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Steht Schwarz-Rot-Grün vor dem Aus?

Mögliche Szenarien, wie es mit Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt weitergehen könnte

von Thomas Vorreyer, MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 04. Dezember 2020, 16:18 Uhr

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag hat die Koalition zerrüttet. Daran ändert auch die Entlassung des Innenministers nichts. MDR SACHSEN-ANHALT erklärt, was passieren könnte, wenn sich CDU, SPD und Grüne nicht einigen können – von einer Minderheitsregierung bis hin zur Vertrauensfrage und der Neuwahl des Ministerpräsidenten.

Aus der Debatte um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent ist in Sachsen-Anhalt eine handfeste landespolitische Krise geworden. Grüne und SPD wollen dafür stimmen, die CDU dagegen: Sie wirft ihren Partnerinnen den Bruch der Koalitionsvereinbarung vor. SPD und Grüne warnen die CDU im Gegenzug davor, mit der AfD zusammen abzustimmen zu wollen.

Spätestens seitdem sich die drei Parteien in der Dienstagnacht lediglich darauf einigen konnten, noch eine Woche weiter zu verhandeln, steht auch ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition im Raum. Spekulationen dazu, hat der CDU-Landesvorsitzende, Holger Stahlknecht, durch ein Interview in der "Volksstimme" am Freitag befeuert. Zu dem Zeitpunkt war Stahlknecht auch noch Innenminister, mittlerweile hat ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)entlassen.

Ausgesessen ist der Konflikt damit nicht. Stahlknecht bleibt – Stand jetzt – Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzender der CDU. Auch wenn er in seiner Fraktion seit dem letzten Jahr wenig Rückhalt genießt, könnte sein Rauswurf ihn jetzt zu einem Märtyrer innerhalb der CDU-Fraktion werden lassen. Letzterer scheint es eh um größere Fragen zu gehen.

Wir erklären, was jetzt möglich ist, sollten sich die Parteien nicht einigen können und der Streit endgültig eskalieren.

Option 1: SPD und Grüne verlassen die Koalition aus Protest – eine Minderheitsregierung bleibt

"Der Ball liegt jetzt im Feld von SPD und Grünen", sagte Stahlknecht in dem Interview. Zwar gehe er nicht davon aus, dass die die Koalition beenden würden. Auf die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung stellte er sich aber dennoch demonstrativ ein.

Grüne und SPD haben sich trotz ihrer Kritik an der CDU mehrfach zur Fortsetzung der Koalition bekannt. Dennoch hat die Verschärfung der Debatte in den letzten Tagen die Gräben vertieft. Die CDU ging auch auf einen Lösungsvorschlag der SPD nicht ein, den Rundfunkbeitrag vorerst zu erhöhen, die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber parallel dazu in einen Entschließungsantrag zu gießen.

Sollten SPD und Grüne die Situation nun neu bewerten und die CDU zu nah an AfD-Positionen sehen, können sie tatsächlich die Koalition aufbrechen. In dem Fall würden beide Parteien ihre Ministerinnen und Minister aus der Regierung zurückziehen.

Das wären: die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne; der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, Armin Willingmann (beide SPD); und die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen).

Wahrscheinlich würde das allerdings nur, wenn die CDU-Fraktion nebst der AfD tatsächlich gegen den Staatsvertrag und damit die Gebührenerhöhung stimmt oder aber eben diese Abstimmung verhindert und so den Vertrag ebenfalls platzen lässt.

Option 2: Der Ministerpräsident entlässt die Ministerinnen der anderen Parteien – eine Minderheitsregierung kommt auch so

"Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister (…)", so steht es im Artikel 65 Absatz 3 der Landesverfassung. Raunend war von einer solchen Variante auch auf den Landtagsfluren schon vor Wochen zu hören. Demnach könnte Ministerpräsident Haseloff – dann vermutlich eher auf Druck aus den eigenen Reihen heraus – Dalbert, Grimm-Bene und Willingmann entlassen. Die verbleibenden sechs Kabinettsmitglieder aus der CDU könnten dann kommissarisch die Geschäfte der anderen Häuser übernehmen.

Die CDU würde dann eine sogenannte Minderheitsregierung führen, da sie selbst keine eigene Mehrheit besitzt. Für Abstimmungen im Landtag, etwa um neue Gesetze zu beschließen, muss sie sich dann immer wieder neu Unterstützung bei den anderen Fraktionen suchen. Dabei wäre sie auf die Hilfe ihrer gerade verstoßenen, ehemaligen Koalitionspartner angewiesen, sofern sie nicht mit der AfD-Fraktion zusammenarbeiten will. Immerhin hat die Bundes-CDU 2018 einen Beschluss gefasst, der genau das ausschließt. 

