Im Untersuchungsausschuss des Landtags sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Dessau und Magdeburg aus. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

U-Ausschuss zum Polizeieinsatz beim Halle-Anschlag Polizei kannte OSZE-Empfehlung zum Schutz jüdischer Einrichtungen nicht

23. September 2020, 18:28 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt zur Polizeiarbeit beim Halle-Anschlag sagten am Mittwoch die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau aus. Die dortigen jüdischen Gemeinden hätten nicht um besonderen Schutz gebeten. Dass 2017 von der OSZE empfohlen wurde, jüdische Gemeinden besonders zu schützen, war ihnen nicht bekannt.

Der Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) im Landtag Sachsen-Anhalt zum Polizeieinsatz am Tag des Anschlags von Halle hat am Mittwoch getagt. Bei der Sitzung sind die Polizeispitzen aus Magdeburg und Dessau befragt worden. Sie beschrieben, wie sie die Sicherheitslage am Tag des Anschlags am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, eingeschätzt hatten.

Keine Schutzanfrage der jüdischen Gemeinden Magdeburg und Dessau

Beide sagten aus, dass es damals keine Anfragen der jüdischen Gemeinden in Magdeburg und Dessau zu besonderem Schutz gegeben habe. Bei Anfragen in der Vergangenheit hätte man den Bitten um speziellen Schutz jeweils entsprochen. Es habe auch keine besondere Gefahrenlagen bestanden: Antisemitische Straftaten hätten in Sachsen-Anhalt im einstelligen Bereich gelegen, dabei habe es sich meist um Propagandadelikte und Sachbeschädigungen gehandelt.

Der Feiertagskalender der jüdischen Gemeinden sei den Polizeibehörden nicht oder nur teilweise bekannt – und habe demnach auch keinen Einfluss auf Maßnahmen gehabt, sagten beide Polizeispitzen. Es habe regelmäßig Kontakte zu den Gemeinden in Magdeburg und Dessau gegeben. In Dessau etwa sind 1.600 Kontakte zwischen Polizei und Gemeinde über einen Zeitraum von fünf Jahren dokumentiert.

OSZE -Schutzempfehlung war Polizei in Magdeburg und Dessau unbekannt

Beide Befragten sagten im U-Ausschuss aus, dass sie von einer generellen Empfehlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Schutz jüdischer Einrichtungen aus dem Jahr 2017 nichts wussten. Dabei will das Innenministerium diese Empfehlung 2018 bekannt gemacht haben. Deutschland ist Mitglied der OSZE.

Quelle: MDR/mh