Debatte zur Corona-Politik Haseloff verteidigt harten Shutdown im Landtag

Ein Sonderweg Sachsen-Anhalt mit geringen Corona-Zahlen ist wie weggewischt: Ministerpräsident Reiner Haseloff hat am Dienstag in einer eindringlichen Regierungserklärung betont, warum der Shutdown jetzt so wichtig ist. Für die Linke sind die neuen Maßnahmen überfällig, für die AfD überzogen.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sitzt im Plenarsaal.
Haseloff: "Fest der Liebe darf nicht zum Katalysator werden." Bildrechte: dpa

Mit eindringlichen Worten verteidigte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag die bevorstehenden Einschränkungen für Sachsen-Anhalt. Das Land geht ab Mittwoch in einen harten Shutdown. Die Infektionszahlen, sagte Haseloff, müssten auf ein "beherrschbares Niveau" gesenkt werden.

Der bisherige leichte Lockdown habe nicht ausgereicht. Nun komme es darauf an, dass das "Fest der Liebe, der Hoffnung und Zuversicht nicht zum Katalysator" für einen Anstieg der Infiziertenzahlen werde. Niemand solle um einen Verwandten, Nachbarn oder Kollegen trauern müssen, weil das Virus durch das Fest weitergetragen worden sei.

Mit den neuen Maßnahmen werde es darum gehen, die Pandemiewelle "nachhaltig zu brechen". An Glaubensgemeinschaften richtete er den Appel, bei den Gottesdiensten auf das Singen zu verzichten. Er appellierte zudem daran, die erlaubten Grenzen für private Treffen ("Fünf-Personen-Regel") sowie die zugelassenen Ausnahmen zu Weihnachten nicht auszureizen. Jeder müsse sich selbst befragen, welche Risiken mit Besuchen zum Fest einhergingen. Auf Reisen solle ebenfalls verzichtet werden.

Ziel des Shutdowns sei, die Kontakte zu senken, um zum Fest niemanden anzustecken. Aktuell gibt es rund 6.800 bekannte aktiv Infizierte im Land, 290 Menschen sind verstorben. "Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen in den kommenden Tagen weiter steigen." Das Handeln jetzt entscheide darüber, wie die Pandemie-Lage in fünf Tagen, ebenso im Januar aussehe.

Linke sieht eingeschlagenen Weg als überfällig an

Aus der Oppositon kamen konträre Reaktionen. Die Linke begrüßte den Schritt in den Shutdown, übte darüber hinaus Kritik am bisherigen Sonderweg, den Sachsen-Anhalts Landesregierung lange vertreten hat. Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, es sei richtig mit dem Bund und den anderen Ländern im Einklang zu handeln. "Niemand braucht die Lyrik des Sachsen-Anhalt-Weges." Sie versicherte, die Fraktion der Linken trage die Entscheidungen zum harten Shutdown mit. Zugleich machte sie deutlich, dass diese Debatte keine Beteiligung durch das Landesparlament ersetze.

Weiterhin verwies sie auf Belastungen für Kinder und Jugendliche, die so gering wie möglich zu halten seien. Gerade in einer Gruppe wie dieser sei das notwendig, wo es aus Angst um ihre Omas und Opas eine hohe Akzeptanz für die Maßnahmen gebe.

AfD: Fallzahlen begründen harte Maßnahmen nicht

Die AfD lehnt die ab Mittwoch geltende Verordnung ab. Robert Farle sagte vor dem Landtag, dieser Eingriff in die Grundrechte sei nicht zu rechtfertigen. "Sie führen den Lockdown mit erheblichen Einschränkungen ein, aber die Fallzalen sind gar nicht da." Die geplante Impfkampagne des Landes lehnte er überdies ab und warf der Regierung vor, dass es vor Umsetzung einer Impfstrategie keine öffentliche Debatte dazu geben werde.

Aus den anderen Fraktionen wurde der AfD Verharmlosung der Krankheit Covid-19 und der Coronavirus-Pandemie insgesamt vorgeworfen.

Kommt der Shutdown zu spät?