Die AfD selbst hat ein solches Modell aber bereits ins Spiel gebracht. Der AfD-Fraktionschef und wahrscheinlicher Spitzenkandidat, Oliver Kirchner, sprach erst vor wenigen Wochen davon, dass man die CDU nach der Landtagswahl tolerieren könnte. Dazu könnte es im Fall, dass die Koalition zerbricht, dann früher kommen. 

Für die Regierung nach der Landtagswahl im Juni würde dann sogar ein Szenario wahrscheinlicher, dass Teile der Landtagsfraktion bereits seit der Europawahl im vergangenen Jahr fordern: Dass sich die CDU ernsthaft mit der Idee einer möglichen Koalition mit der AfD auseinandersetzt.

Option 3: Haseloff stellt im Landtag die Vertrauensfrage

Als großer Gegner solcher Planspiele gilt weiterhin der Ministerpräsident selbst. Reiner Haseloff hat mit der ersten Schwarz-Rot-Grünen-Koalition in Deutschland Neuland betreten oder versucht, ein Bollwerk gegen die AfD zu bilden. Seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind gut, in der Corona-Krise hat er sich noch mehr bundesweite Bekanntheit erarbeitet. Zur selben Zeit galt der designierte Nachfolger Stahlknecht aufgrund mehrerer Skandale lange selbst als angezählt. Im September wurde deshalb klar, dass erneut Haseloff und nicht Stahlknecht die CDU in die Landtagswahl 2021 führen soll.

Haseloff könnte darauf setzen, dass die CDU-Fraktion in der Beitragserhöhungsdebatte zwar sich nicht bekehren lässt, aber dann doch nicht willens ist, ihre beliebte Führungsfigur abzusägen. Mit der Vertrauensfrage könnte der Ministerpräsident das testen.

Die überstände er, bekäme er eine Mehrheit der Stimmen aller Abgeordneten. Das wären 44 der 87 Abgeordneten. CDU, SPD und Grüne haben zusammen 46 Stimmen, wovon eine von Haseloff selbst stammt. Enthält er sich, dürfte nur eine oder ein Abgeordneter der Koalition gegen ihn stimmen. Es sei denn, Abgeordnete der Linken stimmten auch für ihn, etwa um den Einfluss der AfD zumindest bis zur Landtagswahl zurückzuhalten. Eva von Angern, Ko-Vorsitzende der Linken-Fraktion, hat Haseloff mittlerweile dazu aufgefordert, eben diese Fragen zu stellen.

Übersteht der Ministerpräsident die Vertrauensfrage, hätte er die Reihen vorerst wieder geschlossen. Übersteht er sie nicht, muss der Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, oder es gibt Neuwahlen.

Option 4: Die Abgeordneten beantragen selbst ein Misstrauensvotum

Der Landtag kann Ministerpräsident Haseloff aber auch das Misstrauen aussprechen, in dem er direkt einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin wählt. Den Antrag für das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum müssen mindestens 22 Abgeordnete gemeinsam einbringen. Die Landesverfassung sieht ein Viertel der Abgeordneten als Quorum voraus.

Wollten abtrünnige CDU-Abgeordnete nicht mit der AfD zusammenarbeiten, müssten sie also mehr als zwei Drittel ihrer Fraktion von ihrem Vorhaben überzeugen. 

Denkbar wäre, dass CDUler auch die Unterstützung von Jens Diederichs suchen. Diederichs war ursprünglich für die AfD in den Landtag eingezogen, später zur CDU gewechselt. Mittlerweile ist er fraktionloser Abgeordneter und für die Freien Wähler aktiv. Markus Kurze (CDU) hatte MDR SACHSEN-ANHALT etwa darauf verwiesen, dass in der aktuellen Debatte auch Diederichs gegen die Erhöhung sei.

Die AfD-Fraktion wiederum könnte ebenfalls so einen Antrag mit der Unterstützung eines weiteren Abgeordneten stellen, beispielsweise ihres Ex-Fraktionschefs André Poggenburg, mit dem die AfD-Abgeordneten weiterhin gemeinsam am Landesverfassungsgericht Organklagen einreichen.

In der Abstimmung selbst muss dann allerdings eine Mehrheit aller Abgeordneten den oder die neue Kandidatin bestimmen. Das sind 44 Stimmen.

Wie würde ein neuer Ministerpräsident oder eine neue Ministerpräsidentin gewählt?

Käme es tatsächlich dazu, dass der Landtag noch vor den Landtagswahlen über eine neue Landesregierung abstimmt, gelten dieselben Regeln wie direkt nach der Wahl. Festgeschrieben sind die in Artikel 65 der Landesverfassung.

Auszug aus der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt

Artikel 65 – Bildung der Landesregierung
(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.
(2) Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages erhält. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, so beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
(3) Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister und bestimmt seinen Stellvertreter.

