Neuer Landtagspräsident gesucht Vorschlag der CDU: Gunnar Schellenberger soll künftig Landtag leiten

Thomas Vorreyer
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2002 wurde er erstmals in den Landtag gewählt, nun soll er dessen Präsident werden: Gunnar Schellenberger, bislang Kultur-Staatssekretär, konnte sich in einer Kampfabstimmung in der CDU-Fraktion durchsetzen. Sollte er gewählt werden, wolle er im neuen Amt für "Disziplin und Respekt" sorgen. Noch-Justizministerin Anne-Marie Keding soll zudem seine Stellvertreterin werden. Derzeit ist noch nicht klar, wie viele Vizepräsidenten es geben wird. Ein CDU-Abgeordneter war darüber sehr erbost.

Gunnar Schellenberger, Staatssekretär für Kultur in der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt
Ihn will die CDU als neuen Landtagspräsidenten vorschlagen: der langjährige Landtagsabgeordnete und derzeitige Staatssekretär, Gunnar Schellenberger, hier 2019. Bildrechte: dpa

Der Schönebecker Gunnar Schellenberger soll bald das höchste Amt in Sachsen-Anhalts Demokratie bekleiden. Die CDU-Fraktion nominierte den 61-Jährigen am Dienstag als ihren Kandidaten für die Position des Landtagspräsidenten. Als größte Fraktion hat man dafür gewohnheitsmäßig das Vorschlagsrecht. Auf einer Klausurtagung in Magdeburg hatte sich Schellenberger gegen Carsten Borchert aus der Altmark durchgesetzt. Für Schellenberger stimmten 26 der 40 Abgeordneten, für Borchert nur 13.

Schellenberger will als Landtagspräsident für "Respekt und Achtung im Parlament hochhalten"

In seiner Vorstellungsrede hatte der Kandidat auf seine langjährige Erfahrung als Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des Bildungsausschusses und Kultur-Staatssekretär verwiesen. Den Abgeordneten sagte Schellenberger, er wolle den möglichen Job mit "Freude und Optimismus" angehen. Im Gespräch mit dem MDR erklärte er nach der Wahl, dafür werde er auch an seiner bisherigen Außendarstellung festhalten: In den sozialen Netzwerken fiel Schellenberger bislang mit selbstgeschnittenen Videos, dem Hashtag "gibtSinn" oder Fotos, auf denen er genussvoll an Blumen riecht, auf.

Der ehemalige Lehrer folgt auf die ehemalige Kita-Erzieherin Gabriele Brakebusch, die bei der Landtagswahl nicht wieder für die CDU angetreten war. In Brakebuschs Amtszeit hatte es so viele Ordnungsrufe gegeben wie noch nie, was auch am Einzug der AfD in den Landtag lag. Die sitzt nun wieder mit 21 Abgeordneten im Parlament. Dazu sagte Schellenberger, es müsse im Landtag mehr Disziplin geben. Er wolle gemeinsam mit den sechs Fraktionen künftig einen "Stil entwickeln, wie wir Respekt und Achtung im Parlament hochhalten". Gleichzeitig wolle er sich als ranghöchster Vertreter seines Bundeslandes noch stärker für den internationalen Ruf Sachsen-Anhalts als Kulturland einsetzen.

Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigte sich zufrieden mit der Wahl. Ein Landtagspräsident müsse koordinieren, aber auch integrieren, so Borgwardt. "Dafür ist Gunnar Schellenberger ein geeigneter Kandidat."

Streit um Vizeposten überschattet kurz Fraktionstagung

Schellenberger galt im Vorfeld in Teilen der Fraktion als umstritten. Als Kreisvorsitzender erst in Schönebeck, dann im Salzlandkreis hatte er sich mehrfach mit anderen CDU-Lokalpolitikern überworfen. Als Staatssekretär war Schellenberger mit weitschweifenden Dienstreisen und einem ungewöhnlich luxuriösen Dienstwagen in die Kritik geraten. Auch deshalb soll Carsten Borchert in den Stunden vor der Wahl noch zu einer Kandidatur bewegt worden sein. Am Ende ohne Erfolg. Aber auch ohne offenen Streit.

Letzterer klang dann vor der Wahl des Vorschlags für das Vizepräsidentenamt an. Auf den Fluren vor dem Tagungssaal im Maritim Hotel war ein Zwischenruf des Finanzpolitikers Guido Heuer teils deutlich zu hören. Ihn "kotze" es an, wie über Posten gesprochen werde. Der Hintergrund der Aufregung: Zwischenzeitlich stand zur Debatte, ob der neue Landtag dem Landtagspräsidenten statt bislang zwei nun vier Stellvertretende zur Seite stellen soll – also einen Posten pro Fraktion. Die Mehrkosten dafür beliefen sich laut "Mitteldeutscher Zeitung" auf 870.000 Euro; offenbar das völlig falsche Signal für Heuer angesichts einer klammen Landeskasse.

