Rundfunkbeitrag Pro Beitragserhöhung: Warum Die LINKE-Fraktion mit Ja stimmen will

Eine unabhängige Kommission hat empfohlen, den Rundfunkbeitrag um 86 Cent pro Monat zu erhöhen. Der entsprechende Medienstaatsvertrag droht aber im Landtag an der CDU-Fraktion zu scheitern. Anders Die LINKE: Sie ist für die Erhöhung. Der Abgeordnete Stefan Gebhardt kritisiert im Interview Ministerpräsident Haseloff scharf und streckt der CDU dennoch die Hand aus.

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Gebhardt, Ihre Fraktion wollte lange Zeit kein eindeutiges Votum zum Medienstaatsvertrag abgeben. Warum jetzt doch das deutliche Ja?

Stefan Gebhardt: Da muss ich von vorne anfangen. Diesen Staatsvertrag hat nur eine Person aus Sachsen-Anhalt verhandelt und unterzeichnet: der Ministerpräsident. Es ist relativ absurd, wenn man erwartet, dass nicht die Regierungsfraktionen zu diesem Regierungsentwurf stehen, sondern wir, die Opposition. Wir haben uns deshalb unser Abstimmungsverhalten zunächst ausdrücklich offen gelassen. Nicht, weil wir grundsätzlich gegen die Beitragserhöhung waren, sondern weil auch wir Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.

Welche sind das?

Wir fordern, die Intendantengehälter zu senken, "Qualität statt Quote" und deutlich mehr Engagement der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Osten. Wir hatten dann erwartet, dass die CDU-Fraktion auch zu dem steht, was ihr Ministerpräsident verhandelt und unterschrieben hat. Nachdem wir mitbekommen haben, dass es in der CDU nie und nimmer eine einstimmige Mehrheit geben wird, haben wir erkannt: Wenn dieser Staatsvertrag überhaupt erfolgreich sein und nicht an Sachsen-Anhalt scheitern soll, werden unsere Stimmen benötigt.

Wer ist Stefan Gebhardt?

Stefan Gebhardt sitzt seit 1998 mit kurzer Unterbrechung für Die LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt. Er ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und zuständig für Kultur- und Medienpolitik. Außerdem ist Gebhardt seit 2019 Landesvorsitzender seiner Partei und sitzt als eines von 43 Mitgliedern im MDR-Rundfunkrat. 

Stefan Gebhardt, ein Mann steht an einem Rednerpult
Stefan Gebhardt 2018 bei einer Rede im Landtag Bildrechte: IMAGO

Wir sind dann mit den Intendantinnen und Intendanten mehrfach in guten Gesprächen gewesen. Dort hatten wir sehr deutlich den Eindruck, dass wir gehört werden. Die Intendantengehälter aber können wir nicht über den Staatsvertrag korrigieren. Das obliegt den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Frau Wille vom MDR handelt im Vergleich zu anderen Intendanten bereits vorbildlich.

Karola Wille, die Intendantin des MDR, verdient 250.000 Euro im Jahr. Ist das zu viel oder zu wenig?

Alle Intendantengehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk – und auch die der Direktoren – sind deutlich zu hoch. Intendantengehälter sollten sich an denen von Ministern oder Richtern orientieren. Wir wollen, dass die so gesparten Gelder künftig ins Programm gehen. Beim MDR könnten wir das nur mit dem MDR-Staatsvertrag klären. Der steht dann zu einem anderen Zeitpunkt an. Jetzt geht es ja nur um die Höhe der Rundfunkbeiträge, die jeder Bürger zu entrichten hat.

Haben nicht auch Sie immer die Beitragsstabilität gefordert, die die CDU-Fraktion jetzt immer wieder bemüht? Ihre Fraktion hat noch 2016 in einem Antrag geschrieben, man begrüße das Votum der Ministerpräsidenten, "den Beitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zum Jahr 2024 nicht mehr zu erhöhen und stabil zu halten". Das wurde dann mit nur leichten Änderungen von Ihnen und den Koalitionsfraktionen angenommen.

Es gibt aber eine unabhängige Kommission, die den Bedarf ermittelt: die KEF. Die Anstalten melden ihren Bedarf bei der KEF an. Dieser Bedarf wird staatsfern – also nicht von der Politik, sondern von dieser Kommission – errechnet und überprüft. Die KEF senkt den Bedarf meistens ab. Diesmal hat sie ihn sogar sehr deutlich abgesenkt. Sie ist dann auf die moderaten 86 Cent Erhöhung gekommen.

