Landesparteitag in Leuna SPD fordert Entlastung bei Energiekosten und verurteilt Russlands Angriffskrieg

25. Juni 2022, 10:15 Uhr

Auf dem Landesparteitag der SPD in Leuna hat sich Bundesparteichef Lars Klingbeil für Entlastungen bei den Energiekosten ausgesprochen. Außerdem verabschiedeten die Delegierten eine Resolution zum Ukraine-Krieg. Bereits am Freitag war die Landes-Doppelspitze der SPD aus Juliane Kleemann und Andreas Schmidt im Amt bestätigt worden.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Die Folgen des Ukraine-Krieges und vor allem die steigenden Energiepreise sowie die Energiewende haben den Landesparteitag der SPD in Leuna am Samstag bestimmt. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach sich dafür aus, Rentner gezielt zu entlasten. "Wir wollen als SPD, dass für die Rentnerinnen und Rentner was passiert", sagte Klingbeil in seiner Rede mit Blick auf die Energiekosten. Darüber sei in der Ampel-Koalition in Berlin zu reden.

Der Parteichef verwies auf die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Es müsse aber über die Frage geredet werden, ob der Staat noch mehr tun könne, um die Menschen in der Krise zu unterstützen.

Klingbeil verteidigt Kanzler Scholz

Klingbeil verteidigte zudem den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man stehe an der Seite der Ukraine, die Waffenlieferungen seien richtig. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, Gespräche mit Russland zu führen. Kriege würden niemals auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern am Verhandlungstisch. Die Kritik an Scholz für dessen Telefonate mit dem russischen Präsidenten Putin könne er deshalb nicht verstehen, sagte Klingbeil.

Auf dem Parteitag verabschiedeten die Delegierten einstimmig eine Resolution zum Ukraine-Krieg. Der "widerrechtliche, kriegerische Angriff Russlands" wird darin verurteilt. Geflüchteten aus der Ukraine solle eine dauerhafte Integration im Land ermöglicht werden, wenn sie dies wünschten. Außerdem unterstütze man den Wunsch des Landes, in die EU aufgenommen zu werden.

Willingmann fordert Übergewinnsteuer und lehnt längere Atomkraftnutzung ab

Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) plädierte in seiner Rede für die Einführung einer Übergewinnsteuer. "Die Übergewinnsteuer ist möglich", sagte er. "Es darf keine Abzocke geben in der Krise." Mit einer Übergewinnsteuer sollen zusätzliche Gewinne von Unternehmen abgeschöpft werden. Diskutiert wurde die Steuer zuletzt unter anderem mit Blick auf Mineralölkonzerne.

Außerdem forderte der Minister weitere Entlastungen der Bürger durch den Bund. Willingmann warb erneut für die Erneuerung alter Windkraftanlagen und die Prüfung, ob Windräder auch auf Waldflächen errichtet werden können. Es dürfe in der Energiepolitik keine Denkverbote geben. Eine längere Nutzung von Atomkraft lehnte er ab. An Kohlekraftwerken führe vorerst aber kein Weg vorbei, es ginge um Versorgungssicherheit.

Landesdoppelspitze wiedergewählt

Bereits am Freitag waren die bisherigen SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt in ihren Ämtern bestätigt worden. Die 52-jährige Landtagsabgeordnete aus der Altmark erhielt bei der Wahl rund 76 Prozent der Stimmen. Der 52-jährige Merseburger Landtagsabgeordnete kam auf rund 71 Prozent der Stimmen. Vor zweieinhalb Jahren hatten Schmidt und Kleemann bei ihrer erstmaligen Wahl jeweils mehr als 85 Prozent der Stimmen erhalten.

Als stellvertretende Vorsitzende gewählt wurden Willingmann (92 Prozent) und die Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle (rund 77 Prozent).

Die SPD-Fraktionschefin zeigte sich auf dem Parteitag als eine von wenigen Delegierten am Rednerpult angriffslustig und teilte gegen die politischen Wettbewerber im Land aus. Die CDU wisse immer nur, was sie nicht wolle. Da helfe die SPD gerne mit ihren Ideen, sagte Pähle. Zudem würden die Koalitionspartner CDU und FDP dem Aus des Verbrennermotors und von Atomkraftwerken hinterhertrauern, kritisierte sie. Auch die oppositionelle AfD kritisierte Pähle. Sie bezeichnete Abgeordnete als völkisch-nationalistisch.

Juliane Kleemann hatte vor dem Parteitag gesagt, die SPD sei in einer Phase raus aus der Talfahrt vergangener Jahre. Diese Phase fordere Kontinuität und einen langen Atem. Kleemann sagte: "Ich bin bereit für dieses Engagement."

Andreas Schmidt sagte, er habe mit den Jahren gelernt, wie wichtig es sei, faire Bedingungen für Streit und Debatte zu schaffen und auf den Zusammenhalt zu achten und bringe diese Erfahrungen sowie Standfestigkeit und Leidenschaft mit.

Beschluss zur Umbenennung des Flughafens Leipzig/Halle

Zudem beschloss der Landesparteitag, dass der Flughafen Leipzig/Halle nach dem Philosophen und Rechtswissenschaftler Anton Wilhelm Amo (geboren 1703) benannt werden soll. Er war der erste Philosoph und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland und lehrte nach Angaben der Partei als Dozent an der Universität Halle-Wittenberg sowie an der Universität Jena.

Die sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten schlossen sich mit der Initiative der SPD in Sachsen an, die einen ähnlichen Beschluss gefasst habe. In der Antragsbegründung heißt es, man wolle mit der Umbenennung ein Zeichen setzen, dass Deutschland "schon immer divers" gewesen sei.

In der FDP gibt es hingegen Überlegungen, den Flughafen nach dem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu benennen. Genscher wurde in Halle geboren und hat in Leipzig studiert.

dpa, MDR (Julia Heundorf, Daniel Salpius, Lucas Riemer)