Nach Aussagen zu CDU-Minderheitsregierung Stahlknecht als Innenminister von Sachsen-Anhalt entlassen – Rückzug auch vom Parteivorsitz

Diese Aussagen waren offenbar zu viel: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Freitag seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) entlassen. Dieser hatte in einem Zeitungsinterview für den Fall eines Koalitionsbruchs eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Am Freitagabend dann teilte Stahlknecht mit: Er tritt auch als CDU-Chef ab.

Collage von Ministerpräsident Haseloff und Ex-Innenminister Stahlknecht
Das eine Interview zu viel: Ministerpräsident Reiner Haseloff (links) hat seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen. Bildrechte: dpa

Stahlknecht als Innenminister entlassen

Holger Stahlknecht (CDU) ist nicht länger Innenminister von Sachsen-Anhalt. Wie die Staatskanzlei am Freitag mitteilte, hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) Stahlknecht vorzeitig aus seinem Amt entlassen. Dem vorausgegangen war ein Zeitungsinterview, in dem Stahlknecht eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht hatte – für den Fall, dass die Koalition am Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zerbricht.

In der Mitteilung der Staatskanzlei heißt es, wesentlicher Grund für die Entlassung sei, dass der Minister "unabgestimmt" und öffentlich mit Koalitionsbruch gedroht und eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht habe. Regierungschef Haseloff versuche derweil, die 2016 gebildete Koalition aus CDU, SPD und Grünen zu stabilisieren.

Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich ist, ist durch das Vorgehen von Herrn Stahlknecht so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann.

Mitteilung der Staatskanzlei

Stahlknecht tritt als CDU-Landeschef zurück

Stahlknecht selbst meldete sich am Freitagabend erstmals zu seiner Entlassung zu Wort: Die CDU-Pressestelle ließ er mitteilen, er werde in der kommenden Woche auch sein Amt als CDU-Landeschef räumen. So wolle er Schaden von der Partei, seiner Funktion, seiner Familie und sich selbst abwenden, teilte Stahlknecht mit. Zuvor war am Freitag der CDU-Landesvorstand zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In der Mitteilung verteidigte Stahlknecht zudem sein Interview: Für seine Partei und für ihn sei das Interview "in Inhalt und Form" richtig gewesen. "Dazu stehe ich." Das Interview sei aber in eine Richtung interpretiert worden, die er nicht beabsichtigt habe.

Das Interview war nach Einschätzung Stahlknechts notwendig geworden, weil seiner CDU vorgeworfen sei, sich der AfD anzunähern.

Das ist eine haltlose Behauptung, die ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen konnte.

Holger Stahlknecht Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt

Die CDU selbst teilte mit, die Entlassung Stahlknechts habe keinen Einfluss auf die politische Arbeit der Partei. Mit der CDU werde es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Daran ändere auch die Entlassung Stahlknechts nichts. Man hoffe auf eine Einigung mit SPD und Grünen Ausschuss für Medien des Landtages.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, kommen nach der auswärtigen Kabinettsitzung zu einer Pressekonferenz. 84 min
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MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir Fr 04.12.2020 16:24Uhr 84:21 min

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SPD: CDU Sachsen-Anhalt soll AfD-Zusammenarbeit klar ausschließen

SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte am Freitag, die Entlassung zeige, dass Haseloff den Auftrag der Koalition, in schwieriger Lage demokratische Mehrheiten sicherzustellen, sehr ernst nehme. "Eine Minderheitsregierung, die sich von der AfD abhängig macht, wäre unverantwortlich", sagt Pähle. Haseloff habe mit seiner Entscheidung Haltung gezeigt. Der innere Konflikt der CDU um die Ausrichtung der Partei sei aber noch nicht entschieden. Pähle appellierte an die Bundes-CDU, sich dafür einzusetzen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ausschließe.

Die Grünen-Fraktionvorsitzende Cornelia Lüddemann hält die Entscheidung, Stahlknecht zu entlassen, für sachgerecht und angemessen. Stahlknecht habe auf offener Bühne einen Königsmord angekündigt und eine Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD vorbereitet. Der zweite Landesvorsitzende Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Auseinandersetzung innerhalb der CDU sei nie eine Auseinandersetzung um den Rundfunkbeitrag oder um eine Anpassung von 86 Cent gewesen. Es habe sich immer um einen CDU-internen Machtkampf gehandelt.

