Polizeischulung Erstes Forum gegen Antisemitismus

Mehrfach standen Polizei und Innenministerium seit dem Anschlag von Halle und Wiedersdorf in der Kritik. Im Prozess gegen den Attentäter berichtete eine Überlebende aus der Synagoge von einem unsensiblen Umgang. Es folgten Antisemitismusvorwürfe in der Bereitschaftspolizei. Das Ministerium kündigte Aufarbeitung und vor allem Schulungen an. Eine Konsequenz daraus: das erste Forum gegen Antisemitismus.

Blick über die Schulter eine Polizeibeamtin auf eine Bühne. Auf ihrem Rücken reflektiert die Buchstaben Polizei.
Das "Forum gegen Antisemitismus – Wissen schafft Verständnis" fand im Maritim Hotel Magdeburg statt und wurde gleichzeitig gestreamt. Bildrechte: MDR/Oliver Thomas

Etwa 200 geladene Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Saal des Maritim Hotels Magdeburg, viele weitere digital zugeschalten per Livestream im Intranet der Polizei. Das "Forum gegen Antisemitismus – Wissen schafft Verständnis" war das erste dieser Art in Sachsen-Anhalt und stieß am Mittwoch auf großes Interesse. Vorwiegend als Fortbildungsveranstaltung für die Landespolizei konzipiert, waren auch Vertreterinnen und Vertreter von Polizeihochschulen anderer Bundesländer, von Jüdischen Gemeinden oder Opferverbänden geladen. Das Forum: eine Konsequenz aus der mehrfach geäußerten Kritik an Polizei und Innenministerium zum Umgang mit Antisemitismus, insbesondere seit dem Anschlag von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019.

Innenministerin Tamara Zieschang steht an einem Pult und hält eine Rede.
Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte in ihrer Rede deutlich, was sie von Beamtinnen und Beamten der Landespolizei erwarte. Bildrechte: MDR/Oliver Thomas

So machte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gleich nach der Eröffnungsrede des sächsischen Landesrabbiners Zsolt Balla deutlich, "dass der Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Einrichtungen in Sachsen-Anhalt und in der Bundesrepublik Deutschlands für mich nicht verhandelbar ist." Für Antisemitismus sei in der Gesellschaft und auch der Polizei kein Platz. "Ich erwarte von allen Kolleginnen und Kollegen in der Landespolizei, dass im dienstlichen und im privaten Umgang antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen unterlassen werden," so die Ministerin weiter.

Fehlende Emphatie und Antisemitismusvorwürfe

Vorgänger Holger Stahlknecht (CDU) hatten die Antisemitismusvorwürfe in der Bereitschaftspolizei und eigene Aussagen zum Schutz jüdischer Gemeinden in die Kritik gebracht. Aber auch der unsensible Umgang der Polizei mit Betroffenen des Anschlags von Halle. Im Prozess schilderten die Überlebenden aus der Synagoge beispielsweise, dass die Beamtinnen und Beamten sie durchsucht und wie Verdächtige behandelt hätten. Sie sollen nicht ausreichend informiert, sogar nummeriert worden sein. Etwas, das viele der jüdischen Gläubigen mit an KZ-Nummerierungen erinnert habe. Stahlknecht selbst kündigte noch im Oktober 2020 Aufklärung und Maßnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus an. Auch der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher kurz nach dem Anschlag eingesetzt wurde, zeigte Defizite bei der Polizei auf.

Polizeiforum zu Antisemitismus
Nicht alle Teilnehmenden konnten die Vorträge in Präsenz verfolgen. Deshalb wurde das Forum vor allem auch im Intranet der Landespolizei gestreamt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Forum ein Baustein von vielen

Nahaufhame Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus im Anzug während eines Interviews.
Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) lobte das Forum als vorbildhaft. Bildrechte: MDR/Oliver Thomas