Artikel 71 – Beendigung der Amtszeit
(1) Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages. Die Mitglieder der Landesregierung können jederzeit zurücktreten. Mit jeder Beendigung des Amtes des Ministerpräsidenten endet auch das Amt der Minister.
(2) Nach Beendigung ihres Amtes sind der Ministerpräsident und auf dessen Ersuchen jeder Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen.

Artikel 72 – Konstruktives Misstrauensvotum
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.
(2) Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages gestellt werden.
(3) Zwischen dem Zugang des Antrages beim Präsidenten des Landtages und der Beratung müssen drei Tage liegen.
(4) Über den Antrag darf frühestens drei Tage nach Schluss der Beratung und muss spätestens zehn Tage nach Zugang beim Landtagspräsidenten abgestimmt werden.
(5) Artikel 71 Abs. 2 gilt entsprechend.

Artikel 73 – Vertrauensantrag
(1) Findet ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages, so erklärt der Präsident des Landtages auf Antrag des Ministerpräsidenten die Wahlperiode des Landtages vorzeitig für beendet. Der Antrag des Ministerpräsidenten kann frühestens eine Woche, spätestens zwei Wochen nach Abstimmung über den Vertrauensantrag gestellt werden. Zwischen dem Vertrauensantrag und der Abstimmung müssen mindestens zweiundsiebzig Stunden liegen.
(2) Das Recht zur vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode erlischt, sobald der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Ministerpräsidenten wählt.

Demnach wird der Ministerpräsident vom Landtag "ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt". Im ersten Wahlgang braucht es dafür wieder die Stimmen einer Mehrheit der Abgeordneten. Gelingt das nicht, muss innerhalb von sieben Tagen erneut gewählt werden. Bekommt auch dieses Mal niemand diese Mehrheit, muss der Landtag binnen 14 Tagen über Neuwahlen abstimmen. Findet sich dafür erneut keine absolute Mehrheit, kommt es umgehend zu einem dritten Wahlgang. Hier gewinnt nun, wer eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

Warum ist Stahlknecht als Innenminister entlassen worden?

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Haseloff ließ mitteilen, wesentlicher Grund für die Entlassung sei, dass Stahlknecht unabgestimmt und öffentlich in einem Interview mit Koalitionsbruch gedroht und eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht habe. Regierungschef Haseloff versuche derweil, die 2016 gebildete Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu stabilisieren. Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er nicht weiter der Landesregierung angehören könne, hieß es in der Mitteilung.

Was war der Grund für Stahlknechts Äußerungen?

Anlass für die Äußerungen Stahlknechts ist der koalitionsinterne Streit in Sachsen-Anhalt über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021. Während die CDU diese Erhöhung ablehnt, sind Koalitionspartner SPD und Grüne dafür. Das hatte zu Auseinandersetzungen in der Regierung geführt. SPD und Grüne hatten offen damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen.

Wie ist es um die Zukunft der Kenia-Koalition bestellt?

Die Debatte um den Rundfunkbeitrag hat die Koalition in Sachsen-Anhalt zerrüttet. Daran ändert auch die Entlassung des Innenministers Stahlknecht nichts. Denn spätestens seit sich die drei Parteien bisher lediglich darauf einigen konnten, noch eine Woche weiter zu verhandeln, steht ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition zumindest im Raum.

Was könnten die nächsten Schritte sein?

Es gibt mehrere denkbare Optionen. Ministerpräsident Haseloff könnte im Landtag die Vertrauensfrage stellen. Das fordern Linke und FDP. Haseloff könnte darauf setzen, dass sich die CDU-Fraktion in der Beitragserhöhungsdebatte zwar nicht bekehren lässt, aber nicht willens ist, ihre Führungsfigur abzusägen. Mit der Vertrauensfrage könnte der Ministerpräsident das testen. Übersteht Haseloff die Vertrauensfrage, hätte er die Reihen vorerst wieder geschlossen. Übersteht er sie nicht, muss der Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger wählen, oder es gibt Neuwahlen. Die Abgeordneten könnten auch selbst ein Misstrauensvotum beantragen.

Es könnte auch sein, dass sich die Regierungspartner der CDU, SPD und Grüne, dazu entschließen, die Koalition im Streit um den Rundfunkbeitrag aus Protest zu verlassen. Die CDU würde dann in einer Minderheitsregierung verbleiben.

Was wir zur Personalie Stahlknecht wissen

Das unabgestimmte Interview ist nicht der erste kritische Vorfall in Zusammenhang mit Stahlknecht. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Rücktritt nahe. Schuster warf Stahlknecht vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Weitere Beispiele waren der zögerliche Rauswurf eines Bernburger CDU-Abgeordneten, der sich mutmaßlich rechtsextrem geäußert haben soll sowie der Umgang mit einem CDU-Kreisvorstandsmitglied in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte. Hinzu kommt die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 04. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

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