Landesparteitag in Zerbst Grüne wollen früheren Kohleausstieg und Handwerk stärken

27. November 2022, 12:19 Uhr

Auf dem Landesparteitag der Grünen in Zerbst haben die Delegierten einen früheren Kohleausstieg gefordert. Auch das Handwerk und den Mittelstand will die Partei stärken. Aber es fielen auch kritische Töne. Die Partei bewege sich zu oft in der "eigene Blase" und sei nicht nah genug an den Problemen der Menschen dran.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Grünen haben ihre Forderung nach einem früheren Kohleausstieg in Ostdeutschland bekräftigt. Auf dem 47. Landesparteitag der sachsen-anhaltischen Grünen in Zerbst forderten sie erneut einen Ausstieg bis zum Jahr 2030. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) beharrte zuletzt auf einen Ausstieg im Jahr 2038.

NRW zieht Kohleaustieg vor

"Was NRW kann, das kann Ostdeutschland auch", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne). Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Nordrhein-Westfalen hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart. SPD, Grüne und FDP im Bund haben in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, den Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.

Grüne Energie als Standortvorteil

Kellner meinte, dass die ostdeutschen Länder durch grüne Energie Standortvorteile hätten. Ein Grund für die Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg sei der hohe Anteil an erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt gewesen.

In Magdeburg sollen ab 2027 Chips produziert werden. In einer ersten Ausbaustufe sollen zwei Halbleiterwerke gebaut werden, mehrere Tausend Arbeitsplätze könnten entstehen. Intel will dafür zunächst rund 17 Milliarden Euro investieren. Der Spatenstich könnte im ersten Halbjahr 2023 erfolgen.

Lüddemann: Raus aus der "eigenen Blase"

Fraktionschefin Cornelia Lüddemann ging auf dem Parteitag auch mit der eigenen Partei ins Gericht. Manchmal wolle sie die Kolleginnen und Kollegen ein "bisschen durchschütteln". Allzu oft beschäftige sich die Partei mit sich selbst, bewege sich in der "eigenen Blase" und setze sich zu wenig mit den Problemen der Menschen auseinander. Lösungen für Probleme im Radverkehr oder beim Klimaschutz müssten besser transportiert werden.

Skepsis an Protestgruppe "Letzte Generation"

Skeptisch äußerte sich die Fraktionschefin zu den Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation", die zuletzt auch den Berufsverkehr in Magdeburg blockiert hatte. Sie könne die Verzweiflung der jungen Menschen verstehen, sagte Lüddemann. "Aber ich habe tatsächlich meine Zweifel an der Wirksamkeit." In der Demokratie fänden Veränderungen mit politischen Mehrheiten statt.

Handwerk und Mittelstand stärken

Die Delegierten setzten sich auch mit dem Handwerk und dem Mittelstand in Sachsen-Anhalt auseinander. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag heißt es, die Vorteile von Handwerksberufen sollten eine größere Aufmerksamkeit erhalten. Dies soll unter anderem mit einer besseren Kooperation mit Wirtschaft und Handwerkskammern gelingen. Die Grünen fordern in diesem Zusammenhang auch, dass das Azubi-Ticket in Sachsen-Anhalt kostenfrei werden soll. Aktuell kostet dieses 50 Euro monatlich.

Um Projekte in der Energiewende voranzubringen, brauche es Handwerker, die sich um Wärmepumpen, Photovoltaik- und Windanlagen kümmerten, heißt es im Antrag. Dafür soll eine Ausbildungsprämie eingeführt werden, um die anwachsenden Auftragslage in den Griff zu bekommen. Nur so würde die Energiewende gelingen.

dpa, MDR (Moritz Arand)