Natürlich wären wir an einer Beitragsstabilität weiterhin interessiert, weil es zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beiträgt. Aber wenn eine solche Kommission staatsfern zu einem solchen Ergebnis kommt, dann muss die Politik aus unserer Sicht dem zwingend folgen. Sonst haben wir keine Staatsferne mehr beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dann könnten wir die unabhängige Kommission auch abschaffen.

Die KEF kritisiert in ihrem Bericht verschiedene Ausgaben und Strukturen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach den Anmeldungen der Sender ergab sich ein Fehlbedarf von 3 Milliarden Euro für die vier Jahre 2021 bis 2024. Die KEF hat durch Kürzungen, Zuschätzungen und Erhöhung der Eigenmittel beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) den Betrag auf 1,5 Milliarden Euro reduziert. Immerhin noch die Hälfte. Ist die KEF hart genug gegenüber den Sendern?

Das steht mir nicht zu, das zu bewerten. Es wäre eine unerlaubte Einmischung der Politik in eine staatsferne Ermittlung. Ich nehme das KEF-Verfahren sehr ernst, und ich appelliere an die Öffentlich-Rechtlichen, das Verfahren auch sehr ernst zu nehmen. 

Die Einsparvorschläge, die die KEF gebracht hat, müssen von den Anstalten zwingend umgesetzt werden. Auf der anderen Seite müssen auch die 86 Cent kommen. Sonst können auch die Einsparungen, die die KEF vorgeschlagen hat, nicht realisiert werden. Das eine bedingt das andere.

Die CDU-Fraktion verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das in der Finanzkrise schon einmal den Landesgesetzgebern erlaubt hat, von der Empfehlung der KEF abzuweichen. Ist so eine Situation unter den Belastungen der Corona-Pandemie nicht erneut gegeben?

Beitragserhöhungen sind aus Sicht der Beitragszahler nie schön und nie populär. Egal, in welcher Zeit wir leben. Nun schlägt die Corona-Krise aber auch wirtschaftlich unheimlich ins Kontor bei den Rundfunkanstalten, der Werbeindustrie, der Filmproduktion, der Dokumentarfilmer, bis hin zu den Kinos. Wir erleben gerade eine große Krise der Filmbranche. Dabei hat sich Sachsen-Anhalt gerade auf diesem Gebiet sehr gut entwickelt. Wir sind Filmland. Kommt die Beitragserhöhung jetzt nicht, würde das dieser Branche nochmal deutlich schaden.

Im Medienausschuss sind die Produzentenallianz, die Filmbranche et cetera sehr deutlich geworden. Arbeitgeberverband und Gewerkschaften haben sich unisono für diese Beitragserhöhung eingesetzt. Beide haben leidenschaftlich dafür gekämpft, dass diese Beitragserhöhung nicht an Sachsen-Anhalt scheitern darf.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, warum durch Corona die Situation in Sachsen-Anhalt jetzt exorbitant anders sein sollte als in den 15 anderen Bundesländern, die alle Ja gesagt haben zur Beitragserhöhung. Damit würde man beim Verfassungsgericht nie durchkommen.

Es gab im Ausschuss auch Stellungnahmen der beiden Handwerkskammern in Sachsen-Anhalt. Die Hallenser hat 2013 eine Befragung durchgeführt, wonach durch die Beitragsreform Unternehmen im Schnitt 71 Prozent mehr Beiträge zahlen. Für diese Unternehmen forderte die CDU langfristige – und nicht nur temporäre – Entlastungen.

Dass die Wirtschaft seit damals mehr zahlen muss, hat etwas mit diesem System zu tun und nicht mit der Beitragserhöhung um 86 Cent. Diese Situation bei den kleinen mittelständischen Unternehmen ist eben schon 2013 entstanden.

Darf man sie dann 2020 nicht mehr korrigieren?

Doch. Dazu bräuchte es aber einen anderen Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Im jetzigen geht es um die Umsetzung der KEF-Empfehlung – und um nichts anderes. Wir können da auch nichts mit Intendantengehälter oder "Qualität statt Quote" mit rein formulieren. Als Ministerpräsident hätte man das lediglich als Protokollnotiz in den Vertrag mit aufnehmen können, als Position von Sachsen-Anhalt.

