Bilanz als Bundesratspräsident Haseloffs Ringen um die Vollendung der Einheit und den Umgang mit Corona

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

"Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen" – sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff am Tag der Einheit. Er selbst war in diesem Amt allerdings konfliktfreudiger als gewöhnlich, gerade wenn es um den Umgang mit Corona ging. Nun übergibt Haseloff an den nächsten Ministerpräsidenten. Zeit für eine Bilanz seiner Amtszeit.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Bundesratspräsident, spricht beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in der Händel-Halle.
Die Rede bei der Einheitsfeier am Sonntag war Haseloffs vorletzter großer Auftritt als Bundesratspräsident Bildrechte: dpa

Ob das Treffen mit dem niederländischen Königspaar, die Gedenkfeier für die Opfer der Corona-Pandemie oder die Eröffnung des Internationalen Museumstags: Reiner Haseloffs Kalender als Bundesratspräsident war ein Jahr lang prall gefüllt. Jetzt endet seine Zeit in einem der ranghöchsten Ämter der Bundesrepublik. Doch Haseloff war in dieser Rolle oft mehr Realpolitiker denn Diplomat. Der Wittenberger würde dazu vielleicht sagen: Die Zeiten wollten es so.

Corona-Pandemie bestimmt Ratspräsidentschaft – Haseloff kämpft erfolglos gegen Notbremse

Reiner Haseloff (CDU, M), Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, bereitet sich im Bundesrat auf seine Antrittsrede als Bundesratspräsident vor.
Amtszeit im Zeichen von Corona: Ein maskierter Haseloff nimmt am 6. November 2020 erstmals auf dem Sitz des Bundesratspräsidenten platz Bildrechte: dpa

Schon seine Antrittsrede am 6. November widmete Haseloff dem entscheidenden Thema seiner Ratspräsidentschaft: der Corona-Pandemie. Am Morgen hatte das Robert-Koch-Institut über 21.000 Neuinfektionen gemeldet. Deutschland war mitten drin in der zweiten Welle. Eine Gefahr, der man ohne den Förderalismus und die Länder nicht begegnen könne, so Haseloff. Das Virus müsse in einer Großstadt "anders bekämpft werden als in dünn besiedelten Regionen". Drei Monate schob er nach: "Passgenaue Maßnahmen" könnten nur "vor Ort" gefunden werden.

Die Bundesregierung sah das mitunter anders. Entsprechend angespannt war das Verhältnis in dieser Zeit. Vehement wehrte sich Haseloff gegen die Corona-Notbremse. Bei der Sondersitzung des Bundesrates Mitte April griff er die Bundesregierung scharf an, sprach von einem Tiefpunkt in der förderalen Kultur und von einem nur "schwer heilbaren Schaden" an dieser. Später sollte er die hohen Zustimmungswerte der AfD mit diesem Gesetz begründen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff im Bundesrat Bildrechte: MDR

Der Bundesrat verzichtete unter Haseloffs Leitung auf die förmliche Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes. Der Präsident konnte lediglich feststellen, dass kein Land den Vermittlungsausschuss anrufen wolle. Die Länder erlagen dem öffentlichen Handlungsdruck gegen die Pandemie. Formal hatte es ihre Zustimmung zu dem Gesetz auch nicht gebraucht. Haseloff bezeichnete das Agieren der Bundesregierung in dieser Sache allerdings als "krampfhaft".

Eine Woche später dann, es ging um eine Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte, drückte Haseloff auf die Tube: Bundestag und Bundesrat könnten eine entsprechende Verordnung in einem Parallelverfahren zügig verabschieden. So kam es dann auch.

Haseloff eckt als Bundesratspräsident an – sein Bundesland erzielt aber einen Erfolg

Ausgerechnet in seiner Zeit als Bundesratspräsident war Reiner Haseloff so konfliktfreudig und mitunter undiplomatisch wie in den ersten zehn Jahren als Sachsen-Anhalts Regierungschef nicht. Damit machte er sich nicht nur Freude.

Als Haseloff in der Kanzlerkandidatenfrage der Union sich öffentlich auf die Seite Markus Söders schlug, murrte das Laschet-Lager: Dass es jetzt angeblich "nur um die harte Machtfrage" und nicht um "Vertrauen oder Charaktereigenschaften" (O-Ton Haseloff) höre man nur ungern vom Vorsitzenden einer Verfassungsinstitution wie dem Bundesrat.