"Das Anerkennen von Fehlern und Missständen in den eigenen Behörden ist Ausgangspunkt für Veränderungen", sagte Benjamin Steinitz, Geschäftsführer der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS), am Rand des Forums MDR SACHSEN-ANHALT. Er selbst war als Redner eingeladen, um den Teilnehmenden Einblicke in die Arbeit von RIAS und ihre Erkenntnisse zu Antisemitismus in der Gesellschaft zu geben. "Insofern können wir da sehr positiv draufschauen. Wenn ich mir zum Beispiel die Aussagen vom ehemaligen Innenminister anschaue, auch direkt nach dem Anschlag, dann haben wir das zum Beispiel deutlich vermisst." Das Forum lobte Steinitz als vorbildhaft. "Natürlich ist es mit so einer Veranstaltung nicht getan. Wir müssen konsequent in die Aus- und Fortbildung mit Blick auf Verständnis für die Betroffenenperspektive, ein bessers Verständnis von spezfischen aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus in der Gegenwart abzielen."

Nahaufnahme Uwe Bachmann von der Gewerkschaft der Polizei Sachsen-Anhalt im Anzug während eines Interviews.
Uwe Bachmann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, bekräftige auf dem Forum, wie wichtig Fortbildungen zum Thema Antisemitismus sind. Bildrechte: MDR/Oliver Thomas

Etwas, das laut dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt derzeit Schritt für Schritt passiere. Die Ausbildung an der Fachhochschule in Aschersleben sei mittlerweile sehr gut. An der Fortbildung von Beamtinnen und Beamten, die bereits lange im Dienst sind, werde gearbeitet. "Die Kollegen, die unmittelbar vor Ort sind und diesen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus erleben, die müssen wir ständig forbilden. Da muss ein Selbstverständnis sein, dass man weiß, man muss mit dieser Sprache die man im Einsatz hat, auch sehr sensibel umgehen," so Uwe Bachmann. Im alltäglichen Dienst sind anders als in der Ausbildung Schulungen jedoch wesentlich schwieriger umsetzbar. So wurde zwar das Forum ins Intranet der Landespolizei gestreamt und soll auch danach abrufbar sein. Doch wie viele Beamtinnen und Beamte fanden die Zeit, den Vorträgen über Antisemitismus, sprachliche Feinheiten, Warnhinweisen und dem Umgang damit zu folgen? "Die Zeit muss man sich nehmen und wird man sich nehmen. Da führt kein Weg dran vorbei, das wird umgesetzt und dafür stehen wir auch als Gewerkschaft, dass wir sagen: Ja, da muss die Polizei handeln."

MDR/mkl

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

13 Kommentare

Karl Schmidt vor 6 Wochen

@Tommi9
"Er hat Recht, Leider wird über die gesellschaftliche Gruppe, die den "Alltags-Antisemitismus" "lebt" nicht bzw. sehr selten berichtet."

Also meine Meinung ist, dass hier regelmäßig und ausreichend über die "Deutschland. Aber normal"-Partei berichtet wird. Über deren „Desiderius-von-Erasmus-Stiftung“ allerdings weniger. Genannte Stiftung ist (eigentlich nicht verwunderlich) nach einem Antisemiten benannt (Zitat: „Nichts ist gefährlicher für die Erziehung des Christen als die übelste Pest, das Judentum.“).

DER Beobachter vor 6 Wochen

Naja, ralf meier, Ich begrüße es wie Sie unbedingt, wenn unsere Polizei als qua Amt zur Verfolgung von Offizialdelikten wie eben antisemitisch motivierter Volksverhetzung und sonstiger (Gewalt)Straftaten weitergebildet wird. Möglicherweise hätten dann die Hallenser Kollegen seinerzeit schneller den Hintergrund des Anschlages dort (Kenntnis jüdischer Festtage) erfassen können. Oder die Dresdner Kollegen erst am letzten Sonntag (Kenntnis antisemitischer Propagandastrategien u.a. der Pegidaafd)... Bitte MDR ausdrücklich um Freigabe...

Tommi9 vor 6 Wochen

Sicherlich hat die Polizei Fehler gemacht. So wie jeder Mensch.

@Ralf meier: Er hat Recht, Leider wird über die gesellschaftliche Gruppe, die den "Alltags-Antisemitismus" "lebt" nicht bzw. sehr selten berichtet.

Daher wird wieder mal mit zweierlei Maß berichtet ...meine Meinung!

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