Die Anstalten haben aber das Angebot gemacht, mit dem Beitragsservice ins Gespräch zu kommen und dort für kleine mittelständische Unternehmen einen größeren Zeitraum einer pauschalen Befreiung für die Corona-Zeit erwirkt.

Sie haben auf die Rolle von Ministerpräsident Haseloff verwiesen. Er hat sich bei der Abstimmung in der Ministerpräsidentenkonferenz enthalten, den Staatsvertrag aber unterschrieben und erklärt, dass er dafür im Landtag keine Mehrheit hat. Die CDU-Fraktion sagt, er sei damit einer Bitte der Fraktion gefolgt. Die wollte die Debatte in den Landtag bringen. Ist das nicht eigentlich ein Geschenk an Sie als Abgeordneter?

Der Ministerpräsident hat den Staatsvertrag ausgehandelt – und nicht ein Parlamentarier. Da erwarte ich von ihm, dass er erstens zu seinem Vertrag steht, zweitens ihn irgendwie verteidigt und drittens dafür sorgt, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Ansonsten hat er einfach schlecht verhandelt. Das wäre ja ein Eingeständnis von ihm. Er hat sich bisher nicht einmal dazu im Landtag geäußert. Das ist ein Skandal. Ich weiß überhaupt nicht, was seine Position dazu ist. Er lässt es immer unkommentiert und sagt, der Landtag solle das entscheiden. Aber erstens ist er selbst Abgeordneter, zweitens ist er nun mal der Ministerpräsident.

Herr Haseloff zeigt, dass er überhaupt keine Führungsqualitäten, keinen Arsch in der Hose hat. Als Ministerpräsident kann ich nicht an der Seitenlinie stehen, da muss ich aktiv am Spiel teilnehmen und muss der Motor eines Landes sein. Er versagt an der Stelle kläglich.

Unbestritten ist, dass der ÖRR in Deutschland weltweit einer der teuersten ist. Was bekommen die Menschen für ihr Geld?

Das breitgefächertste Medienangebot weltweit. Viele fragen: "Brauchen wir so viele regionale Sender?" Wir haben in Deutschland eine föderalistische Struktur. Genauso wie es einen eigenen MDR-Radiosender für Sachsen, für Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt, muss es in anderen Anstalten logischerweise auch sein. Nordrhein-Westfalen, wo der WDR sitzt, hat 17 Millionen Einwohner. Die wollen doch auch regional versorgt werden. Wie würden wir denn reagieren, wenn in Nordrhein-Westfalen auf einmal die Debatte anfangen würde, dass wir beim MDR zu viele Fernseh- und Radiosender hätten? Ich glaube, wir würden den Westdeutschen gehörig den Vogel zeigen.

Wir sollten nicht auf unsere MDR-Angebote verzichten, sondern wir müssen sie verteidigen. Sachsen-Anhalt ist ein medienarmes Land. Wir haben nicht so viele Tageszeitungen. Die zwei größten Tageszeitungen kommen noch dazu mittlerweile aus demselben Verlag. Deswegen können wir alle nur froh sein, das es hier noch ein bisschen Konkurrenz untereinander gibt und kein Meinungsmonopol. Wir müssen den MDR mit allem, was wir haben, verteidigen.

Mit der AfD sitzt seit 2016 eine Partei im Landtag, die den ÖRR offen ablehnt. Wie hat sich das auf die Debatte ausgewirkt?

Die AfD hat im Landtag beantragt, den MDR-Staatsvertrag zu kündigen. Damit würde es keinen MDR mehr geben, weil es keine rechtliche Grundlage für einen öffentlich-rechtlichen, mitteldeutschen Rundfunk gäbe. Die haben da deutlich die Maske fallen lassen. Insofern ist es spannend zu sehen, ob die CDU die Position der AfD jetzt nutzt, um eine schwarzbraune Mehrheit im Landtag zu etablieren und gemeinsam die Axt am öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzulegen. Vielleicht hier und da aus unterschiedlicher Motivlage. Aber die CDU darf nicht ignorieren, was die AfD für eine Absicht hat: Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beseitigen. Das sagen sie auch völlig unverblümt. Sollte die CDU mit der AfD auch nur ansatzweise diesen Weg mitgehen, macht sie sich mitschuldig.

