Wahl vor einem Jahr Opposition stellt der Koalition in Sachsen-Anhalt ein schlechtes Zeugnis aus

06. Juni 2022, 17:19 Uhr

Ein Jahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fällt die Bilanz von Regierungskoalition und Opposition unterschiedlich aus. CDU, SPD und FDP betonten vor allem das gute Miteinander. Dagegen übt die Opposition an der Arbeit der schwarz-rot-gelben Koalition deutliche Kritik. Grünen-Fraktionschefin Lüddemann sagte, ihr fehle die große Strategie, wohin die Regierung das Land entwickeln wolle.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Opposition im Magdeburger Landtag kritisiert die Arbeit der Landesregierung ein Jahr nach der Wahl. Im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, ihr fehle mit Blick auf die Landesregierung die große Strategie, wohin die Regierung das Land entwickeln wolle. Lüddemann nannte die Sicherung der Energieversorgung als zentrales Thema. Hier sehe sie zu wenig Initiativen der Landesregierung.

Auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sieht zu wenig Visionen der Landesregierung für die aktuellen Probleme der Menschen. Als Beispiele nannte sie, dass jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt von Armut bedroht sei.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt von Juni 2021Vor einem Jahr war die CDU bei der Landtagswahl am 6. Juni mit 37,1 Prozent stärkste Kraft geworden.

Die AfD erhielt 20,8 Prozent der Stimmen, die Linke rutschte auf 11,0 Prozent ab.

Die SPD verzeichnete mit 8,4 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt.

Die FDP erhielt 6,4 Prozent, die Grünen kamen auf 5,9 Prozent.

Seit September wird Sachsen-Anhalt von einem schwarz-rot-gelben Bündnis regiert.

Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, sieht die Arbeit der Landesregierung sehr kritisch. Die Neuverschuldung werde auf dem Rücken der künftigen Generationen ausgetragen. Die so entstandenen Schulden müssten die Kinder und Enkel abarbeiten.

Schwarz-rot-gelbe Koalition zufrieden

Der Fraktionschef der größten Regierungspartei, Siegfried Borgwardt (CDU), sagte MDR SACHSEN-ANHALT, seine Fraktion habe sich wesentlich verjüngt. 21 der 40 Kollegen säßen erstmals im Landtag. Auch habe man jetzt deutlich mehr weibliche Abgeordnete in der Fraktion.

Die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition mit SPD und FDP schätzte Borgwardt als konstruktiv ein. Man arbeite miteinander ergebnis- und sachorientiert und ohne nervige Ideologie-Debatten. Schwerpunkte habe man für die Kommunen und die Schulen gesetzt.

Die Stimmung passt

Auch die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, stellte fest, dass die derzeitige Regierungskoalition geräuschloser arbeite als die vorhergehende. Dabei habe man einiges auf den Weg gebracht, das man sich vorher habe gar nicht vorstellen können. Sie verwies auf das von der Landesregierung beschlossene Corona-Sondervermögen.

Es ermögliche in den kommenden Jahren, wichtige Investitionen im Gesundheitswesen voranzubringen. Damit könnten die Krankenhäuser im Land auf den jetzt notwendigen Ausstattungs-Stand gebracht werden. Außerdem nannte sie das Vergabe- und Tariftreuegesetz, über das im Landtag bereits gesprochen worden sei.

Streitpotential bei den Finanzen

Der Fraktionschef der FDP, Andreas Silbersack, freute sich, dass die Landesregierung von einem intensiven und guten Miteinander getragen werde. Natürlich habe man derzeit viele Krisen und Konflikte auf der Welt, und man brauche viele Sondervermögen.

Für die Liberalen sei es wichtig, immer gut zu haushalten. Deshalb werde man bei den künftigen Haushaltsberatungen darauf achten, nur das nötigste auszugeben.

MDR (Ronald Neuschulz, Hannes Leonard)