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Jahresbilanz vorgestelltWahlen und Corona-Proteste sorgen für Anstieg politisch motivierter Kriminalität

Stand: 12. April 2022, 17:53 Uhr

Im letzten Jahr haben die Zahlen von Volksverhetzungen, Straftaten mit Corona-Bezug und linksextreme Gewalttaten in Sachsen-Anhalt zugenommen. Rund die Hälfte aller Straftaten wird allerdings rechts verordnet. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hob die hohe Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten hervor.

Politisch motivierte Kriminalität beschäftigt immer stärker Sachsen-Anhalts Sicherheitsbehörden. Das legt eine entsprechende Jahresbilanz nahe, die Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag vorgestellt hat.

So hat die Landespolizei im letzten Jahr deutlich mehr politisch motivierte Straftaten registriert als noch 2020. Insgesamt wurden 3.133 Straftaten registriert – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung vor 21 Jahren. Der Anstieg zum Vorjahr betrug 780 Straftaten beziehungsweise rund ein Drittel.

Superwahljahr, Corona und Protest gegen A14-Ausbau

Zieschang zeigte sich besorgt und sagte, die Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt, Hetze und Hasstaten dürfe "nicht nachlassen". Gleichzeitig wies sie auf die besonderen Umstände hin: Ohne die 2021 stattgefundenen Landtags- und Bundestagswahlen und die damit verbundenen Beschädigungen und Schmierereien an Wahlplakaten hätte sich das Kriminalitätsniveau nur wenig verändert.

Ziel von Angriffen waren dabei teils auch Politikerinnen oder ihre Büros. Allein 746 Straftaten richteten sich aber gegen Wahlplakate. Solche Schmierereien und Beschädigungen sind ein wesentlicher Grund, warum die Zahl der weder rechts noch links zuordnenbaren Delikte stark gestiegen ist. Und warum weit weniger als die Hälfte aller Straftaten bislang aufgeklärt werden konnte.

Auch die Corona-Pandemie und der Umgang mit den entsprechenden Maßnahmen hatte aktuelle Auswirkungen auf die Statistik. Die Zahl der erfassten Fälle (212) verdoppelte sich beinahe noch einmal. Ein lokaler Schwerpunkt bildeten dabei erneut die Corona-Proteste in Halle.

Für einen nicht-corona-bezogenen Kriminalitätsausschlag im Landkreis Stendal sorgten die politischen Auseinandersetzungen um den Bau der Bundesautobahn A14 im Losser Forst. Hier gibt es immer Streit um ein im Forst errichtetes Protestcamp.

Rechte Straftaten bleiben Hauptproblem

Insgesamt machen rechtsmotivierte Straftaten rund die Hälfte aller erfassten Straftaten (1.560) aus. Allein 1.000 Fälle entfielen auf Propagandastraftaten wie die Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.

Die Zahl politisch links motivierter Straftaten stieg auf 529. Auffällig sei dabei laut Innenministerium, dass linke Straftäterinnen und Straftäter gezielt die Auseinandersetzung mit dem erklärten politischen Gegner suchten.

Ein deutliches Plus verzeichnet auch die Zahl antisemitischer Straftaten (111). Zieschang verwies in dem Zusammenhang auf zuletzt geschaffene Beratungsabgebote: ​​Die Bereitschaft zur Anzeige habe sich auch dadurch in diesem Bereich erhöht.

Linke Gewalt nimmt wieder zu

Zugenommen hat die Zahl der erfassten Gewaltdelikte wie Körperverletzungen oder Widerstandshandlungen. 176 waren es 2021 – mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr. Gut die Hälfte (84) davon wurde rechten Tatverdächtigen zugeordnet. Das Niveau war hier nach den Jahren der Migrationskrise zuletzt praktisch konstant. Die erfasste linksmotivierte Gewalt schwankte hingegen und nahm im letzten Jahr wieder zu.

Die Aufklärungsquote lag hier deutlich höher als bei anderen Straftaten. Innenministerin Zieschang wertete das als Erfolg der Polizeiarbeit.

Opferberatung zählte mehr Fälle

Kritik gab es zuletzt am Umgang mit rechter Gewalt. Die Mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt hatte den Behörden ein "erhebliches Wahrnehmungsdefizit" vorgeworfen. Die Beratungsstellen haben deutlich über 100 rechte Gewalttaten dokumentiert, die überwiegend auch zur Anzeige gebracht worden seien.

Das Innenministerium erklärt den Unterschied einerseits mit unterschiedlichen Definitionsmaßstäben, andererseits damit, dass die Polizei erste Einschätzungen im Laufe des Ermittlungsverfahren mitunter korrigiere. Man stehe mit der Opferberatung aber im "engen Kontakt", so Kriminaldirektor Mike Schnorrer, auch, um bislang nicht angezeigte Straftaten zur Verfolgung zu bringen.

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MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 12. April 2022 | 19:00 Uhr

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