Extremisten Immer noch fast 150 Schusswaffen in Hand von "Reichsbürgern"

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter ist zuletzt gewachsen. Laut Innenministerium besitzen die Extremisten auch diverse Schusswaffen. Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade spricht von besorgniserregenden Hinweisen und fordert mehr Engagement bei der Entwaffnung der Szene. Ministerin Tamara Zieschang (CDU) unterstützt eine Verschärfung des Waffenrechts.

Ein Mann trägt bei einer Demonstration von Reichsbürgern einen Pullover mit dem Aufdruck "Division Sachsen-Anhalt - Treu der Fahne“".
Ein Mann auf einer von Reichsbürgern organisierten Demonstration in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

In Sachsen-Anhalt besitzen mindestens 17 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter Schusswaffen, die nur mit einer Waffenbesitzkarte zu halten sind. Laut Innenministerium kommen auf diesen Kreis insgesamt 148 erlaubnispflichtige Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die MDR SACHSEN-ANHALT vorliegt.

Was sind "Reichsbürger"? Der Verfassungsschutz wertet sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter als Personen, die bestreiten, dass die Bundesrepublik und ihre Rechtsordnung existieren, beziehungsweise diese ablehnen.
Die Szene wird landes- und bundesweit überwacht.

Damit ging die Zahl der Waffen in "Reichsbürger"-Händen zuletzt leicht zurück. Noch im Mai 2021 hatten die Behörden 25 Personen mit insgesamt rund 180 erlaubnispflichtigen Schusswaffen gezählt. Im letzten Jahr wurden in fünf Fällen "Reichsbürgern" die Waffenbesitzkarten entzogen, in einem Fall wurde ein Antrag auf eine solche versagt. Teilweise sind die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig.

Linke: "Behörden müssen deutlich aktiver sein"

Laut Waffengesetz müssen Waffenbesitzer "zuverlässig" sein. Sie dürfen beispielsweise keine rechtskräftig verurteilten Schwerverbrecher sein oder verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen. Bei einer Ausstellung werden Antragsstellende entsprechend überprüft. Seit 2020 sieht das Gesetz zudem eine turnusmäßige Abfrage aller bereits registrierten Besitzer bei den Verfassungsschutzbehörden vor.

Henriette Quade (Die Linke) spricht am Rednerpult des Plenarsaales. Die Abgeordneten diskutieren über Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Demos von "Querdenkern" und anderen Gegnern der Corona-Politik sowie über Wirtschaftshilfen für Betriebe, die von Corona-Einschränkungen betroffen sind
Fordert mehr Engagement der Sicherheitsbehörden: Henriette Quade (Linke). Bildrechte: dpa

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade sieht in den Zahlen, "einen besorgniserregenden Hinweis darauf, dass die Leute gefährlich sind". Es handle sich um eine systematische Bewaffnung, die sich weiterhin auf sehr hohem Niveau bewege, so Quade im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. Sie bemängelt, dass es im letzten Jahr nur zwei sogenannte Behördengutachten des Verfassungsschutzes über einzelne "Reichsbürger" gegeben habe. Anhand dieser kann ein Waffenbesitz versagt werden. "Die unteren Waffenbehörden müssten hier in Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz deutlich aktiver sein", sagte Quade. Sie fordert eine Entwaffnung der gesamten Szene.

Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter verbindet die fundamentale Ablehnung der Existenz oder Legitimität der Bundesrepublik und deren Rechtsordnung, heißt es vom Verfassungsschutz. Die Szene wird landes- wie bundesweit von den Sicherheitsbehörden beobachtet.

Innenministerin Zieschang will schärferes Waffenrecht

Tamara Zieschang
Innenministerin Zieschang (CDU): "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten." Bildrechte: dpa

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betont die Gefahr der Szene. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten, auch keine legal besessenen", sagte Zieschang am Freitag. Sie unterstütze eine Verschärfung der bisherigen Regelungen. Entsprechende Reformversuche hatten zuletzt Hessen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat begonnen, bislang allerdings ohne Ergebnis.

Abhilfe hätte da laut Zieschang auch der Aktionsplan gegen Rechtsextremismus schaffen können, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Mitte März vorgestellt hatte. In diesem werden entsprechende Schritte nur allgemein angekündigt. Im Waffenrecht sollten Extremisten "grundsätzlich als unzuverlässig" gelten, so Zieschang. Gutachten wären dann überflüssig.

Reichsbürgerszene in Corona-Pandemie gewachsen

Das Innenministerium spricht bei "Reichsbürgern" und Selbstverwaltern von einem Personenpotenzial aktuell von etwa 600 Personen, wobei acht Prozent davon auch der rechtsextremistischen Szene angehören. Stand der Daten: 31. Dezember 2021. Damit ist die Szene mit Beginn der Corona-Pandemie gewachsen. Noch ein Jahr zuvor rechneten die Behörden etwa 500 Personen der Szene zu. Der Anstieg war allerdings erwartet worden.

Ein Mann in einem zersplitterten Spiegel. 1 min
Bildrechte: MDR/Max Schörm
1 min

Mi 29.01.2020 09:08Uhr 00:59 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/video-bedrohung-politiker-mdrklaert100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Die Behörden beschäftigen dabei nicht nur die Waffenbesitzer. So wurden 2021 in zehn Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, des Kennzeichenmissbrauchs oder des Veränderns von amtlichen Ausweisen aufgenommen, in 13 Fällen wegen Körperverletzung. Tätliche Angriffe auf Polizeibeamte oder Behördenmitarbeitende wurden in sieben Landkreisen und kreisfreien Städten registriert.

Gleich 156-mal verweigerten "Reichsbürger" die Entrichtung von Steuern, in 45 Fällen entzogen sich Reichsbürger und Selbstverwalter einem Gerichtsverfahren.

Die Szene organisierte oder beteiligte sich in der Corona-Pandemie außerdem vielerorts an Protesten. Die medial wohl bekannteste Reichsbürgerbewegung in Sachsen-Anhalt ist das "Königreich Deutschland", dem die Behörden 30 Mitglieder zuordnen.

Wie gefährlich die Szene sein kann, machte ein Fall aus dem Burgenlandkreis 2016 deutlich. Damals schoss ein "Reichsbürger" auf Polizisten und verletzte einen Beamten. Der Mann wurde anschließend wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. März 2022 | 18:00 Uhr

2 Kommentare

Uwe K vor 14 Wochen

So so Frau Zieschang fordert ein schärferes Waffenrecht.
Reicht es nicht das sogar Salutwaffen einer Erlaubnis bedürfen?
Die Behörden sollten sich um illegal erworbene Waffen kümmern und nicht das schärfste Waffenrecht in Europa weiter verschärfen

Steffen 1978 vor 14 Wochen

Da wird die ein oder andere Waffe sicherlich aus Osteuropa dazukommen jetzt wird wieder der Handel blühen

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt