Landtagswahl Sachsen-Anhalt Was für ein Problem haben die Grünen eigentlich?

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

In Sachsen-Anhalt wird seit fast vier Wochen fleißig sondiert. Wahlsiegerin CDU sucht Regierungspartner. In Frage kommen dafür auch die Grünen. Die müssen sich auch gut vier Wochen nach der Wahl noch erholen, denn auch bei dieser Landtagswahl sind sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Aber woran liegt das? Kann der Gegenwind aus Berlin allein Grund sein?

Der Landesvorsitzende der Grünen, Sebastian Striegel, steht vor einem Wahlplakat, neben ihm Umweltministerin Claudia Dalbert und Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann.
Mit ihrer Klimaschutz-Kampagne sind die Grünen bei der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht sehr weit gekommen. Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Glücksrausch und Freudentänze waren das im Frühjahr. In Umfragen lagen die Grünen bei sagenhaften elf Prozent und das im landwirtschaftlich geprägten Sachsen-Anhalt, wo die Grünen wenige Anhänger haben. Doch am Wahlabend dann die Ernüchterung – der Schock wohl eher: 5,9 Prozent.

Überfordert von Wandel und Wenden

"Das ist zu wenig – das war mein erster Gedanke, das ist deutlich zu wenig", sagt Olaf Meister von den Grünen und verweist gleich noch darauf, dass die 5,9 Prozent das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Grünen im Land sind. Besser seien sie nur kurz nach der Atomkatastrophe in Fukushima gewesen, so Meister. 2013 in den Landtag nachgerückt, 2016 wiedergewählt, Chef des Finanzausschusses und auch jetzt von Wählerinnen und Wählern bestätigt.

Dabei hätten sich die Grünen mit ihrer Kampagne an die wandelmüden Sachsen-Anhalter gewandt, überlegt der Abgeordnete. "Tatsächlich wurde das in der Kampagne mit Verlässlichkeit besonders betont. Weil uns das schon klar ist, dass die Situation in Sachsen-Anhalt und auch im ganzen Osten davon geprägt ist, dass viele eben diese Wandelerfahrung aus den neunziger Jahren haben."

Dies sei ein unvermeidbarer Prozess gewesen, der im Großen und Ganzen ganz gut gelaufen, aber der natürlich enorm anstrengend für die Menschen gewesen sei. "Und jetzt kommt das nächste mit Klimaschutz und dann machen wir Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende. Alles wendet sich und so." Damit alles so bleibe, wie es ist, müsse sich vieles ändern, sei er sicher.

Zu großer Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz

Aber hat es das nicht schon? Im Süden des Landes zeichnet sich mit dem Ausstieg aus der Braunkohle der nächste riesige Strukturwandel ab. Wer durch Börde und Altmark weiter nördlich fährt, sieht Windkrafträder, so weit das Auge reicht. Mit fast dreitausend davon liegt das Bundesland auf Platz vier im Vergleich aller Länder. Und ganz im Norden stockt der Bau der A14, weil Umweltschützer Klage gegen die Autobahn eingereicht haben.

Klima- und Umweltschutz sind in Sachsen-Anhalt also allgegenwärtig. Hat die Partei ein Problem, weil ihr Markenkern quasi für überflüssig gehalten wird? Für eine Ein-Themen-Partei hält Meister seine Grünen nicht. Auch wenn man ausschließlich mit der Kernkompetenz – Umwelt- und Klimaschutz – Wahlkampf gemacht habe. "Das wird in der Partei durchaus heiß diskutiert, ob das so richtig ist. Ich hätte mir auch eine durchaus breitere Aufstellung gewünscht, glaube aber nicht, dass das das Ergebnis maßgeblich beeinflusst hätte."

Er hätte damit auch eher auf lange Frist zeigen wollen, dass man keine Ein-Themen-Partei sei. "Wir sind seit Jahrzehnten eine Partei, die alle Themen anspricht, alle Themen diskutieren will. Und das muss ich dann auch, meine ich, in einem Wahlkampf dokumentieren."

Jüngere Leute im ländlichen Raum nicht abgeholt

Politikwissenschaftler Michael Böcher von der Uni Magdeburg sieht ein weiteres Problem, wenn er auf das Wahlergebnis der Grünen blickt. Zwar hätten sie Erfolg bei jüngeren Wählerinnen und Wählern, aber eben vor allem in Städten. Neben Magdeburg und Halle sei Sachsen-Anhalt aber vor allem plattes Land, sagt Böcher: "Und im ländlichen Raum stehen die jüngeren Leute vor anderen Herausforderungen."

Da habe man eben eher die Frage, ob man einen Ausbildungsplatz kriege oder einen Arbeitsplatz habe. Außerdem sei die Kinder- und Jugendarmut in Sachsen-Anhalt relativ hoch. "Das sind alles soziale Aspekte. Und da denke ich, dass es den Grünen nicht gelungen ist, auch deutlich zu machen, dass sie in ihren Programmen auch ein Angebot haben zur Bewältigung dieser sozialen Effekte ihrer Politik." Das dürfte wohl eine der größten Aufgaben für die Grünen werden, bis Ende September dann die Bundestagswahl ansteht.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juli 2021 | 06:00 Uhr

38 Kommentare

Bernd1951 vor 11 Wochen

Hallo Roberto,
welche Probleme mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung soll der Souverän in Sachsen-Anhalt oder gleich in Ostdeutschland haben ?
Schließlich ist er der Souverän oder soll es zurückgehen zu einer Art von Dreiklassenwahlrecht ? Und wie habe ich mir eine Verkörperung dieser Grundordnung vorzustellen ? M. E. ist diese Grundordnung eine Grundprinzip, das bestimmte Spielräume hat und da gibt es keine beste Verkörperung.

Bernd1951 vor 11 Wochen

Hallo hansfriederleistner,
Bertolt Brecht hat es in der "Dreigroschenoper" treffend so zusammengefasst: "Erst kommt das Fressen, dann die Moral." Das ist wahrscheinlich auch der Grund für die Stärke der Grünen in Baden-Württemberg und das schwache Abschneiden in den östlichen Bundesländern.

Heinz- Peter vor 11 Wochen

Es geht doch schon mit den verwendeten Begriffen los bei den Grünen.
"Wandelerfahrungen", kein Mensch sagt das hier.
Meint der Mann Wende, Treuhand oder was?

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