald jemand mit Migrationshintergrund am Tisch sitzt, ändert sich die Art, wie über Migration, Integration und Partizipation gesprochen wird. Denn plötzlich ist jemand da, der genau so mitsprechen und widersprechen kann."

Die Hoffnung: ein Platz am Tisch und bessere Listenplätze

Matviyets sieht vor allem die Parteien in der Pflicht. "Man muss bereit sein, Menschen mit Migrationshintergrund einen Platz am Tisch und perspektivisch auch gute Listenplätze zu geben. Sie müssen so platziert werden, dass sie auch gewählt werden können", sagt der SPD-Politiker. Und: "Es muss auch aktiv mit ihnen geworben werden. Natürlich nicht überall. Es gibt auch Gegenden in Sachsen-Anhalt, die mehrheitlich weiß sind und wo der Migrationsanteil unheimlich gering ist. Da muss man nicht mit seinem Vielfalts-Statut oder etwas in der Art hausieren gehen. Aber gerade in Magdeburg, Halle und Dessau wäre das möglich und nötig."

Denn Menschen mit Migrationshintergrund, die prädestiniert für die Politik wären, gibt es laut Matviyets genug: "Wir sprechen über Menschen, die über Jahrzehnte in Sachsen-Anhalt leben, die Strukturen aufgebaut und sich professionalisiert haben. Wir sprechen über Changemaker, die sich in ihren Verbänden wie zum Beispiel dem Landesnetzwerk für Migrantenorganisation engagieren. Sie sind in der Lage, hoch professionell mit der Politik zu interagieren, aber sie tun es leider immer noch von außerhalb und werden von den Parteien nicht als Akteure empfunden, die man aufnehmen sollte. Dabei haben sie die Kompetenz, Politik aktiv mitzugestalten."

Kommunales Wahlrecht auch ohne deutschen Pass?

Ein Beispiel dafür ist Waseem Aleed. Er ist Vorsitzender des Ausländerbeirats in Halle und engagiert sich beim Landesnetzwerk für Migrantenorganisation (LAMSA). Seit sechs Jahren lebt der Syrer in Deutschland. "Ich habe mir direkt nach der Einreise vorgenommen, dass ich mich einsetzen will, um meine Mitbürger zu unterstützen", sagt Aleed. "Politik ist das Feld, in dem die wichtigsten Entscheidungen getroffen werden, die die Migranten betreffen."

Deshalb sollten sich seiner Meinung nach auch mehr Migranten und Migrantinnen politisch engagieren. Doch für die, die das wollen, sind die Hürden hoch, sagt Aleed:

Derjenige, der nach Deutschland kommt, ist erst einmal gefordert in jedem Bereich: sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Aber wenn es um Politik geht, heißt es erstmal: 'Nein!' Da fährt eine Trennwand hoch. Erstmal musst du die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dann kannst du mitwirken.

Waseem Aleed, Vorsitzender des Ausländerbeirats in Halle

Einen Einbürgerungsantrag könne man erst nach sechs bis acht Jahren stellen, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, erzählt Aleed. Die Bearbeitungszeit dauere in Halle derzeit zwölf bis 18 Monate. Zu lange, viel zu lange, so der Syrer. Waseem Aleed hat seit Juni 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft – und er hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass im neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene das neue Staatsangehörigkeitsrecht verankert ist, das auch Mehrfachstaatsangehörigkeit erlauben soll.

"Das ist ein guter Schritt, weil viele Migranten ungern die eigene Staatsangehörigkeit abgeben wollen", sagt Aleed. "Damit können mehr Migranten dazu bewegt werden, einen Einbürgerungsantrag zu stellen. Natürlich bleibt die Frage, wann diese Erleichterung wirklich kommt."

Aleed hat deshalb noch eine weitere Anregung: kommunales Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass. "So nimmt man sie mit, weil sie Dinge mit entscheiden, die ihr tägliches Leben betreffen", sagt Aleed. "Sie sehen von vornherein einen Mehrwert."

An der Seite von Karamba Diaby

Bei Igor Matviyets wuchs das politische Interesse früh. Seine Familie war damals nach Saarbrücken gekommen, später zog es sie nach Heidelberg. Dort absolvierte der heute 30-Jährige noch zu Schulzeiten ein Praktikum in der Geschäftsstelle der SPD. Nach dem Abitur trat Matviyets in die Partei ein. Für sein Studium zog er nach Halle und arbeitete dort von 2013 bis 2017 im Wahlkreisbüro von Karamba Diaby, der seit 2013 für die SPD im Bundestag sitzt.

Solche Vorbilder wie Diaby zu haben, sei wichtig für Menschen mit Migrationshintergrund, sagt Matviyets: "Er hat den Boden bereitet für andere, die folgen können. Und es bewegt sich auch etwas. Der Bundestag ist viel vielfältiger geworden, seitdem Karamba 2013 zum ersten Mal gewählt wurde." Der Anteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit mindestens einem Elternteil, der nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde, wächst. Vor vier Jahren hatten laut einer Recherche des Mediendienstes Integration etwa acht Prozent der Abgeordneten eine internationale Geschichte. Jetzt sind es mit mindestens 83 Sitzen schon 11,3 Prozent.

Eine wichtige Entwicklung, so Matviyets, denn: "Es ist ungemein wichtig, dass die gesamte Gesellschaft repräsentiert wird. Und zu der gehören eben auch Menschen, die keinen deutschen Pass haben und vielleicht gerade im Ankommensprozess sind. Auch sie haben sofortige politische Bedürfnisse, wollen zum Beispiel, dass die Kinder in die Schule gehen können. Insbesondere dann, wenn man sich in der neuen Sprache noch nicht so gut artikulieren kann, wie es bei meinen Eltern war, fühlt man sich umso hilfloser. Deswegen ist es wichtig, dass diese Menschen politisch repräsentiert werden."

Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über den Autor Daniel George wurde 1992 in Magdeburg geboren. Nach dem Studium Journalistik und Medienmanagement zog es ihn erst nach Dessau und später nach Halle. Dort arbeitete er für die Mitteldeutsche Zeitung.

Vom Internet und den neuen Möglichkeiten darin ist er fasziniert. Deshalb zog es ihn im April 2017 zurück in seine Heimatstadt. Bei MDR SACHSEN-ANHALT arbeitet er seitdem als Sport-, Social-Media- und Politik-Redakteur, immer auf der Suche nach guten Geschichten, immer im Austausch mit unseren Nutzern.

MDR (Daniel George, Engin Haupt)