Linke und FDP: Haseloff soll Vertrauensfrage stellen

Holger Stahlknecht (CDU) bei der Eröffnung der Stendaler Polizeiinspektion am 4.12.2020. Seine letzte Amtshandlung als Innenminister Sachsen-Anhalt vor der Entlassung durch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Letzter offizieller Termin als Innenminister: Stahlknecht bei der Eröffnung der Polizeiinspektion Stendal. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Die Linken-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sieht die Entlassung Stahlknechts nach seinem "Frontalangriff auf die Landesregierung" als alternativlos. Landeschef Stefan Gebhardt forderte Haseloff bei MDR SACHSEN-ANHALT auf, im Landtag die Vertrauensfrage zu stellen.

Auch die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, fordert Haseloff auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Der Ministerpräsident habe offensichtlich seine Landtagsfraktion und den von Innenminister Stahlknecht geführten Landesverband nicht mehr hinter sich.

Die oppositionelle AfD kritisierte Ministerpräsident Haseloff scharf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Robert Farle, bezeichnete die CDU als "Trümmerhaufen", bei dem "hinter den Kulissen jeder jedem ein Beinchen" stelle. Farle sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich frage mich, wie es mit diesem Land weitergehen soll, wenn Herr Haseloff die ganze Politik der CDU-Fraktion den Grünen und den Linken unterordnet." Stahlknecht habe versucht, einen eigenständigen Weg in der CDU zu finden.

Landräte appellieren an Koalitionspartner, Landesregierung zu stützen

Acht Landräte aus Sachsen Anhalt haben die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen aufgefordert, die Landesregierung bis zum Ende der derzeitigen Wahlperiode zu stützen. In ihrem Appell erinnern sie an die schwierige Lage durch die Corona-Pandemie. Die Landesregierung trage die volle Verantwortung für den Schutz der Bürger. Dafür brauche Sachsen-Anhalt eine starke Regierung und Abgeordnete, die Landesinteressen vor Parteiinteressen stellten.

Im Hinblick auf die Debatte um den Rundfunkbeitrag heißt es von den Landräten, medienpolitische Fragen seien zwar bedeutsam, sie dürften aber nicht zum bloßen Gerangel um die beste Ausgangsposition für eine Landtagswahl werden.

Auslöser: Koalitionsinterner Streit um Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Anlass für die Äußerungen Stahlknechts ist der koalitionsinterne Streit über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar. Während die CDU diese Erhöhung strikt ablehnt, sind SPD und Grüne dafür. Das hatte in den vergangenen Tagen zu stundenlangen Auseinandersetzungen in der Regierung geführt. SPD und Grüne hatten offen damit gedroht, die Regierung platzen zu lassen, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen.

Nicht erster kritischer Vorfall um Stahlknecht

Das unabgestimmte Interview ist nicht der erste kritische Vorfall in Zusammenhang mit Stahlknecht. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Rücktritt nahe. Schuster warf Stahlknecht vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten.

Weitere Beispiele waren der zögerliche Rauswurf eines Bernburger CDU-Abgeordneten, der sich mutmaßlich rechtsextrem geäußert haben soll sowie der Umgang mit einem CDU-Kreisvorstandsmitglied in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte. Hinzu kommt die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

Stahlknecht war seit 2011 Innenminister, ist seit 2018 CDU-Landeschef und galt als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff (CDU). Dieser Ambition machte Haseloff erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung, als er verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten.

Quelle: MDR/ld,mh,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 04. Dezember 2020 | 14:30 Uhr

349 Kommentare

Realist62 vor 41 Wochen

Zu den Zeitpunkt als ich das oben schrieb, war es noch Parteichef der CDU Sachsen-Anhalt. Als ich das so gegen 14-16 Uhr schrieb, war in diesen Bericht nur von der Entlassung die Rede.
Er trat zurück. aber es kann möglich sein, daß er wieder zurückkommt, denn die Werteunion Sachsen-Anhalts hat schon mal den Rücktritt von Haseloff gefordert.

de facto vor 41 Wochen

Weshalb sich rot-grün jetzt im Netz feiert, weil der CDU-Innenminister entlassen wird, kann ich nicht nachvollziehen, da diese Tatsache ja lediglich auf Drohung mit Koalitionsbruch beruht, was durch die Wähler anscheinend nicht goutiert wird. Die Linkspartei verbucht das sogar auf ihr Konto?
Wenn sich dies in den Wahlumfragen niederschlagen würde, wäre dies schon ein Grund , in Feierstimmung zu verfallen aber so? Allerdings erfährt auch die Person Stahlknecht im Netz eine noch nie erlebte Sympathiewelle. Und das als Ex Innenminister..........

Leachim-21 vor 41 Wochen

@Wessi : ob Er sich dort durch gesetzt hätte oder nicht ist eigentlich nicht wichtig, wichtig ist warum Er gegen den Vertrag doch zugestimmt hat und somit das Ergebnis erst ermöglicht hat was wir jetzt haben.

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