HaushaltsberatungenKoalition einigt sich: Schulsozialarbeit soll bis 2024 gesichert werden
In den abschließenden Haushaltsberatungen haben sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt auf mehr Geld für die Schulsozialarbeit, aber auch für Straßenbau und freie Schulen geeinigt. Bei der Gegenfinanzierung geht die Koalition ungewöhnliche Wege, wie Finanz-Politiker der Fraktionen am Mittwoch erklärten.
Die Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt soll vorerst vom Land abgesichert werden. Die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat sich verständigt, für 380 Stellen für weitere zwei Schuljahre die Kosten der Kommunen zu übernehmen. Diese hätten ab diesem Jahr erstmals Gelder zu EU- und Landesmitteln beisteuern sollen. Einige Landkreise sahen sich dazu nicht in der Lage.
Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Die Einigung ist Teil der Haushalts-Verhandlungen für das laufende Jahr. Am Montag hatten Vertreter der drei Fraktionen bis zum späten Abend verhandelt und so letzte Großbaustellen aus dem Weg geräumt.
Kommunen sollen ab 2024 definitiv mitfinanzieren
Die Kommunen erhalten so einen Aufschub. Die Koalition wolle ein "deutliches Zeichen" setzen, dass die Schulsozialarbeit zukunftsfähig gemacht, aber ab 2024 auch von den Kommunen mitgetragen werden müsse, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein.
Sein CDU-Kollege Guido Heuer verwies dabei auf die anstehende Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen, den die Koalition ebenfalls für 2024 plant. Bis dahin sichere das Land 14 weitere Stellen in der Schulsozialarbeit vollständig ab, sagte SPD-Finanz-Politiker Andreas Schmidt.
Linke und Grüne hatten im Vorfeld ein eigenes Landesprogramm für die Schulsozialarbeit gefordert. Beide Oppositionsfraktionen bemängelten nun, dass die Finanzierung nicht stärker ausgebaut werde. Auch, so der Grünen-Abgeordnete Olaf Meister, würden zusätzliche Projekt-Stellen für Weiterbildungsmaßnahmen weiterhin nicht finanziert.
Auch mehr Geld für freie Schulen und Kreisstraßen
Mehr Geld soll es derweil für Schulen in freier Trägerschaft (11,7 Millionen Euro mehr pro Schuljahr) und den Bau von Kreisstraßen (60 Millionen statt bislang 45 Millionen Euro) geben. 400.000 Euro werden zudem für ein Gutachten zur Krankenhaus-Landschaft veranschlagt. Dieses soll bis nächstes Jahr den Versorgungs-Bedarf im Land überprüfen.
Über die genaue Leistungs-Beschreibung für das Gutachten hatten die Koalitionspartner länger gestritten. Die CDU will so etwaige Doppelstrukturen im Gesundheitswesen ausmachen. In der SPD hofft man hingegen auf Erkenntnisse zum Aufbau weiterer Versorgungs-Zentren, wie derzeit in Havelberg.
Die neuen Ausgaben sollen beschlossen werden, obwohl das Finanzministerium neuerdings ein Steuer-Loch von 200 Millionen Euro erwartet. Der Grund dafür ist unter anderem ein Entlastungs-Paket, das die Bundesregierung angesichts steigender Energiepreise verabschiedet hat.
Gegenfinanzierung durch Minderausgaben
Bei der Gegenfinanzierung behilft man sich gewissermaßen eines Tricks: Die Koalition rechnet damit, dass mindestens 267 Millionen Euro des geplanten Haushalts gar nicht ausgegeben werden können, weil etwa geplante Stellen nicht schnell genug besetzt werden. Möglich sei das, weil das Finanzministerium den Haushalt bislang ohne eine globale Minderausgabe geplant hatte, sagte Guido Heuer.
CDU, SPD und FDP wollen ihre Pläne am Mittwoch und Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags beschließen. Mitte Mai soll dann der Landtag den Haushalt endgültig verabschieden.
Weiteren Gesprächsbedarf wird es auch darüber hinaus geben: Die Finanz-Politiker der Koalition betonten, es sei aktuell noch nicht abzusehen, wie sich die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg dauerhaft auf die Haushaltslage auswirken. Es werde aber in jedem Fall eine "seriöse Finanzierung" der Aufgaben durch das Land erfolgen, versprach Andreas Schmidt den Kommunen.
MDR (Thomas Vorreyer)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Mai 2022 | 05:00 Uhr
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