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LandtagsdebatteEnergieminister Willingmann verteidigt Russland-Sanktionen

07. September 2022, 19:09 Uhr

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch über die Energiekrise und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine debattiert. Dabei ging es unter anderem um die Russland-Sanktionen, den Ausbau von Kohle- und Atomkraft, eine Übergewinnsteuer und Möglichkeiten, in der öffentlichen Verwaltung Energie zu sparen.

Trotz steigender Gaspreise hat Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) die Russland-Sanktionen verteidigt. In der Ukraine stürben Menschen für Moskaus Traum "ein imperiales Großrussland zu errichten", sagte Willingmann am Mittwoch im Landtag. Dagegen müsse man sich als "freie Welt" wehren. Die Sanktionen seien deshalb richtig.

Willingmann verwies darauf, dass die Sanktionen nicht die Gasverträge betreffen und dass Russland derzeit bewusst Lieferungen durch die bestehenden Pipelines wie Nord Stream 1 und Jamal zurückhalte. Deshalb sollte man auch nicht "dem Erpresser nachgeben" und die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 in Betrieb nehmen, so Willingmann.

AfD will Sanktionen abschaffen

Die Debatte beantragt hatte die AfD. Sie ist gegen die Sanktionen und für eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Jan Moldenhauer warf Bund und Land eine "energiepolitische Geisterfahrt" vor, die auf ein "Sterben Deutschlands" abziele.

Moldenhauer bezog sich in seiner Rede auch auf die Protestbriefe von Handwerksvertretern aus Dessau und Halle. Er forderte die Menschen zu weiteren Demonstrationen auf. Diese werden von der AfD teils selbst organisiert.

Andere Fraktionen unterstützten weiterhin die Sanktionen, forderten von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen, um die Auswirkung der Sanktionen abzufedern.

Die Sanktionen bedrohten die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität, sagte Ulrich Thomas von der CDU-Fraktion. Er forderte, dass Kohlekraftwerke schneller wieder als Strom-Reserve hochgefahren werden. Auch die Atomkraft müsse wieder ausgebaut werden. Andernfalls würde das Unverständnis die Menschen "auf die Straße treiben". Könnte keine Lösung für die Probleme gefunden werden, "müsste man über die Sanktionen reden", so Thomas.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack äußerte sich ähnlich zu Kohle- und Atomstrom. "Alles was möglich ist, müssen wir raushauen", sagte Silbersack.

Der grüne Wirtschaftspolitiker Olaf Meister sagte, die Sanktionen seien wichtig für ein friedliches Ende des Konflikts. "Würde man sie aufgeben, verschlechtert sich die Verhandlungsposition und wird die Wahrscheinlichkeit auf Frieden niedriger", so Meister.

Wulf Gallert, von den Linken, kritisierte die AfD. Diese wolle die Ukraine Russland "ausliefern", wünsche sich insgeheim aber, dass die Krise bleibt: "Sie haben Interesse daran, dass die Leute frieren", sagte Gallert Richtung AfD. 

Diskussion um Wirtschaftshilfen und Energiesparen

Ebenfalls am Mittwoch schlugen die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke die Einführung bzw. Ausweitung der Übergewinnsteuer auf Bundesebene vor. Diese solle weitere Hilfsmaßnahmen finanzieren. Energieminister Willingmann sagte zudem, die bisherigen Entlastungspakete hätte die Wirtschaft nicht genug im Blick gehabt. Es sei die einhellige Meinung, dass der Bund hier nachlegen müsse.

Thema im Landtag waren auch die angestrebten Heiz-Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung. Dorothea Frederking (Grüne) bezeichnete die bislang von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmen als unzureichend. Finanzminister Michael Richter (CDU) widersprach dem. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein Fünftel des bisherigen Verbrauchs eingespart werden könnte.

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MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. September 2022 | 17:30 Uhr

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