Kritik, nicht früher härtere Maßnahmen ergriffen zu haben, wie sie aus der Linken-Fraktion kam, wies Haseloff im Zuge der Fragerunde zur Regierungserklärung zurück. Die Beschränkungen aus November bezeichnete er als "angemessen". In zwei Drittel der Kreise und kreisfreien Städte habe zu dem Zeitpunkt noch eine 7-Tage-Inzidenz von weniger als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern gelegen. Seither habe sich dieser Wert verdreifacht, was die neu beschlossenen Maßnahmen nun notwendig machten.

Der harte Shutdown ist unumgänglich. Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende im Landtag, Bündnis90/Die Grünen

CDU, Grüne und SPD als Regierungsfraktionen stützten Haseloffs Kurs und flankierten seine Regierungserklärung. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte, es gehe um "eine schweriegende Richtungsentscheidung", die dem Bürger viel abverlange." Umso wichtiger sei das Signal vom Bund zu weiteren Überbrückungshilfen. Mit Haseloff zeigte sich Pähle einig, mit diesen Maßnahmen das Gesundheitsystem zu entlasten. "Wir können nicht mit ansehen, dass das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt." Haseloff hatte betont, dass es dabei nicht nur um die Zahl der Intensivbetten gehe, sondern zuvorderst darum, mögliche personelle Engpässe in den Kliniken zu vermeiden.

Von den Grünen sagte Cornelia Lüddemann, der harte Shutdown sei "unumgänglich". Und: "Niemand will ihn. Keine und keiner, der heute politisch in der Verantwortung steht, macht das gerne." Wegen zu vieler unvorsichtiger sozialer Kontakte bleibe jedoch nichts anderes übrig, sagte die Fraktionsvorsitzende weiter. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt pflichtete bei, Weihnachten müsse in diesem Jahr anders gefeiert werden: "Der Sachsen-Anhalt-Weg ist in weite Ferne gerückt."

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Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Dezember 2020 | 11:00 Uhr

18 Kommentare

Magdeburg1963 vor 43 Wochen

Die Pflicht zur Impfung für bestimmte Berufsgruppen ist tatsächlich in Planung. Dies kann auch in seriösen Medien nachgelesen werden. Zitat aus dem "Spiegel"
"Die rund 180.000 Bundeswehr-Soldaten müssen sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Impfpflicht mit den bald verfügbaren Mitteln gegen Covid-19 einstellen. Schon vor rund drei Wochen hat der zuständige Generalarzt der Truppe dem Verteidigungsministerium per Vorlage empfohlen, die Impfung gegen das Virus in den sogenannten Basisimpfschutz für alle Soldaten aufzunehmen."

Magdeburg1963 vor 43 Wochen

Die zweite Welle ist da, ohne wenn und aber. Mit Sicherheit haben auch viele Kliniken damit ein Problem. Allerdings war bereits im Frühling/Sommer klar, da die Situation wie wir sie jetzt haben, uns ereilen wird. Es in insofern keine tatsächliche Überraschung. Nicht erkennbar ist ein langfristiges Konzept, wie das Leben mit der Pandemie weitergehen soll. Die angestrebte Werte von 50 Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohner sind unrealistisch und bis Januar nicht erreichbar. Der harte Shutdown hat Folgen, die gern ignoriert werden, u.a. der Wegfall sozialer Anlaufpunkte für Suchtkranke, Zunahme von Depressionen, Isolation von KIndern, Bildungsdefizite bei KIndern. Hinzukommt, dass die Argumentation der Politik immer weniger nachzuvollziehen ist. Über Monate galten Schulen oder KIndergärten als nicht problemtisch/Profisport ja, Breitensport nein/begrenzte Testkapazitäten, aber permanentes Durchtesten in Liga 1-3/Lobeshymnen um Schnelltests mit einer 60prozentige Zuverlässigkeit... haben.

MDR-Team vor 43 Wochen

Danke für Ihre Kommentare. An dieser Stelle schweift die Teildiskussion vom Thema des Artikels ab. Wir bitte Sie, die Diskussion im Folgenden sachbezogen auf das Thema zu führen.

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