Vereidigung am Mittwoch Steffi Lemke – Das ist Deutschlands neue Umweltministerin

Thomas Vorreyer
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Am Mittwoch wird die neue Bundesregierung vereidigt. Mit der Dessauer Grünen-Politikerin Steffi Lemke wird eine Sachsen-Anhalterin Umweltministerin. Die ausgewiesene Fachpolitikerin übernimmt ein gerupftes Ministerium.

Umweltministerin Steffi Lemke
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"Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz" – so lautet der volle Titel des Hauses, das Steffi Lemke ab Mittwoch führen soll. Die 53-Jährige aus Dessau hat lange auf diesen Posten hingearbeitet. Lemke hat sich als Artenschützerin profiliert und als Umweltschützerin, die "gegen die Klimakrise kämpft" inszeniert. In ihren bislang 16 Jahren als Bundestagsabgeordnete saß sie durchweg entweder im Umwelt- oder im Landwirtschaftsausschuss – und war stellvertretendes Mitglied im jeweils anderen.

Lemke hat eine eher nüchterne Art. Pathos ist ihr fremd, mit wenigen Ausnahmen: Zuletzt schwor sie den grünen Landesverband auf eine "Epoche von Krisen" ein, die Deutschlands erste rot-grün-gelbe Koalition nun mit "gemeinsamen Problemlösungen" begegnen müsste, sei es in der Corona-Pandemie, in der Außenpolitik oder beim Klima.

Als neue Umweltministerin will sie beim Reizthema "Wolf" Naturschützende, Nutzhierhaltende und Jagende zusammenbringen. Die neue Koalition will zudem ein Artenschutzprogramm auflegen, das auch jene Tiere im Blick hat, die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien beeinträchtigt werden. Der Kohleausstieg, den auch Lemke auf 2030 vorziehen will, soll "flankiert und eingebettet" werden.

Fachpolitikerin, aber für das Umweltministerium nicht die erste Wahl

Laut "Der Spiegel" war Lemke allerdings nicht die erste Wahl für das Ministerium. Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sollen ursprünglich den Außenpolitiker Cem Özdemir als Umweltminister vorgesehen haben. Eine Kettenreaktion entlang der komplizierten parteiinternen Arithmetik brachte Özdemir dann ins Landwirtschaftsministerium – und Lemke, die linke Ostdeutsche vom Fach, eben ins Umweltministerium.

Sie will eng mit Özdemir zusammenarbeiten. Die Situation dafür ist günstig: Erstmals hält eine Partei sowohl das Umwelt- als auch das Landwirtschaftsministerium. Ähnlich und doch anders ist die Situation beim Klimaschutz: Der bleibt zwar ebenfalls in grüner Hand, die Koalition hat ihn aber dem neuen Wirtschaftsministerium zugeordnet.

Unterzeichnung Koalitionsvertrag SPD Grüne und FDP
Der ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht viele Aufgaben für Lemke vor, das Klima wandert aber zu Robert Habeck. Bildrechte: dpa

Die Weltklimakonferenzen, die Lemke als Abgeordnete so eng begleitet hat, sind zudem nun ein Fall für Neu-Außenministerin Annalena Baerbock. Die neue Ministerin hingegen wird auf der sogenannten Biodiversitätskonferenz um einen globalen Artenschutz ringen. Auch die Endlagersuche für Atommüll in Deutschland fällt künftig in ihre Zuständigkeit.

Anfänge in der DDR-Umweltbewegung

Schon einmal wäre Lemke fast Ministerin geworden, jedoch auf Landesebene. 2016, als die Grünen in Sachsen-Anhalt Teil der Landesregierung wurden, wurde auch ihr Name gehandelt. Den Posten der Umwelt- und Landwirtschaftsministerin übernahm dann aber die bisherige Vorsitzende der Landtagsfraktion, Claudia Dalbert.

