Opposition legt nach Linke und Grüne wollen Landtagspräsident Schellenberger abwählen

06. September 2023, 17:40 Uhr

Die "Balkonaffäre" um Landtagspräsident Schellenberger geht weiter. Die Opposition aus Linken und Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt will ein Abwahlverfahren gegen den CDU-Politiker erreichen. Der Auslöser: Mitte August hatte Schellenberger zusammen mit mehreren Gästen vom Balkon des Landtages ein Konzert auf dem Magdeburger Domplatz gratis verfolgt. Erst nach heftiger Kritik räumte er ein, dass das Treffen nicht rein dienstlich war.

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Mit Hilfe einer Unterschriftenaktion wollen Linke und Grüne Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten abwählen lassen.

Linke und Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt haben den nächsten Schritt für ein Abwahlverfahren gegen Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) unternommen. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Abgeordneten aller demokratischen Parteien würden in den kommenden Tagen angeschrieben. Es gehe um eine Unterschriftenaktion. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann hatte zuvor erklärt, die sogenannte Balkonaffäre sei der vorläufige Höhepunkt in einer Reihe von Verfehlungen Schellenbergers.

Wie wird ein Landtagspräsident abgewählt?

Für die Abwahl eines Landtagspräsidenten gibt es hohe Hürden. Laut Geschäftsordnung kann ein solcher Antrag von der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Frühestens drei Wochen nach Eingang könnte darüber abgestimmt werden. Um den Präsidenten abzuwählen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

"Balkonaffäre": Schellenberger verfolgt Roland-Kaiser-Konzert von Büro aus

Vor zwei Wochen war ein Foto öffentlich geworden, das den Landtagspräsidenten mit Gästen auf dem Balkon seines Dienstzimmers in Magdeburg zeigt. Das Bild entstand während eines Konzerts von Roland Kaiser auf dem Domplatz, der direkt an den Landtag grenzt.

SPD will Abwahlantrag nicht folgen

Die SPD-Fraktion forderte Schellenberg am Mittwoch dazu auf, Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen. Dem Antrag von Linken und Grünen werde man aber nicht folgen, hieß es. In der vergangenen Woche hatte sich ursprünglich auch die SPD-Fraktion für den Rücktritt des Landtagspräsidenten ausgesprochen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, sagte zum Rückzieher der SPD, die Partei müsse sich selbst vertreten. Schellenbergers Auftritt sei eine "Märchenstunde" gewesen. Er schade dem Amt des Landtagspräsidenten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, nannte das Agieren der SPD eine "Hü- und Hott-Politik", die menschlich enttäuschend sei, da man die Unzufriedenheit bei den Abgeordneten in der Koalition spüren könne.

CDU und FDP von Rücktrittsforderung überrascht

Nach der Rücktrittsforderung der SPD hatten sich die Koalitionspartner CDU und FDP von dem Vorstoß überrascht gezeigt. Es wäre besser gewesen, wenn man darüber zunächst innerhalb der Koalition gesprochen hätte, sagte CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag vor einem Treffen des Koalitionsausschusses in Magdeburg. Die Beratung sei aber keine Krisensitzung, sondern ein geplanter Termin nach der Sommerpause. Insgesamt sei die Zusammenarbeit in der Koalition sehr vertrauensvoll. FDP-Landeschefin Lydia Hüskens sagte ebenfalls, sie sei von der Rücktrittsforderung "überrascht" gewesen.

Landtagspräsident spendet erneut

Nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Guido Heuer, hat Schellenberger erneut eine Spende getätigt. Es sei jedoch nicht bekannt, wer das Geld erhalten habe. Der Spender wolle zudem nicht genannt werden. Die Linke kritisierte das als "intransparentes Vorgehen".

Schellenberger hatte zuvor bereits 600 Euro an den Kinderschutzbund Sachsen-Anhalt gespendet. Der Verband weigerte sich jedoch, das Geld anzunehmen.

Schellenberger erklärt sich

In der vergangenen Woche hatte der Landtagspräsident bekräftigt, dass er für den Abend des Konzerts einen dienstlichen Termin in seinem Büro gehabt und nur als Nebeneffekt einen Blick auf das Musikgeschehen geworfen habe. Unter anderem sei seine Ehefrau bei der Besprechung dabei gewesen.

Mit Konzertbeginn sei es sehr laut geworden, eine Fortsetzung des Gespräches sei nicht mehr möglich gewesen. "Da es so voll war, da so viele Leute hier anwesend waren, haben wir gewartet, bis das Konzert zu Ende war", sagte Schellenberger.

dpa, MDR (Maximilian Fürstenberg, Anne Gehn-Zeller) | Erstmals veröffentlicht am 05.09.2023

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 06. September 2023 | 17:00 Uhr

58 Kommentare

Denkschnecke am 07.09.2023

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die AfD steht erstaunlich geschlossen hinter einem Amtsträger der von ihr so genannten Systemparteien. Nur mal angenommen, ein Landtagspräsident aus den Reihen der SPD hätte sich dasselbe geleistet wie Herr Schellenberger - glauben Sie wirklich, der hätte irgendeinen Rückhalt von der AfD bekommen?

Warum nicht am 06.09.2023

"Der Echte Leipziger" - scheint jemand mit Humor in Sachsen zu sein. Nur ist Schellenberger der Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Und sein Verhalten hier ist weit mehr als ein schlechter Witz. Es gibt der Demokratieverachtung, die auch einige Kommentare hier zu prägen scheint, Vorschub. Es befeuert sie geradezu, wenn es nur noch als "Witz" abgetan wird, dass er die Gremien des Landtages offensichtlich mit seinen erfundenen Geschichten bedient - er, der doch im Landtag gerade für Ordnung und Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sorgen soll. Das klein zu reden, zu verniedlichen, wie es hier einige Kommentare machen, ist kein "schlechter Witz" mehr, es gefährdet massiv unsere parlamentarische Demokratie. Und die ist mir für Sachsen-Anhalt wichtig. Schellenberger ist nicht irgendwer. Er hat eines der höchsten Ämter inne, was er im Hinblick auf die persönlichen Anforderungen erkennbar nicht ausfüllt. Was sagt eigentlich der von der gleichen Partei gestellte MP dazu, ist er abgetaucht?

jackblack am 06.09.2023

Es geht nicht um das Konzert, es geht um seine LÜGEN-Ausrede- Dienstbesprechung mit Sektchen an einem Sonnabendabend- für wie dumm hält uns dieser MÖCHTEGERN-König.

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