Eine Kommission soll sich in Sachsen-Anhalts Landtag mit Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Marius Becker

Reformvorschläge werden erarbeitet Landtag beschließt Kommission für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

27. Januar 2023, 16:34 Uhr

Sachsen-Anhalts Landtag hat beschlossen, dass künftig eine sogenannte Enquetekommission Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeiten soll. Schon im Februar soll sie die Arbeit aufnehmen. Es ist die bundesweit erste Initiative dieser Art in einem Landtag.

von Felix Fahnert, MDR SACHSEN-ANHALT

• In Sachsen-Anhalt wird es künftig eine Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben.
• Die Linksfraktion erklärte, das Land sei damit "Vorreiter in medienpolitischen Debatten"
• Die neue Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge erarbeiten und im Sommer 2024 erste Ergebnisse vorlegen.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Einführung einer sogenannten Enquetekommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen. Die Abgeordneten in Magdeburg stimmten am Freitagmorgen Fraktionen übergreifend den Plänen für eine solche Arbeitsgruppe zu. Die Kommission soll bereits im Februar ihre Arbeit aufnehmen und Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erarbeiten. Es ist bundesweit die erste Initiative dieser Art in einem Landtag.

Linke: Land ist "Vorreiter bei medienpolitischen Debatten"

Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei "richtig wichtig, aber an vielerlei Stelle zu groß und zu teuer". Er befinde sich in einer seiner schwersten Vertrauenskrisen. Mit der Kommission habe man "etwas ganz besonderes vor". Es gehe darum, den Anstalten und Intendanten Vorschläge zu machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zukunftsfest gestaltet und Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Der Linken-Medien-Politiker Stefan Gebhardt sprach von einem "guten Tag für Sachsen-Anhalt". Durch die Enquetekommission sei das Land "Vorreiter bei medienpolitischen Debatten". Gebhardt erklärte, der Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei "besorgniserregend". Er wies bei dem Reform-Bedarf auch auf das veränderte Medien-Nutzungsverhalten der Menschen hin, nach dem immer mehr Angebote zeit- und ortsunabhängig über das Internet konsumiert werden.

SPD fordert stärkere ostdeutsche Perspektive

Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann erklärte, die Kommission solle zur "Befriedung und Versachlichung der Debatte" beitragen. Wichtig sei zudem, dass ostdeutsche Perspektiven im Programm mehr Berücksichtigung fänden. Die Kommission könne Vertrauen zurückgewinnen, das das Land Sachsen-Anhalt durch den Stopp der Beitragserhöhung im Jahr 2020 verloren habe.

Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und in der Landesregierung zuständig für Medienpolitik, sagte, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei "schon lange im Sinkflug". ARD und ZDF müssten ihr inhaltliches Profil schärfen und außerdem transparent, effizient und sparsam wirtschaften, forderte der CDU-Politiker. Ziel sei es, dass die Angebote "von vielen gesehen und auch gerne bezahlt werden".

Antrag von CDU, SPD, FDP und der Linken

Tobias Rausch von AfD erklärte unterdessen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei nicht mehr zeitgemäß. Er sprach von "Zwangs-Gebühren", die abgeschafft gehörten. Außerdem kritisierte er, dass Berichterstattung häufig einseitig und nicht sachorientiert sei.

Der Antrag für die Kommission kam von den Regierungsfraktionen CDU, SPD und FDP sowie von der oppositionellen Linken. Auch Grüne und AfD stimmten dem Antrag zu. Die Grünen hatten vor dem Beschluss noch einen Änderungsantrag eingebracht, der einen größeren Fokus auf die Digitalisierung legte. Dieser wurde jedoch von den übrigen Fraktionen abgelehnt.

Erste Ergebnisse im Sommer 2024

Die Kommission soll sich unter anderem damit beschäftigen, wie die Rundfunkbeiträge effizienter eingesetzt werden und die Strukturen der Sendeanstalten überarbeitet werden können. Auch die Kontrollgremien sollen gestärkt werden.

Durch die Initiative soll das Vertrauen erhöht und verloren gegangene Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Hintergrund ist auch das im vergangenen Jahr bekannt gewordene Fehlverhalten von Führungs-Personen. etwa beim RBB, NDR oder MDR. Neben Abgeordneten sollen auch Berater Teil der Kommission sein. Zu den Sitzungen sollen Experten und Vertreter der Rundfunkanstalten eingeladen werden. Erste Ergebnisse soll die Kommission im Sommer 2024 präsentieren.

Tim Herden, Direktor des MDR-Landesfunkhauses in Sachsen-Anhalt, hatte den Vorstoß bereits vorab begrüßt. Es sei richtig, dass gerade in der aktuellen Situation diese Kommission eingesetzt werde. Herden kündigte an, dass der Prozess durch den MDR begleitet werde und bot Unterstützung an.

MDR (Felix Fahnert, Anne-Marie Kriegel)