Siegfried Borgwardt versuchte anschließend zu beschwichtigen. Aus der Landtagsverwaltung habe es einen neuen Vorschlag gegeben: Die Fraktionen sollen demnach drei Vizepräsidenten wählen. Diese würden dann von den drei größten Fraktionen gestellt: CDU, AfD und Linke.

Justizministerin Anne-Marie Keding soll für CDU Landtagsvizepräsidentin werden

Anne-Marie Keding (CDU), Ministerin für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Sie soll für die CDU einer von drei Stellvertreterinnen werden: Noch-Justizministerin und Neu-Abgeordnete Anne-Marie Keding. Bildrechte: dpa

Für dieses Amt wird die CDU-Fraktion die Magdeburgerin Anne-Marie Keding vorschlagen. Keding, bislang Justizministerin, sprach von einer "großen Ehre". Sie wurde ohne Gegenkandidat oder -kandidatin mit mehr als drei Viertel der Stimmen gewählt. Bei der Landtagswahl Anfang Juni war sie erstmals als Abgeordnete in den Landtag gewählt worden. Für die kommenden fünf Jahre brauche es nun eine "stringente Führung" und "Ausgleich", so Keding.

Die Fraktionen von AfD und Linke nominierten am Dienstag ebenfalls ihre Kandidaten. Für die Linke soll erneut der bisherige Vizepräsident Wulf Gallert antreten. Die AfD wiederum hält an Matthias Büttner aus Staßfurt fest. Der sei allerdings nicht wählbar, kritisieren die anderen fünf Fraktionen geschlossen: Büttner hatte 2020 in einer Landtagsrede angekündigt, wütende Bürger mit "Fackeln und Mistgabeln" persönlich zu den Büros anderer Abgeordneter zu führen. Seine Fraktion bestreitet, dass es sich dabei um eine Gewaltandrohung gehandelt habe.

Unabhängig von dieser Personalie will sich der potenzielle Landtagspräsident Gunnar Schellenberger nun in den kommenden Tagen in allen Fraktionen vorstellen. Erste Einladungen dafür wurden bereits ausgesprochen. Der sogenannte Vorältestenrat, in dem die Fraktionen gemeinsam die Übergangsphase nach einer Landtagswahl organisieren, kommt zudem noch am Dienstagnachmittag zusammen. Dann berät man das weitere Vorgehen. Eine Woche später, ebenfalls an einem Dienstag, soll dann der neu gewählte Landtag erstmals zusammenkommen.

Die Gespräche für eine neue Landesregierung laufen derweil noch und dürften noch mindestens bis August andauern.

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MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 29. Juni 2021 | 17:00 Uhr

17 Kommentare

MDR-Team vor 11 Wochen

Wir freuen uns über die angeregte und inhaltsvolle Diskussion an dieser Stelle. Wir bitten dennoch darum, dass Sie im Folgenden wieder einen konkreten Bezug zum Thema unsere Beitrags herstellen. Werfen Sie dazu gern einen Blick in unsere Kommentarrichtlinien: https://www.mdr.de/service/kommentarrichtlinien100.html

Burgfalke vor 11 Wochen

Es stimmt mich etwas traurig, wie wenig bestimmte Menschen gleichgültig sind und berechtigte Kritik miesschreiben.
Wer den Zusammenhang zwischen aktueller "Adresspolitik", Ortsnamen, Mehraufwendungen, schlechter Bezahlung usw. nicht versteht, dem versuche ich einen kleinen Hinweis zu geben:
Alle Dienstleister müssen über den Straßennamen per "Hand" o. Hilfsmittel den Zustellort herausfinden. Bei Gemeinden mit Phantasienamen o. mit mehr als 30 "OT" müssen halt über den Straßennamen der Zustellort ermittelt werden. Endweder lernt man dies auswendig oder kommt eine Stunde unbezahlt eher zur Arbeit. Krankenwagen fahren wiederholt im Noteinsatz in den falschen Ort u. müssen als Beispiel 2x eine Schrankenanlage einer Eisenbahnhauptstrecke überqueren. alles selbst erlebt. Würden Sie schweigen? Ich würde derartige Dinge respektieren und nicht wie Sie ...!
Es ist hier und nirgendwo die Möglichkeit dies umfänglich darzustellen oder gar um Unterstützung zu bitten. Bitte lesen u. auch nachdenken!

Fakt vor 11 Wochen

@Burgfalke:

Geht´s vielleicht noch verworrener?
Erst geht es um Ortsnamen und Adressen, jetzt um irgendeine ominöse Zeche, die schlechtbezahlte Personengruppen zahlen sollen, die zudem ihre Überstunden in den Wind schreiben können etc. pp.
Auf deutsch: "Dunkel ist der Worte Sinn".

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