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Die Wahl eines Pflegeheims fällt Senioren und Angehörigen selten leicht. Bildrechte: imago images/localpic

VerbraucherschutzPflegeschutzbund kritisiert unterschiedliche Prüfkriterien für Heime

von Kristin Kielon, MDR AKTUELL

Stand: 17. Januar 2022, 10:20 Uhr

Der Pflegeschutzbund BIVA hat bemängelt, dass es keine bundesweit einheitlichen Prüfkriterien bei der Begutachtung von Pflegeheimen gibt. BIVA-Vorsitzender Stegger sagte MDR AKTUELL, die Berichte der Heimaufsichten in den einzelnen Bundesländern seien durchaus unterschiedlich. Jede Behörde habe ihren eigenen Prüfleitfaden. Diese ähnelten sich zwar, seien aber nicht so einfach für eine standardisierte Auswertung zu gebrauchen.

In Sachsen-Anhalt scheint das Landesgesetz alle Möglichkeiten zu bieten: Darin heißt es zumindest, dass die jährlichen Prüfberichte der Heimaufsichten veröffentlicht werden müssen – im Internet oder "in anderer geeigneter Form".

Auskunftspflicht außer Kraft

Doch wie das Sozialministerium schriftlich mitteilt, gibt es einen Gerichtsbeschluss, der genau diese Regelung seit Jahren außer Kraft setzt. Ein Heimbetreiber war gegen die Veröffentlichungspflicht vorgegangen. Das Sozialministerium schreibt:

"Die Anwendung dieser Norm ist wegen verfassungsrechtlicher Bedenken mit Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 27. Juni 2014 ausgesetzt worden. Laut dem aktuellen Koalitionsvertrag (…) ist das Wohn- und Teilhabegesetz zeitnah zu novellieren. Bei der Erarbeitung einer Novellierung wird zu erwägen sein, ob insbesondere wesentliche Ergebnisse der Prüfberichte der Heimaufsicht im Internet und ansonsten in geeigneter Form wie zum Beispiel als Aushang in der Einrichtung, zu veröffentlichen sind."

Weiter heißt es, das Ministerium prüfe außerdem, ob in Zusammenarbeit mit Verbraucherschützern ein Informations- und Bewertungssystem für Pflegeeinrichtungen eingeführt werden könne.

Transparenz bei der Heimsuche wichtig

Gegen ein zentrales Angebot hätte Katrin Köppe generell nichts einzuwenden. Sie ist Geschäftsführerin der AWO Soziale Dienste Sachsen-Anhalt, die zehn Pflegeeinrichtungen im Land betreibt. Die AWO Soziale Dienste veröffentlicht freiwillig Qualitäts-Prüfberichte auf ihrer Internetseite.

Diese Transparenz sei wichtig für Interessenten, denn heutzutage führe der erste Weg den Angehörigen ins Netz, so Köppes Erfahrung: "Und man schaut sich dann an, im Umkreis, welche Einrichtungen gibt es, mit welchem Leistungsspektrum? Passt das zu mir, zu meinem Angehörigen? Man kann sich dann schon vorab über die Einrichtung informieren – sowohl über die Größe als auch über die Ausstattung und eben auch über die Qualität und die letzten Ergebnisse der Prüfung."

Widerstand bei vielen Heimbetreibern

Andere Pflegeheim-Betreiber legten dagegen wenig Wert auf Transparenz, so die Erfahrung von Manfred Stegger vom BIVA-Pflegeschutzbund. Insbesondere die Veröffentlichung der Heimaufsicht-Berichte werde abgelehnt, weil diese konkreter seien als Qualitätsprüfungen mit Schulnoten-System, so der Patientenschützer. Die Länder hätten deshalb Angst vor Klagen.

Das Argument der Heimbetreiber: Die Berichte enthielten Betriebsgeheimnisse. Einerseits geht es laut Stegger immer um "das Prinzip Auskunftspflicht oder Fürsorgepflicht für Betroffene – dass die ein Recht haben, als Verbraucher informiert zu werden". Auf der anderen Seite steht laut Stegger "das Recht des Unternehmens auf freie Berufsausübung, was eben Bewahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bedingt". Das sei aber eine Fehlgewichtung von zwei wichtigen Grundrechten einseitig zu Gunsten des Unternehmens, kritisiert Stegger.

Große Unterschiede zwischen Ländern

In den Prüfberichten steht Stegger zufolge unter anderem, wie viel Personal tatsächlich vorgehalten wird und welche Mängel es gibt. Deshalb dürften die Berichte nicht oder nur stark gekürzt veröffentlicht werden. Doch er sieht auch ein Problem, das auch Heimbetreiber bemängeln: Es gibt gar keine einheitlichen Prüfkriterien.

Die Berichte in den einzelnen Ländern seien durchaus unterschiedlich, sagt Stegger: "Jede Behörde hat da sozusagen ihren eigenen Prüfleitfaden, die sich schon ähneln, aber die sind nicht so einfach für eine standardisierte Auswertung zu gebrauchen."

Stegger wünscht sich deshalb, dass die Prüfberichte wenigstens einigen Verbraucherschutzorganisationen zu Verfügung gestellt werden. Doch selbst darauf habe sich bisher keines der Länder eingelassen.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 17. Januar 2022 | 08:52 Uhr