Im Februar soll die Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen. Der Landtag muss aber zunächst darüber abstimmen. (Symbolbild) Bildrechte: Colourbox.de

ARD, ZDF, Deutschlandradio Kommission im Landtag soll Vorschläge für Rundfunkreform erarbeiten

27. Januar 2023, 08:39 Uhr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am Freitag darüber, eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzusetzen. Die Kommission soll Vorschläge für Reformen der Sender erarbeiten. Dadurch soll das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden. Der Antrag zur Kommission stammt von CDU, SPD, FDP und Linken. Die Grünen wollen einen Änderungsantrag stellen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Im Landtag von Sachsen-Anhalt soll es eine breite Debatte über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) geben. Eine sogenannte Enquete-Kommission soll sich in Zukunft mit möglichen Reformen beschäftigen. Stimmt der Landtag am Freitag für die Pläne, könnte die spezielle Arbeitsgruppe bereits im Februar ihre Arbeit aufnehmen.

Ziele: Rundfunkbeiträge effizienter einsetzen, Strukturen der Rundfunkanstalten überarbeiten, Kontrollgremien stärken

Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für Veränderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erarbeiten. Dem gemeinsamen Antragstext von CDU, SPD, FDP und Linken zufolge geht es etwa darum, Rundfunkbeiträge effizienter einzusetzen, die Strukturen der Rundfunkanstalten zu überarbeiten und die Kontrollgremien zu stärken.

Durch den Prozess soll das Vertrauen erhöht und verloren gegangene Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgewonnen werden. Hintergrund ist auch das im vergangenen Jahr bekannt gewordene Fehlverhalten von Führungspersonen etwa beim RBB, NDR oder MDR.

Fraktionen und Berater sollen teilnehmen

Die Enquete-Kommission wird den Plänen nach mit Landtagsabgeordneten der Fraktionen sowie Beratern besetzt. Zu den Sitzungen sollen zudem Expertinnen und Experten und Vertreter der Rundfunkanstalten eingeladen werden. Das Gremium ist kein Untersuchungsausschuss des Parlaments, sondern soll vielmehr für die Zukunft eine gemeinsame Position und konkrete Reformvorschläge erarbeiten.

Im Februar soll die Kommission ihre Tätigkeit aufnehmen. 13 Abgeordnete sollen ihr angehören. Neben dem Abschlussbericht soll dem Parlament jährlich ein Zwischenbericht vorgelegt werden, erstmalig vor der Sommerpause 2024. Insbesondere die CDU-Fraktion mahnt seit Jahren Reformen im Rundfunk an.

SPD: ÖRR muss Vertrauen zurückgewinnen

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle begründete die geplante Einführung auch mit den Negativschlagzeilen, für die Rundfunkanstalten in den vergangenen Monaten gesorgt hätten. "Es gibt eine öffentliche Erwartungshaltung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich reformiert." Sie stellte aber klar, dass es einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauche.

Dieser müsse transparenter werden und Vertrauen zurückgewinnen. "Es geht dabei nicht um eine Gebührendebatte", betonte die SPD-Politikerin. Bereits in der vergangenen Woche hatte Pähle gesagt, als Reformvorschlag sei etwa eine Begrenzung von Gehältern "der obersten Etagen" möglich. Sie hatte auch betont, dass das Gremium keine MDR-Kommission sein solle, sondern den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt in den Blick nehme.

Linke: Ostdeutschland muss besser im ÖRR vertreten sein

Guido Heuer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, nannte einen "zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk" als Zielstellung für die Arbeit der Kommission. Wichtig sei dabei aber, dass die Rundfunkbeiträge stabil blieben, betonte er.

Der Linken-Medienpolitiker Stefan Gebhardt zeigte sich zufrieden mit dem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion mit den Regierungsfraktionen. Er forderte für eine höhere Akzeptanz unter anderem, dass Ostdeutschland stärker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vertreten sein müsse, etwa bei Filmproduktionen oder in den Führungsetagen der Sender.

Zudem müsse es darum gehen, inwiefern Ausgaben für Sportrechte angemessen seien. So kosteten Übertragungen wie die umstrittene Fußball-WM in Katar eine immense Menge an Beitragsgeldern. Die derzeitige Handball-WM erziele ähnlich hohe Quoten, die Übertragungsrechte seien allerdings deutlich günstiger, erklärte Gebhardt.

Die AfD kritisierte, dass die Regierungsfraktionen den Antrag gemeinsam mit der Linkspartei einbringen. "Das ist ein politisches Signal, was Fragen aufwirft", sagte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund. Dennoch erklärte er, dass die AfD dem Antrag zustimmen werde.

Grüne bringen Änderungsantrag ein

Die Grünen sind unterdessen nicht Teil der Antragsinitiative für die Enquete-Kommission. Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann hatte in der Vorwoche erklärt: "Wir haben mehrmals sowohl gegenüber den Koalitionsfraktionen als auch der Fraktion Die Linke unsere Bereitschaft erklärt, eine Enquetekommission zur Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzusetzen. Wir haben ebenfalls unsere Mitarbeit dazu mehrmals angeboten."

An dem Reformprozess müssten alle demokratischen Fraktionen beteiligt sein, hatte Lüddemann gefordert. Sie hatte gesagt, den anderen Fraktionen gehe es offenbar nicht um die Sache, sondern um ausgekungelte Vor-Festlegungen. Das lasse Böses für die Arbeit der Kommission erahnen, so Lüddemann.

Die Grünen-Fraktion bringt zur geplanten Kommission nun einen Änderungsantrag ein. Darin fordert sie einen stärkeren Fokus auf die Digitalisierung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine längere Verweildauer von Audios und Videos in den Mediatheken. Außerdem müssten die Gehälter und Altersvorsorgen in den Führungsebenen gedeckelt werden.

MDR-Funkhausdirektor in Sachsen-Anhalt begrüßt Kommission

Tim Herden, Direktor des MDR-Landesfunkhauses in Sachsen-Anhalt, begrüßte den Vorstoß für eine Enquete-Kommission. Es sei richtig, dass gerade in der aktuellen Situation diese Kommission eingesetzt werde. Herden kündigte an, dass der Prozess durch den MDR begleitet werde und bot Unterstützung an.

Entscheidend für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei, verlorene Akzeptanz zurückzugewinnen. Dies gelinge am besten mit gutem Programm. Mit Blick auf mögliche Kosteneinsparungen verwies Herden aber auch darauf, dass derzeit ein Transformationsprozess vom linearen ins non-lineare Zeitalter stattfinde. Bei allen Sparanstrengungen sei klar, "dass ein Umbruchprozess auch finanziell unterstützt werden muss", sagte der Funkhausdirektor.

ARD-Vorsitzender bekräftigt Reformwillen

Kai Gniffke ist SWR-Intendant und seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzender. Im Gespräch mit MDR SACHSEN hatte er vergangene Woche den Reformwillen betont. Die ARD wolle großen Techkonzernen Paroli bieten. Gniffke war zuvor mit MDR-Intendantin Karola Wille Gast im Landtag in Dresden und beantwortete Fragen der Abgeordneten.

Beide betonten danach vor allem im Hörfunk, bei den dritten Fernsehprogrammen und bei Social-Media-Kanälen Einsparpotenziale zu sehen. Wille regte zudem Kompetenzzentren an. Nicht jede Anstalt müsse alles machen.

MDR (Mario Köhne,Felix Fahnert,Roland Jäger), dpa | Zuerst veröffentlicht am 19.01.2023