Stehen in Sachsen-Anhalt im Fokus der Debatte: ARD, ZDF & Co. Bildrechte: picture alliance/dpa | Marijan Murat

Reformdebatte Neuer Landtagsausschuss soll sich mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk befassen

16. November 2022, 12:25 Uhr

Weil der Koalition in Sachsen-Anhalt bisherige Rundfunkreformen nicht weit genug gehen, könnte sich bald ein ganzer Ausschuss mit dem Thema befassen. Schon jetzt ist klar: Bei einer Enquete-Kommission zum Thema Öffentlich-Rechtliche würde auch die Linke mitmachen.

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

• Details zur Kommission sollen am Rande der Landtagssitzungen diese Woche geklärt werden.
• Sachsen-Anhalts Koalition gehen bisherige Rundfunkreformen nicht weit genug, sie fordert Nachbesserungen.
• Ein U-Ausschuss zum umstrittenen Beratervertrag von Ex-Rechnungspräsident Ralf Seibicke für den MDR war zuletzt gescheitert.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt bahnt sich die Einsetzung eines neuen Ausschusses an. Eine Enquete-Kommission soll sich mit dem Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer möglichen Reform befassen. Darüber gibt es laut Koalitionskreisen eine allgemeine Verständigung von CDU, SPD und FDP. Auch Linken-Medienpolitiker Stefan Gebhardt hat sich dem Vernehmen nach um eine solche Lösung bemüht.

Start der Kommission noch im Dezember möglich

Welches Ziel und welchen Umfang die Enquete-Kommission genau haben soll, wollen die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen am Rande der Landtagssitzung in dieser Woche beraten. Das Parlament könnte den Ausschuss dann frühestens im Dezember einsetzen.

In der CDU-Fraktion geht man offenbar fest davon aus, dass die Enquete kommt. Zwar sagte Fraktionschef Guido Heuer am Mittwoch, man prüfe die Einsetzung. Bereits tags zuvor hatte die Fraktion aber erste Personalien festgelegt. So soll der Innenpolitiker Chris Schulenburg den Vorsitz übernehmen. Schulenburg sitzt auch im Medienausschuss.

Laut Geschäftsordnung des Landtags dient eine Enquete-Kommission dazu, "Entscheidungen über umfangreiche oder bedeutsame Sachkomplexe" vorzubereiten. Im Fall rechtlich bindend sind die Ergebnisse nicht. In der vergangenen Wahlperiode hatte der Landtag in einer Enquete über den Zustand der Pflege im Land beraten. Im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten neben Expertinnen und Expertinnen auch Senderchefs wie WDR-Intendant Tom Buhrow oder seine MDR-Kollegin Karola Wille nach Magdeburg eingeladen werden.

Reform des Medienstaatsvertrags: Kritik aus Sachsen-Anhalt

FDP-Medienpolitiker Guido Kosmehl sagte MDR SACHSEN-ANHALT, mit einer Enquete könnte die laufende Reformdebatte "sachlicher und objektiver vorangetrieben" werden. Dazu gehöre auch die Finanzierung der Angebote.

Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen eine Reform des Medienstaatsvertrags beschlossen. ARD und ZDF könnten demnach freier über ihr Angebot entscheiden und bestimmte TV-Sender künftig auch nur noch im Internet oder als App anbieten. Der Koalition in Sachsen-Anhalt geht das nicht weit genug. Sie übt vor allem Kritik an der derzeitigen ARD-Struktur und fordert Nachbesserungen bei künftigen Staatsverträgen.

U-Ausschuss zu umstrittenen Beraterverträgen gescheitert

Ursprünglich wollten Koalition und Linke einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser sollte sich vor allem mit der umstrittenen Berater-Tätigkeit von Ex-Rechnungspräsident Ralf Seibicke für den MDR befassen. An dem Plan gab es aber rechtliche Bedenken. Der MDR hatte zu den fraglichen Gutachten erklärt, geltende Bestimmungen eingehalten und Interessenkonflikte vermieden zu haben.

MDR (Thomas Vorreyer, Anne Gehn-Zeller)