Ministerium erteilt Absage Sachsen-Anhalt: Kein Rettungsschirm für Krankenhäuser

26. Januar 2023, 14:07 Uhr

Die hohen Energie- und Sachkosten, die Inflation und zurückgehende Fallzahlen haben die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Deshalb ist zuletzt immer wieder ein Rettungsschirm für die Kliniken gefordert worden. Den wird es aber nicht geben, weil die Bundesmittel laut Sozialministerium ausreichend.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Sachsen-Anhalt bekommt keinen eigenen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land. Das hat eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT bestätigt. Die Krankenhäuser im Land hätten Geld in Millionenhöhe aus Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt bekommen. Mit denen könnten sie steigende Kosten ausgleichen, teilte das Ministerium zur Begründung mit.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt bedauerte in einer Stellungnahme diese Entscheidung. "Die Bundeshilfen reichen bei Weitem nicht aus, die inflationsbedingten Kostensteigerungen zu decken", hieß es. Die Krankenhausgesellschaft hatte finanzielle Unterstützung für Kliniken in Not gefordert, um Insolvenzen zu vermeiden.

Für eine Entlastung der Krankenhäuser bei den Energiekosten stelle der Bund insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, weitere 1,5 Milliarden Euro stünden für den Ausgleich indirekter Energiepreiserhöhungen bereit. Das hatte Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bereits im November im Landtag betont.

Landtag diskutiert über Hilfen für Krankenhäuser

Ungeachtet der Absage ist auch am Donnerstag im Landtag über Hilfen des Landes für Krankenhäuser debattiert worden. Das hat die Linken-Fraktion veranlasst. Abgeordnete Nicole Anger (Linke) sagte, die Gelder des Bundes reichten nicht aus. "Viele Häuser laufen Gefahr, in nächster Zeit zahlungsunfähig zu sein."

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Tobias Krull, forderte, "die strukturellen Defizite bei den Krankenhäusern" anzupacken. Dafür habe die CDU im Landtag ein Gutachten initiiert. Sollte das Hilfspaket des Bundes nicht ausreichen, bestehe Handlungsbedarf, so Krull. "Hier darf sich der Bund nicht der Verantwortung entziehen", sagte Krull.

In der Landtagsdebatte plädierte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dafür, erst einmal abzuwarten. Die beschlossenen Maßnahmen und Bundeshilfen "müssen zunächst erst einmal eine Wirkung entfalten, bevor noch mehr Geld ins System gegeben wird", so Grimm-Benne.

MDR (Ronald Neuschulz, Hannes Leonard), dpa