Finanzierung unsicher Sachsen-Anhalt droht Stellenabbau in der Schulsozialarbeit

Der Landtag hat am Freitag auf Antrag der Linken über die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Land diskutiert. Weil sich die Finanzierung der Schulsozialarbeit ändert, drohen dutzende Stellen wegzufallen. In den kommenden Haushaltsverhandlungen soll nachgebessert werden.

Sozialarbeiterin diskutiert mit Schülerinnen einer achten Klasse
In Sachsen-Anhalt droht ein Abbau in der Schul-Sozialarbeit (Symbolbild). Bildrechte: imago/Busse

Weil klamme Kommunen ihren Eigenanteil nicht finanzieren können, sind Dutzende Stellen von Schulsozialarbeitern und -arbeiterinnen in Sachsen-Anhalt bedroht. Denn ab diesem Jahr soll das Geld für die Stellen nicht nur vom Land und der EU kommen, sondern auch von den Kommunen. Die Koalitionsfraktionen CDU und SPD wollen nun in den kommenden Haushaltsverhandlungen nachbessern. Das wurde am Freitag in einer Landtagsdebatte klar, die die Linke beantragt hatte.

Deren bildungspolitischer Sprecher Thomas Lippmann hatte die Landesregierung scharf kritisiert. Der langfristig drohende Verlust von 80 bis 100 der insgesamt 380 Stellen im Land sei "unzumutbar für Kinder und Jugendliche, für Träger und Kommunen und für die Beschäftigten". Der Linken-Politiker sprach sich für ein Landesprogramm aus. Die bisherigen Stellen der Schulsozialarbeiter sollten entfristet werden. Kurzfristig müsse die Regierung die Landkreise weiterhin finanziell unterstützen.

Landesregierung: Kommunen hatten Zeit zum Planen

Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) verteidigte dagegen die Haltung der Landesregierung. Dass die Kommunen nun einen Eigenanteil von 20 Prozent an der Finanzierung stemmen müssten, sei Jahre im Voraus kommuniziert worden. Schon heute gebe es für finanzschwache Kommunen die Möglichkeit, das Geld aus Mitteln des Finanzausgleichs zu nehmen. Das Land habe darüber hinaus keinen finanziellen Spielrahmen, um weitere Anteile zu finanzieren. Auch könne man die Kommunen nicht aus der Verantwortung nehmen: "Die Jugendhilfe ist eine ihrer ureigensten Aufgaben", so Feußner.

Anders äußerte sich Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD und damit Teil der Regierungskoalition. Bei der Kommunikation in dieser Frage sei "etwas schief gelaufen". So habe man zwar seit 2018 "gut und konstruktiv" mit den Kommunen diskutiert. Aber auch sie selbst habe die EU-Vorgabe für die Gelderverteilung lange Zeit anders verstanden. Nun müsse man sich dem Problem stellen. Die SPD wolle sich deshalb für eine Korrektur in den im März beginnenden Haushaltsverhandlungen stark machen, sagte Pähle. Laut Schätzungen fehlen fünf Millionen Euro.

Zusätzliche Landesgelder gesucht

CDU-Bildungspolitiker Matthias Redlich kündigte ebenfalls an, die Finanzierungsmodalitäten in den Haushaltsverhandlungen nochmal zum Thema zu machen. Allerdings sicherten Land und EU schon jetzt in jedem Fall den Großteil der Stellen, so Redlich. Er sprach sich zudem für eine Aufgabenprüfung der Schulsozialarbeit aus.

Eine "realitätsbezogene und faktenbasierte" Diskussion wünscht sich Jörg Bernstein, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Es sei prinzipiell richtig, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen. Alle Akteure müssten Grundlagen für die Finanzierung schaffen. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf. Bernstein schlug vor, die unterschiedlichen sozialen Bedingungen an den Schulen stärker zu berücksichtigen und die Stellen danach gezielt zu verteilen.

Grüne: Abbau ist ein "Skandal"

Angesichts eines geplanten Rekordlandeshaushalts für das Jahr 2022 forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cornelia Lüddemann, mehr Geld für die Schulsozialarbeit. Der drohende Abbau sei ein "Skandal", sagte Lüddemann. Sie verwies auf die hohe Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt, die bundesweit höchste. Die Schulsozialarbeit sei eine Maßnahme dagegen und entlaste zudem die Lehrkräfte. Das beuge weiterem Lehrermangel vor.

Ganz abgelehnt wird die Schulsozialarbeit von der AfD. Deren bildungspolitischer Sprecher Hans-Thomas Tillschneider erklärte, diese haben "keinen Effekt". Es fehle an einer harten Bedarfsprüfung. Die Nachfrage für die Stellen ist demnach künstlich aufgeblasen.

MDR (Thomas Vorreyer, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 25. