Debatte im Landtag Opposition prangert Arbeit von Kenia-Koalition an

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch auf seiner letzten Sitzung vor der Wahl eine Bilanz zur Arbeit der Koalition gezogen. Die Opposition übte dabei heftige Kritik. Dabei ging es um die Themen Renten, Löhne und Gesundheit. Die letzte Sitzung vor der Wahl geht bis Freitag.

Oliver Kirchner, Fraktionsversitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, steht im Plenarsaal des Landtages am Rednerpult.
Die AfD hatte die Aktuelle Debatte unter dem Titel "Verlorene Jahre für Sachsen-Anhalt" beantragt. Bildrechte: dpa

Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt hat der Kenia-Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In der Debatte zur Bilanz von fünf Jahren schwarz-rot-grün sprach die Linke von vielen vertanenen Chancen. Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, es sei weder die versprochene Angleichung der Ost- an die West-Renten noch die angestrebte Unterrichtsversorgung von 103 Prozent erreicht worden. Ebenso wenig sei der Investitionsstau an den Krankenhäusern hinreichend angegangen worden.

AfD: wenig für Familien getan

Die AfD, die die Aktuelle Debatte beantragt hatte, bewertete die Arbeit des Bündnisses als "bestenfalls mangelhaft". Fraktionschef Oliver Kirchner sagte am Mittwoch, es sei zu wenig für Familien getan und zu viel für die Integration Zugewanderter ausgegeben worden. Kirchner beklagte zudem einen Investitionsstau und eine Unterfinanzierung der Kommunen.

CDU spricht von Drahtseilakt

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sprach mit Blick auf die Arbeit der Koalition von einem Drahtseilakt. Parteikollege und Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Rainer Robra, wies dagegen auf die Erfolge der Regierung hin. So sei beispielsweise die Arbeitslosigkeit zurückgegangen und es habe viele Investitionen gegeben. Außerdem habe man den Strukturwandel von der Kohle weg auf den Weg gebracht.

SPD ist unzufrieden mit Schulpolitik

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
Katja Pähle von der SPD im Landtag Bildrechte: dpa

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, was unter den gegebenen Bedingungen erreichbar war, sei erreicht worden. Mit dem Kinderförderungsgesetz seien Familien und Kommunen entlastet worden. Pähle resümierte, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und ein Azubi-Ticket für die Mobilität junger Menschen eingeführt worden seien. Nicht zufrieden zeigte sie sich mit der Schulpolitik. Das Land lasse Sachsen-Anhalt nach wie vor viele Lehrerinnen und Lehrer ziehen.

Grüne räumen Schwierigkeiten ein

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal.
In vielen Punkten ist die Kenia-Koalition laut Cornelia Lüddemann vorangekommen. Bildrechte: dpa

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann räumte in der Debatte am Mittwoch heftige Schwierigkeiten der Koalition ein. Diese seien teils bis zur Substanz gegangen. Allerdings habe man bei Umwelt, Energie, Landwirtschaft gemeinsam große Fortschritte erreicht. Auch bei den Themen Klimaschutz, Umweltschutz und Artenschutz sei die Koaltition vorangekommen.

Letzte Landtagssitzung vor Landtagswahl

Am 24. April 2016 hatten die Landesvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch kam der Landtag in Magdeburg zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Wahl im Juni zusammen. Bis Freitag stehen mehr als 40 Tagesordnungs-Punkte auf dem Programm. Unter anderem geht es um die Ergebnisse der sechs Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Sie haben sich unter anderem mit der Wahlfälschung in Stendal, den Ungereimtheiten bei Lotto-Toto und dem Polizeieinsatz im Zuge des Halle-Anschlags befasst.

Rainer Robra spricht im Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt
Rainer Robra von der CDU wies am Mittwoch auf die Erfolge der Regierung hin. Bildrechte: dpa

MDR/Susanne Ahrens, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 21. April 2021 | 13:00 Uhr

5 Kommentare

Peter vor 25 Wochen

Mein lieber Daniel, die heute veröffentlichte Wahlumfrage ergibt aber ein ganz anderes Bild. Wahrscheinlich müssen sich eher viele der Abgeordneten von Rechtsaußen neue Einnahmequellen suchen. Na ja, den ausscheidenden AfD-Abgeordneten bleiben ja die Übergangsgelder und Rentenpunkte. Ich konnte lesen, dass Sie das ja ungemein ärgert.

DanielSBK vor 25 Wochen

SPD wird bei der kommenden Wahl rausfliegen ... und Tschüß Katja ^^

Mich ärgert das nur ungemein, dass sich solche Berufspolitiker noch mit überfetten Übergangsgeldern und Rentenpunkten selber belohnen.

Richtiger Selbsbedienungsladen.

Steffen1978 vor 25 Wochen

Im Land der Frühaufsteher 😜 haben Rechtsextreme keine Chance. Die Drohgebärden vom rechten Rand werden Demokraten gemeinsam bekämpfen, damit wir weiter erfolgreich und klimaneutral Zukunft unserer Kinder und Enkel sichern.

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