Aktuell fordert die AfD-Landtagsfraktion zusammen mit sechs anderen AfD-Fraktionen einen sogenannten Grundfunk mit nur einem Zehntel des derzeitigen Budgets.

Ich warne davor, das Wort "Grundfunk" zu benutzen. In Wahrheit wäre das ein Schrumpffunk.

Nun war seit 2016 klar, wie sich die AfD in einer solchen Abstimmung verhalten würde. Insbesondere LINKE und CDU, aber auch SPD und Teile der Grünen teilen sich einige Kritikpunkte am ÖRR. Haben Sie es in den Jahren nicht verpasst, gemeinsam mit den Regierungskoalitionen einen Konsens zu finden?

Wir sind Opposition. Die CDU ist die stärkste Regierungsfraktion. Sie hat mit den anderen beiden Fraktionen eine Mehrheit im Landtag. Gemeinsam haben sie sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, ein Bollwerk gegen rechts und ein Bollwerk für die Demokratie zu sein. Sie wollten nicht gegeneinander stimmen. Als Oppositionspolitiker erwarte ich, dass sie diesen Passus ernst nehmen und ihren Koalitionsvertrag einhalten.

Die Erwartungshaltung kann nicht sein, dass die Oppositionsfraktionen hier für die stärkste Regierungsfraktion die Kartoffeln aus dem Feuer holt. Nichtsdestotrotz haben wir hier auch schon viele sachliche und konstruktive Debatten und Gespräche miteinander geführt. Ja, es gibt Kritikpunkte am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo es Schnittmengen zwischen Regierungsfraktionen und meiner Fraktion gibt. Nachdem wir gesagt haben, die Intendantengehälter seien zu hoch, haben alle anderen Fraktionen in den Chor eingestimmt.

Wir können uns vorstellen, einen gemeinsamen Entschließungsantrag an den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu basteln. Der Landtag würde dann in einem Beschluss unsere Position festhalten: Wo wir Reformbedarf sehen und wo wir erzwingen wollen, dass er auch endlich umgesetzt wird. Wir strecken da die Hand aus in Richtung Koalition, um Schaden von diesem Land abzuwenden.

Das hätte dann mehr Erfolg als eine Blockadehaltung?

Ich habe ja gesagt, dass wir, dadurch dass wir uns unser Abstimmungsverhalten am Anfang offen gelassen haben, mit den Medienvertretern gut ins Gespräch kommen sind. Unsere Kritik wurde gehört und hier richtig was rausgeholt. Nehmen Sie die gemeinschaftliche Kulturplattform, die kommen soll. Auch wenn der Bayerische Rundfunk nicht mitmacht, ist das ein guter Anfang. Kultur in Halle an der Saale ansiedeln? Da können wir als Sachsen-Anhalter eigentlich nur applaudieren.

Dass noch mehr passieren soll im Osten, ist selbstredend. Aber es wäre töricht, das jetzt wieder zu gefährden. Die Kulturplattform kommt natürlich auch nur, wenn es zu den 86 Cent mehr kommt. Ansonsten wäre sie gar nicht finanziert.

Das hat WDR-Intendant Tom Buhrow auch gesagt. In der CDU-Fraktion hat man das mit Erpressung verglichen. Sie sehen das nicht so?

Nein, das ist ganz einfache Mathematik. Das hat mir auch die KEF in der Anhörung so bestätigt. Wenn die Beitragsanpassung nicht kommt, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk unterfinanziert und kann seine Aufgaben nicht mehr erfüllen. Es wurde von vornherein übrigens auch immer so kommuniziert, dass die Beitragserhöhung vorausgesetzt wird, damit die Kulturplattform nach Halle ankommt.

Nun haben Sie umfangreiche Reformen gefordert, die über die jetzt von den Anstalten beschlossenen hinausgehen. Kann die Debatte dazu auch dann weiterlaufen, wenn Sachsen-Anhalt den Vertrag am Ende doch noch ratifiziert und der Streit geschlichtet ist? Die CDU sieht sich ja teilweise allein gegen 15 andere Länder.

Unsere Forderungen entsprechen im Prinzip den Empfehlungen der KEF.

Damit wären Sie zufrieden?

Wir erwarten, dass die Intendanten diese Empfehlungen umsetzen. Das wäre ein großer Schritt. Und wenn die Intendantinnen und Intendanten noch bei ihren Zusagen bleiben, die sie uns gegeben haben, was Programm im Osten betrifft, was Qualität statt Quote betrifft, was die Intendantengehälter betrifft, dann wäre ich sehr zufrieden.

