Niedrige Wahlbeteiligung Schwarzer Tag für die Demokratie im Burgenlandkreis?

Im Burgenlandkreis bleibt kommunalpolitisch alles beim Alten. Götz Ulrich ist als Landrat im Amt bestätigt worden. Der CDU-Mann hat sich am vergangenen Sonntag souverän gegen seine Herausforderer durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung bei der Landratswahl lag allerdings deutlich unter 40 Prozent. Wie aussagekräftig ist ein Urnengang, wenn nur so wenige ihre Stimme abgeben?

Wähler stecken im Wahlbuero ein Wahlumschlag in eine Wahlurne.
Wie demokratisch ist eine Wahl, wenn nur wenige Menschen daran teilgenommen haben? Bildrechte: imago/Eibner

Das Wahlergebnis liest sich sehr gut für Götz Ulrich: 55,4 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang, keine Stichwahl. Eine klare Sache. Von den rund 153.000 Wahlberechtigten haben aber nur 57.000 gewählt. Umgerechnet hat also nur jeder fünfte Wahlberechtigte im Landkreis für Ulrich gestimmt. Einer der unterlegenen Kandidaten spricht deswegen sogar von einem schwarzen Tag für die Demokratie.

Landrat Götz Ulrich will davon nichts wissen: "Ich schaue da nicht auf die Frage, wie hoch die Wahlbeteiligung ist, sondern für mich ist natürlich das Wahlergebnis wichtig. Und da finde ich es schon erstaunlich, dass gerade Kandidaten, die drei oder vier Prozent erhalten haben, von einem schwarzen Tag der Demokratie sprechen. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn acht Kandidaten zur Wahl stehen und die Wähler frei wählen können, dann ist das ein Fest der Demokratie."

Niedrige Wahlbeteiligung auf Kommunalebene

Mit einer Wahlbeteiligung von gut 37 Prozent stehe man im landesweiten Vergleich sogar ganz gut da, sagt Ulrich. Und das stimmt: Bei keiner der zurückliegenden Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt ist die Marke von 50, in einigen noch nicht mal die von 40 Prozent geknackt worden. Die niedrige Wahlbeteiligung ist aber kein regionales Phänomen, sagt Everhard Holtmann, Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung in Halle: "Sie ist in der Regel bei Kommunalwahlen generell niedriger als auf den übergeordneten staatlichen Ebenen des Landes und des Bundes. Man kann sagen, je höher die Ebene von den Kommunen bis zum Bund, desto stärker ist auch über längere Zeitreihen hinweggesehen die Wahlbeteiligung."

Wahl mit niedriger Wahlbeteiligung ist dennoch demokratisch

Das sei bedauerlich, sagt Holtmann, denn die kommunale Ebene sei für das alltägliche Leben der Menschen sehr wichtig. "Aber es gibt auf der anderen Seite keine festen rechnerischen Schwellenwerte, deren Unterschreiten uns signalisieren würden: Hier gibt es einen Verlust an Demokratiequalität." Das bedeutet: Es gibt für Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt keine Mindestwahlbeteiligung, kein Quorum, das erfüllt werden müsste. Eine Wahl mit niedriger Beteiligung sei deswegen aber nicht weniger demokratisch – und juristisch auch nicht angreifbar, sagt Holtmann. Denn: Jeder habe schließlich die Wahl.

Das sagt auch Winfried Kluth, Professor für öffentliches Recht an der Uni Halle und ehemaliger Richter am Landesverfassungsgericht: "Wenn man es formal betrachtet, ist es ja so, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit haben, teilzunehmen. Die Entscheidung, nicht teilzunehmen, ist eine freie Entscheidung und sie kann Verschiedenes bedeuten. Bislang sagen die Gerichte in Deutschland auch bei niedriger Wahlbeteiligung: Wenn alles rechtens gelaufen ist, ist eine demokratische Legitimation gegeben."

Unser Rechtssystem verlasse sich da auf die Empirie, sagt Kluth. Denn bislang seien immer so viele Menschen zur Wahl gegangen, dass ein Quorum überflüssig gewesen wäre. Landrat Götz Ulrich muss sich darum nicht kümmern. Ob der zurückliegende Wahlsonntag im Burgenlandkreis nun – wie er sagt – ein Fest der Demokratie war, mag Ansichtssache sein. Eine rechtmäßig demokratische Wahl war es aber auf jeden Fall.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. April 2021 | 06:00 Uhr

91 Kommentare

THOMAS H vor 4 Wochen

Hallo Eulenspiegel: Nachdem ich, als Bürger, heute (15.04.) von einer Stadtratssitzung wieder zu Hause bin und Ihre Zeilen gelesen habe, möchte ich darauf reagieren, weil ich es differenzierter sehe, da ja die Nichtwähler nicht aufgeschlüsselt werden, zu welcher Gruppe (z. B. Ältere, Kranke, Unschlüssige usw) sie gehören. Erst wenn dies genau beziffert werden könnte und auch herausgefunden würde, wer von diesen meckert, wären Ihre Aussagen nachvollziehbar, wobei sie diese dann aber nicht mehr so machen würden, weil auch Ihnen klar werden würde, das nicht alle Nichtwähler Meckerer sind und es auch unter den Wählern Meckerer gibt.
In Bezug "das die Bürger mit machen und sich einbringen" möchte ich auf die vielen Ehrenamtlichen verweisen, denn die sind auch ein Teil, welcher die Demokratie am Leben hält.
NICHTWÄHLER SIND NICHT GLEICH MECKERER !!!!

Eulenspiegel vor 4 Wochen

Hallo THOMAS H
Ich zitiere sie:
„wobei nicht alle in der Lage (physisch/psychisch) sind, etwas zu gründen, nur um politisch tätig zu werden.“
Da gebe ich ihnen Recht. Nicht alle sind dazu in der Lage.
Aber bei über 50 %?
Aber meckern können die schon.
Da ist doch die Frage:
Was wollen die eigentlich?
Die Demokratie lebt nun mal davon das die Bürger mit machen und sich einbringen. Aber wenn die Bürger, und da meine ich nicht jeden Einzelnen, nicht mit machen wollen sondern nur meckern wollen was ist das? Demokratie wohl kaum!

THOMAS H vor 4 Wochen

Der Matthias: Ja ich stimme Ihnen zu, das ich enttäuscht bin, das ich nicht in den Stadtrat gewählt wurde und zwei andere Kandidaten, welche seit Beginn der Ratszeit nur anwesend sind, die Plätze für Bürger, welche sich einbringen möchten, blockieren. Ich bin aber bei jeder öffentlichen Sitzung anwesend und bringe mich in der Bürgerfragerunde ein, wobei ich auch als Sympathisant einer Partei, an deren Fraktionsitzungen teilnehme und dadurch auch über die vorerst nichtöffentlichen Teile (soweit über diese gesprochen werden darf) informiert bin.
Bei meinem Kommentar zu Ihren Zeilen, ging es nur darum, aufzuzeigen, das es nicht nur auf "Anstrengungen" und "gute Ideen" ankommt, um in einen Rat gewählt zu werden.
Das soll es nun gewesen sein, da ich mich sonst nur wiederhole.

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