Sachsen-Anhalt Reform des Rundfunks: Landtag debattiert ersten Enquete-Bericht
Hauptinhalt
22. August 2024, 21:21 Uhr
Nach eineinhalb Jahren und zehn Sitzungen hat die Enquete-Kommission des Landtags zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Reformvorschläge sind noch nicht enthalten. Hierzu beginne die Arbeit erst. Allerdings könnte eine andere Kommission den Bemühungen deutlich zuvorkommen.
- Konkrete Reformvorschläge fehlen im Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Das ist der Grund.
- Die Rundfunkkommission der Länder könnte den Reformbemühungen aus Sachsen-Anhalt zuvorkommen.
- Mehrere Parteien betonen gute Vertrauenswerte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) stärken – das ist seit März 2023 die Mission einer eigens einberufenen Enquete-Kommission des Landtages in Magdeburg. Am Donnerstag hat der Arbeitskreis, dem Abgeordnete aller Parteien angehören, dem Parlament nun einen ersten Zwischenbericht vorgelegt.
Erste, konkrete Reformvorschläge fehlen darin allerdings. Der Grund: In den ersten zehn Sitzungen habe die Enquete-Kommission zunächst aktuelle Strukturen und inhaltliche Ausrichtung des ÖRR analysiert, erklärte der Kommissionsvorsitzende Chris Schulenburg (CDU) im Landtag. Mit der eigentlichen Aufgabe, also den Reform-Ideen, beginne man jetzt erst.
Vorschläge der Länder bereits auf dem Weg: Enquete-Kommission obsolet?
Ob die Vorschläge dann aber noch benötigt werden, ist fraglich. Denn an anderer Stelle ist der Reformprozess offenbar schon etliche Schritte weiter. Die Rundfunkkommission der Länder hat sich laut Medienberichten ebenfalls Gedanken gemacht und soll den Ministerpräsidenten bereits im Oktober den Entwurf eines Reformstaatsvertrags vorlegen.
"Die Diskussion wird an anderer Stelle also viel schneller vorangetrieben als hier, das können wir in der Kommission nicht mehr aufholen", kritisierte Cornelia Lüddemann (Grüne) in der Landtagsdebatte. Die Abstimmung von 16 Ländern sei schon längst gelaufen.
Bestens informiert über den Reformstaatsvertrag dürfte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra (CDU) sein. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommen die Reformvorschläge aus den Staatskanzleien der Länder, also auch aus Robras Haus. Der Minister habe die Enquete-Kommission bislang jedoch nicht über den Stand der Dinge informiert, bemängelte Lüddemann.
AfD: "Rundfunk muss sich ändern, nicht die Beitragszahler"
Die Redner der anderen Landtagsfraktionen blickten positiver auf das bisher Geleistete und das weitere Vorgehen. Daniel Wald (AfD) lobte die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission als vorbildlich. Er formulierte zugleich die schärfste Kritik am ÖRR. So erklärte er, das mit "Zwangsgebühren finanzierte Vielfaltsprogramm" habe Gräben zwischen dem ÖRR und dem Gebührenzahler aufgeworfen. Wenn sich daran etwas ändern solle, müsse sich der Rundfunk ändern und nicht die Beitragszahler.
FDP: "Vertrauen in ÖRR höher als in Politik"
SPD, Linke und FDP betonten hingegen die sehr guten Vertrauenswerte des ÖRR, die über denen privater Medien liegen würden. Das Vertrauen sei zwar gesunken, aber sei immer noch um ein Vielfaches höher als beispielsweise in die Politik, sagte Guido Kosmehl (FDP). Um die Akzeptanz noch weiter auszubauen, könne die Politik den Auftrag des ÖRR schärfen. So könnten Kosten gespart und das Programm verbessert werden.
Linke kritisiert Programmkürzungen beim MDR
Mit Blick auf die eigenen Reformbestrebungen des MDR kritisierte Stefan Gebhardt (Linke) angestrebte Programmkürzungen. Ihm scheine, der Sender wolle über Sparmaßnahmen erreichen, dass das Gesamtsystem unberührt bleibe. Das führe zu Akzeptanzverlusten und gehe so nicht, sagte Gebhardt. "Es geht uns um den Wandel der Institution."
ÖRR: CDU will steigende Gebühren verhindern
Für die CDU betonte Marco Tullner, dass für seine Partei ein stabiler Rundfunkbeitrag an erster Stelle stehe. Reformen müssen nach dieser Lesart also vor allem dem Ziel dienen, Gebührensteigerungen zu verhindern. Um dies zu erreichen, habe die Politik die Möglichkeit, auf Inhalte und Strukturen des ÖRR Einfluss zu nehmen.
SPD: Akzeptanz des ÖRR über hochwertige Angebote steigern
Dem widersprach Holger Hövelmann (SPD). "Es kann nicht darum gehen, den Rundfunkbeitrag auf eine Wunschhöhe zu drücken." Die Akzeptanz werde steigen, wenn die Menschen sähen, dass ihre Beiträge in qualitativ hochwertige Angebote flössen. Dazu müssten auch die Mitarbeiter des ÖRR mitgenommen werden. "Wenn wir guten Journalismus wollen, sind die Mitarbeiter und ihre Bedarfe ebenfalls wichtig", so der SPD-Politiker.
MDR (Daniel Salpius)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Heute | 22. August 2024 | 19:00 Uhr
Britta.Weber vor 15 Wochen
Die Kernkritik am ÖRR wird leider im Artikel gar nicht erwähnt:
Es ist die einseitig linksgrüne Ausrichtung des ÖRR und die fehlende politische Ausgewogenheit. Dort muss die Reform ansetzen.
faultier vor 15 Wochen
Solange ich hier eine Zwangsabgabe leisten muss habe ich allemal das Recht diese auch zu nutzen ,der MDR kann ja den Spiess auch umdrehen ,Geld verlangen für das kommentieren ,dann müöchte ich aber auch eine Befreiung von den Abgaben wenn ich das ablehne.
Denkschnecke vor 15 Wochen
Allein schon, damit Leute wie Sie ein kostenfreies Forum haben, wo sie immer wieder die Abschaffung des dieses Forum betreibenden Mediums fordern können, zahle ich gern meinen Rundfunkbeitrag. Was würden die sonst machen? Bei Facebook liest das doch kein Mensch... 😂🤣😂