Die Enquete-Kommission soll Konzepte entwickeln, um den ÖRR zukunftssicher zu machen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Erste Sitzung Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Kommission im Landtag nimmt Arbeit auf

03. März 2023, 14:42 Uhr

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Freitag erstmals eine Kommission getagt, die sich mit Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Darin sollen Abgeordnete und Experten Konzepte entwickeln, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest zu machen – und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Die erste Sitzung der neuen Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat am Freitag stattgefunden.
• Die Kommission soll sich etwa damit beschäftigen, wie die Gelder aus dem Rundfunkbeitrag effizienter eingesetzt werden können.
• Das Gremium besteht aus 13 Abgeordneten aus den Landtagsfraktionen sowie Beratern.

In Sachsen-Anhalt hat am Freitagvormittag die sogenannte Enquete-Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll Vorschläge erarbeiten, um das Vertrauen und die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bevölkerung zu stärken. Landtagspräsident Gunnar Schellenberger mahnte zum Auftakt der Sitzung zu einer engagierten Arbeit. "Eine erfolgreiche Arbeit der Kommission kann nur gelingen, wenn die eigenen Ideen wirksam eingebracht werden", sagte Schellenberger. Vorsitzender des neuen Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Chris Schulenburg. Er erklärte, er blicke in "hoffnungsvolle Gesichter". Das Gremium sei "voller Tatendrang".

Öffentliche Sitzungen einmal im Monat

Die Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist deutschlandweit die erste ihrer Art. Sie war Ende Januar vom Landtag in Magdeburg beschlossen worden. Bei den zu erarbeitenden Vorschlägen geht es etwa darum, finanzielle Ressourcen effizienter zu nutzen oder die Gremien der Rundfunkanstalten zu stärken. Der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann betonte, die Kommission solle eine langfristig eine Strategie entwickeln und sich nicht vom tagesaktuellen Geschehen beeinflussen lassen. Die Fraktionschefin der Linken, Eva von Angern, erklärte, das Gremium habe eine "Vorreiterstellung". Ihre Ergebnisse könnten "bundesweit genutzt und angewendet" werden.

Was ist eine Enquete-Kommission? Eine parlamentarische Enquete-Kommission kann besonders wichtige Dinge beleuchten. Der Begriff Enquete leitet sich aus dem französischen ab und bedeutet Untersuchung.

In Sachsen-Anhalt besteht eine solche Kommission in der Regel aus 13 Abgeordneten und vier Sachverständigen. Die Bildung von Enquete-Kommissionen ist in Artikel 55 der Verfassung von Sachsen-Anhalt geregelt. Dort heißt es:

"Der Landtag hat das Recht, zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe Enquete-Kommissionen einzusetzen."

Die Kommission besteht aus 13 Mitgliedern der Landtagsfraktionen an. Jede Fraktion kann zudem eine Beraterin oder einen Berater benennen. Auch Wissenschaftler und Vertreter der Medien sollen zu den Sitzungen eingeladen werden. Die Kommission trifft sich laut Plan künftig einmal pro Monat zu einer öffentlichen Sitzung. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, zum ersten Mal im Sommer 2024.

Zunächst Austausch über Arbeitsweise

In der ersten Sitzung ging es vor allem darum, sich über die Arbeitsweise der Kommission zu verständigen und zu klären, wie der Landtagsbeschluss umgesetzt werden kann. So wollen die Mitglieder bei den ersten Terminen den verfassungsrechtlichen Rahmen ausloten.

Zuvor hatten alle sechs Fraktionen des Landtags die Notwendigkeit für Veränderungen bei der Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio betont. Schwindende Akzeptanzwerte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk seien ein gefährliches Anzeichen für einen Vertrauensverlust in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, hieß es in einer Mittelung des Landtages.

MDR (Felix Fahnert, Hannes Leonard), dpa