Eine Sitzung im Landtag von Sachsen-Anhalt (Archivbild) Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Schwere Vorwürfe Nach Anschlag in Halle: CDU sieht in AfD "geistige Brandstifter"

11. Oktober 2019, 18:44 Uhr

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle wirft Innenminister Holger Stahlknecht AfD-Politikern vor, "geistige Brandstifter" zu sein. Mit ihrer Sprache würden sie den Weg für Anschläge wie in Halle bereiten. Die AfD weist die Vorwürfe von sich. Eine Übersicht darüber, wie CDU und AfD ihre Debatten-Kultur sehen.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert Politiker der AfD für ihre Wortwahl bei Debatten im Parlament. Auf einer Pressekonferenz zu den Anschlägen in Halle unterstellt er der Partei "geistige Brandstiftung". Das wirft Stahlknecht der AfD vor:

• "Wir erleben seit 2016 im Parlament politische Auseinandersetzungen, die in Duktus und Diktion an längst vergangene Zeiten erinnern lassen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass NS-Sprachgebrauch wieder Einzug ins Parlament erhält."
• Diejenigen, die sich dieser Sprache bedienen, sind nicht im juristischen Sinn der Beihilfe schuldig, aber Wegbereiter, für das was passiert. Sie sind geistige Brandstifter."
• "Die Gesellschaft muss zusammenrücken, damit diese geistigen Brandstifter keinen Nährboden finden und sich Taten wie in Halle nicht wiederholen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der ebenfalls auf der Pressekonferenz sprach, unterstützte die Vorwürfe. Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der AfD eine Mitverantwortung an dem Anschlag in Halle gegeben.

Wie die AfD darauf reagiert

Die Vorwürfe der "geistigen Brandstiftung" wies der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner am Freitag zurück. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Die wahren geistigen Brandstifter sind die, die Todesopfer für den beginnenden Wahlkampf in Sachsen-Anhalt instrumentalisieren, in Form von Holger Stahlknecht und Reiner Haseloff". So verteidigt Kirchner die Sprache der AfD im Landtag:

• "Wir als Opposition sind dafür zuständig, die Missstände hier im Land knallhart anzusprechen. Das tun wir auch, aber im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung, ohne Hass und Hetze. Hass und Hetze gehen nicht von uns aus, sondern werden gerade von den Altparteien vorgeführt."
• "Wir sind bereit, den Umgangston an den Ton der anderen Fraktionen anzupassen – wenn diese bereit sind, das auch zu tun."
• "Der Umgangston muss im Parlament von allen Seiten gepflegt werden. Wir von der AfD sind die letzten, die sich nicht daran halten würden."

Das sagt der Verein "Miteinander"

Seit dem Einzug der AfD in den Landtag in Sachsen-Anhalt beobachtet der Sozialwissenschaftler David Begrich von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Verein "Miteinander" eine Veränderung der politischen Kultur. Begrich sieht in den Debatten der AfD ein "Wechselspiel von Tabubrüchen und Provokationen". Vor allem André Poggenburg, der bis 2018 Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag war, habe mit seinen Reden provoziert und polarisiert. Damit hat sich Begrich zufolge geändert, was im Land sagbar ist.

In politischen Debatten lässt sich laut dem Sozialwissenschaftler zunehmend feststellen, dass eine moralische Abwertung der politischen Gegner stattfindet. Daran trage die AfD durch ihre Provokationen eine Mitverantwortung.

Ein Rat und die Erinnerung an Vorbild-Rolle

Um angemessen miteinander zu diskutieren, sollten in Debatten keine Schmähungen, Vorurteile oder feindliche Gefühle gegenüber anderer Gruppen der Gesellschaft geschürt werden. Begrich betont: "Politische Themen sollten politisch diskutiert werden." Man müsse sich nicht mit Samthandschuhen anfassen, aber es gebe Grenzen.

Zudem verwies Begrich auf die Vorbildfunktion der Politik. "Menschen im Land nehmen wahr, wie sich Politiker ausdrücken." Deshalb sollte Sprache sorgsam gewählt und jede Provokation abgewogen werden. Schließlich seien Gelassenheit, Liberalität und Toleranz Werte, die in Sprache hineinwirken und Teile eines respektvollen Umgangs sind.

Quelle: MDR/sp