Ansonsten verlief das Haseloff-Jahr im Bundesrat aber vergleichsweise reibungslos. Oft lag man auf einer Linie mit dem Bundestag. Die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes ging ebenso durch den Rat wie die 30 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfen für die vom Hochwasser schwer geschädigten Kommunen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Dreimal mussten Bund und Länder allerdings Vermittlungsausschuss einen Konflikt lösen. Der wichtigste Fall war das Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Hier hatten vor allem Ost-Länder wie Sachsen-Anhalt bemängelt, dass mit den neuen Fördergeldern ursprünglich nur neue Betreuungsplätze geschaffen werden können. In Sachsen-Anhalt aber, wo das Betreuungsangebot bereits gut war, war die Absicherung wichtiger.

Die Länder setzten sich durch. Für Sachsen-Anhalt bedeutet das in den nächsten sechs Jahren insgesamt 95 Millionen Euro aus Bundesmitteln für die Ganztagsbetreuung.

Deutsche Einheit bleibt "mental und strukturell" vorerst unvollendet – bald kümmert sich Bodo Ramelow darum

Das zweite große Thema war die deutsche Einheit. Die Ratspräsidentschaft bedeutete auch, dass Sachsen-Anhalt den Tag der Einheit ausrichten durfte. Stolz schritt Haseloff mit seiner Frau Gabriele die EinheitsExpo auf dem Markt von Halle ab. Schon bei seiner Antrittsrede im November hatte er für mehr Verständnis zwischen den Ländern geworben.

Bei der Feier am 3. Oktober selbst stand Haseloff im Schatten aber von Angela Merkel. Die scheidende Bundeskanzlerin hielt ihre bislang persönlichste Rede als in DDR-aufgewachsene Ostdeutsche. Haseloff lobte Merkel für ihre 16-jährige Kanzlerinnenschaft.

Er selbst probierte es mit einer Mischung aus Pathos und mahnenden Worten. Die friedliche Revolution in der DDR tauge als "Gründungsmythos des vereinigten Deutschlands", zugleich sei die Einheit aber weder "mental" noch "strukturell" bis heute vollendet. Das machte Haseloff auch an der Bundestagswahl fest: Im Osten Deutschlands hatten beispielsweise AfD und Linke deutlich stärker abgeschnitten als im Westen.

Wer im Osten aufgewachsen sei, der habe dabei viele Brüche in seinem Leben erlebt, so Haseloff weiter. Wichtig sei aber bei allen Unterschieden der Zusammenhalt. "Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen."

Es war der vorletzte große Auftritt für Haseloff als Bundesratspräsident. Am Freitag nun wird er im Bundesrat Bilanz selbst über die letzten zwölf Monate ziehen – direkt nachdem er Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow den symbolischen Staffelstab überreicht hat. Die Bundesländer rotieren den Vorsitz alljährlich unter sich.

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg und Bundesratspräsident, überreicht Reiner Haseloff (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, im Bundesrat nach dessen Wahl den Staffelstab.
Den "Staffelstab", den Haseloff vor einem Jahr von Brandenburgs MP Woidke bekam, muss er nun an seinen Thüringer Kollegen Ramelow weitergeben Bildrechte: dpa

Der künftige Bundesratspräsident klingt schonmal wie der bald alte: Ost und West in Deutschland, Land und Stadt, "oben und unten" sollten stärker zusammenwachsen, erklärte Ramelow Ende letzter Woche. Der oder die nächste Ministerpräsidentin aus Sachsen-Anhalt übernimmt dann erst 2036 wieder die Ratspräsidentschaft.

MDR/Thomas Vorreyer

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT Heute | 08. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

3 Kommentare

Haller vor 14 Wochen

""Keinesfalls dürfen wir uns in diesen schwierigen Zeiten gegeneinander ausspielen lassen" – sagte Bundesratspräsident Reiner Haseloff am Tag der Einheit"
Ja aber das ist doch die gewöhnliche Praxis.

Frank 1 vor 14 Wochen

Wer spielt hier wen aus, wer spaltet das Land. Herr Haseloff? Wo leben Sie?

eeee vor 14 Wochen

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