Kabinettssitzung Landesregierung plant strengere Corona-Regeln

Sachsen-Anhalts Landesregierung verschärft die Corona-Regeln. Die Menschen müssen sich künftig unter anderem auf mehr Zugangskontrollen einstellen. In Innenräumen soll die 3G- bzw. 2G-Regelung verpflichtend werden. Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat zuletzt wieder zugenommen, innerhalb der letzten Tage sogar deutlich.

Ein Mundschutz liegt zwischen herbstlich gefärbten Blättern auf dem Boden der Altstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Mit dem Herbst ist die Zahl der Corona-Infektionen deutschlandweit deutlich angestiegen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

  • Die neue Corona-Verordnung für Sachsen-Anhalt sieht eine Pflicht zur Anwendung der 3G- bzw. 2G-Regel vor. Wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann, muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
  • Auf Lockdowns und Kontaktbeschränkungen will die Landesregierung verzichten.
  • Die landesweite 7-Tage-Inzidenz ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Besonders betroffen ist der Altmarkkreis Salzwedel.

Die Menschen in Sachsen-Anhalt müssen sich auf mehr Zugangskontrollen einstellen, die regional unterschiedlich ausfallen können. Das sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Laut der neuen Corona-Verordnung, die das Kabinett im Grundsatz beschlossen hat, werden die Landkreise und kreisfreien Städte künftig verpflichtet, bei Zusammenkünften in Innenräumen die 3G- oder 2G-Regel anzuwenden und die Testpflicht wieder einzuführen, wenn die 7-Tage-Inzidenz dort bei über 100 liegt und es zusätzlich entweder eine Hospitalisierungsquote von über 5 gibt oder aber die Intensivbetten im Kreis belegt sind. Das gilt auch für Restaurantbesuche.

Bislang war es den Kreisen selbst überlassen, ab einer Inzidenz von 35 Zugangsregeln zu erlassen. Überall da, wo der Abstand von 1,50 Meter nicht eingehalten werden könne, müsse künftig eine Maske getragen werden. Das gelte auch für Außenveranstaltungen wie beispielsweise Weihnachtsmärkte. Obergrenzen bei den Besucherzahlen werde es bei solchen Festen nicht geben. Die aktuelle Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie gilt noch bis 12. November. Dann tritt die neue in Kraft und soll bis Mitte Dezember gelten. Für die Feiertage rund um den Jahreswechsel soll es eine neue Verordnung geben.

Maskenpflicht in Stadien

Mit Blick auf große Sportveranstaltungen in Hallen, wie beispielsweise Handballspiele, sagte Grimm-Benne, voll besetzt sei das nur mit einer 2G-Regelung möglich. Bei voll besetzten Sportveranstaltungen unter freiem Himmel gelte weiter die 3G-Regel. Wenn Abstände nicht eingehalten werden könnten, müssten auch dabei Masken getragen werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff ergänzte: "Hier ist der Profisport in der Verantwortung."

Nur 2G gibt mir die Möglichkeit, auf Abstand und Mund-Nasen-Schutz zu verzichten. Das ist das, was wir jetzt im Winter durchhalten.

Petra Grimm-Benne, SPD Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin

Testpflicht und Präsenz an Schulen

Schülerinnen und Schüler sollen bis zu den Weihnachtsferien weiterhin zweimal pro Woche auf das Coronavirus getestet werden. "Präsenzunterricht bleibt unser höchstes Ziel", sagte Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Die Landkreise könnten bei hohen Inzidenzzahlen in eigener Verantwortung zu einer noch höheren Testzahl pro Woche übergehen, sagte sie.

Keine Lockdowns und Kontaktbeschränkungen

Auf Lockdowns oder Kontaktbeschränkungen will die Landesregierung nach eigener Aussage verzichten. Ministerpräsident Haseloff sagte, Hintergrund sei das Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zum 24. November. Die Länder könnten aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Einschränkungen der Grundrechte beschließen. Deshalb werde es in Zukunft auch keinen Lockdown mit der Schließung ganzer Wirtschaftszweige oder der Schulen mehr geben. Der Instrumentenkatalog der Länder bestehe künftig aus AHA-Regeln, 3G- beziehungsweise 2G-Regelungen sowie den Corona-Impfungen.

Nach Worten des Ministerpräsidenten sind in Sachsen-Anhalt derzeit immer noch rund 772.000 Menschen ungeimpft. Das betreffe alle Bevölkerungsgruppen. In der Gruppe der Über-18-Jährigen gebe es 543.000 Ungeimpfte, 135.000 ungeimpfte Personen seien über 60 Jahre alt. Haseloff wiederholte seinen Appell, Impfangebote dringend wahrzunehmen. "Das ist im Sinn der Gesamtsolidarität", sagte Haseloff. Auf den Intensivstationen sei schon zu merken, dass die Aufnahmebereitschaft für Corona-Patienten verhaltener werde, da für die Kliniken damit keine Kostendeckung zu erwirtschaften sei. Der Aufwand für die Behandlung von Corona-Patienten sei sehr groß.

Inzidenz deutlich gestiegen

Die Zahl der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt ist zuletzt deutlich gestiegen. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts hat sich die 7-Tage-Inzidenz zum Dienstagmorgen auf knapp 140 erhöht. Am Montag lag sie noch bei 122.

Besonders betroffen ist der Altmarkkreis Salzwedel mit einer Inzidenz von 382. Dagegen weist der benachbarte Landkreis Börde mit 68 die niedrigste Inzidenz aus. Der Wert ist vor allem unter den Ungeimpften hoch, dem Gesundheitsministerium zufolge sogar rund fünf Mal höher als bei den Geimpften. Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche lag unter vollständig immunisierten Personen vergangenen Freitag bei rund 46. Bei den Ungeimpften lag der Wert weit darüber bei 248.

Bundesweit ist der Inzidenzwert leicht gesunken und lag am Dienstag bei 154 (Montag: 155). Deutschlandweit werden 2.065 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt, in Sachsen-Anhalt sind es 49. 

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dpa/Matthias Lindner/Cornelia Winkler/Fabienne von der Eltz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. November 2021 | 07:00 Uhr

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