Ihre politischen Anfänge hatte Lemke in der Umweltbewegung der DDR. Die gelernte Zootechnikerin arbeitete in den 80ern zunächst als Briefträgerin, machte dann auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nach und begann ein Studium der Agrarwissenschaften. In derselben Zeit gründete sie die Grüne Partei der DDR mit. Gerade die schlechte Situation der heimatlichen Flüsse Elbe und Mulde war ihr zuwider.

Ab 1994 saß Lemke dann für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Das Mandat erzielte sie zweimal über die Landesliste. In der ersten Regierungszeit von Rot-Grün organisierte sie als Parlamentarische Geschäftsführerin die Arbeit der grünen Bundestagsfraktion. 2001 sprach sie sich gegen eine deutschen Einsatz in Afghanistan aus.

Wahlkampfmanagerin ohne großen Erfolg

Lemke kennt Verantwortung, aber auch Niederlagen. Mit der Bundestagswahl 2002 wechselte sie in das Machtzentrum der Bundespartei, wurde politische Geschäftsführerin der Grünen. Diese blieb sie elf Jahre lang, so lange wie kein anderer Politiker oder Politikerin in einer solchen Position.

Steffi Lemke (L), Bündnis 90/Grüne-Bundesgeschäftsführerin, und SPD-Generalsekretär Olaf Scholz
2003 war sie Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Grüne und er SPD-Generalsekretär, jetzt wird Lemke Teil von Olaf Scholz' Kabinett. Bildrechte: dpa

Lemke leitete mehrere Wahlkämpfe, zuletzt den Bundestagswahlkampf 2013. Obwohl man in Umfragen die gesamte Legislaturperiode hinweg über zehn Prozent, teilweise – nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima – sogar über 25 gelegen hatte, verloren die Grünen am Ende an Zustimmung und landeten bei nur noch 8,4 Prozent. Lemke konnte das nicht verhindern, kehrte dennoch in den Bundestag zurück.

Auch weiterhin einzige grüne Abgeordnete für Sachsen-Anhalt

Zugleich war sie in ihrer gesamten Abgeordnetenzeit stets die einzige Grüne aus Sachsen-Anhalt. Trotz ihres neuen Ministerinnenamtes will Lemke das auch weiterhin bleiben. So erklärte sie es im Landesvorstand der Grünen Anfang dieser Woche.

Ein entsprechender Passus in der Satzung der Sachsen-Anhalt-Grünen, wonach sie ihr Mandat an den 26-jährigen Magdeburger Klima-Aktivisten Urs Liebau abgeben müsste, gelte nur für die Landespolitik, nicht aber für den Bund. Lemke behält so auch Rederecht im Bundestag und Einfluss auf die Fraktion, der tieferen Verankerung der Grünen vor Ort hilft sie so aber nur bedingt.

Lemke wird die erste Bundesministerin aus Sachsen-Anhalt sein. Die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka hatte allerdings mehrere Jahre im Land gelebt und gearbeitet. Die ehemaligen Bundesminister Jochen-Borchert, Günther Krause und Hans-Dietrich Genscher sind zudem im heutigen Sachsen-Anhalt aufgewachsen.

Anmerkung der Redaktion, 09.12., 01:47 Uhr: Die neue Bundesregierung hat die Zuständigkeiten der Ministerien seit Veröffentlichung des Beitrags weiter präzisiert. Wir haben die entsprechende Stelle angepasst.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 08. Dezember 2021 | 17:00 Uhr

4 Kommentare

FussballfreundMD vor 23 Wochen

Da erinnere ich mich gerade daran als sie uns in den 90er Jahren als Bundestagsabgeordnete in unserer Schulklasse besuchte. Schön, dass Sie nun Ministerin geworden ist.

fritz deutsch vor 23 Wochen

Sorry - Frau Ministerin heißt Steffi L e m k e
Was Empathie ist kann man googeln.
"alle auf den Boden der Tatsachen zurück holen" stört nicht ?

Dietmar vor 23 Wochen

fritz deutsch, was veranlasst Sie zu der Aussage "empathielose Führungsriege". Das würde ich gern mal wissen.

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