"Eine Ablehnung der KEF-Empfehlung wäre eine Belastungsprobe für die Solidarität der Länder untereinander", hat ZDF-Intendant Belluth zu einem möglichen Nein aus Sachsen-Anhalt gesagt. Hat er recht?

Wenn die Beitragserhöhung scheitert, hat das ernsthafte Konsequenzen. Dessen muss sich jeder politische Verantwortliche in Sachsen-Anhalt bewusst sein. Der Saarländische Rundfunk und Radio Bremen müssten sofort Insolvenz anmelden, sie wären nicht mehr zahlungsfähig. Selbst der Hessische Rundfunk, so wurde mir berichtet, müsste perspektivisch bei seiner Landesregierung darum bitten, dass die Gehälter vom Land übernommen werden. Das wäre ein Worst-Case-Szenario für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wir hätten dann nämlich einen Staatsrundfunk.

Wie soll ich sonst eine Rundfunkanstalt bezeichnen, deren Mitarbeiter vom Staat bezahlt werden? Daran können demokratische Kräfte kein Interesse haben.

Käme die Beitragserhöhung nicht, müsste der MDR 165 Millionen Euro bis 2024 einsparen. Was würde das für Sachsen-Anhalt bedeuten?

Man hat uns gesagt, das werde sich deutlich im Programm niederschlagen. Der MDR könnte deutlich weniger produzieren, die Produzenten, die freien Mitarbeiter und so weiter würden darunter leiden; aber auch das Programm – und damit die Fernsehzuschauer und Radiohörer. Es würden deutlich mehr Wiederholungen angeboten.

Ich glaube auch, dass im Landesfunkhaus Sachsen-Anhalt nicht mehr viel produziert werden würde. Man müsste ja alles einsparen. Wir haben alle nichts gekonnt, wenn das Funkhaus in Magdeburg nur noch als Hülle dasteht, aber drinnen so gut wie nichts mehr stattfindet. Ich rechne aber nicht, dass es dazu kommt. Auch dann nicht, wenn der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt scheitern würde.

Sie hoffen auf das Verfassungsgericht?

Das Verfassungsgericht würde die Beitragserhöhung per Gerichtsbeschluss durchsetzen. Das wäre dann alles andere als gut, der Prozess würde sich hinziehen, es kämen noch Nachzahlungen drauf. Unterm Strich würden alle nur verlieren.

Die Fragen stellte Thomas Vorreyer.

Das Interview fand bereits am 26. November statt. Am Mittwoch, den 2. Dezember, soll der Medienausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt eine Beschlussempfehlung verabschieden, bevor das Parlament voraussichtlich Mitte des Monats über den neuen Staatsvertrag und damit eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abstimmt. Dieses Interviews ist Teil unseres Schwerpunkts dazu.

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Quelle: MDR/tv

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

20 Kommentare

ElBuffo vor 23 Wochen

Noch mehr Wiederholungen? Man will es kaum glauben. Inzwischen hat der öR ganze Sender am Start, die ausschließlich Wiederholungen bringen. Erstmal die abschalten, kann man schonmal Geld und Wiederholungen sparen. Und danach eben auf die Grundversorgung konzentrieren, anstatt Maximalversorgung für jede Randgruppe, vor allem aber fürs eigene Alter, anzustreben.

Fred Styburg vor 23 Wochen

Vielleicht sollte man auch mal die Intendantengehälter hinterfragen. Wie kann es sein, dass Tom Buhrow (WDR) oder Ulrich Wilhelm (BR) mit fast 400.000 Euro mehr verdienen als die Bundeskanzlerin?? Und wie kann es sein, dass Moderatoren wie Claus Kleber gar 600.000 Euro verdienen??

Fred Styburg vor 23 Wochen

"Man hat uns gesagt, das werde sich deutlich im Programm niederschlagen. Der MDR könnte deutlich weniger produzieren, die Produzenten, die freien Mitarbeiter und so weiter würden darunter leiden; aber auch das Programm – und damit die Fernsehzuschauer und Radiohörer. Es würden deutlich mehr Wiederholungen angeboten."

Dreimal "deutlich" - das klingt eher nach Panikmache und steht für mich in einem logischen Gegensatz zu der angeblich nur geringen Erhöhung...

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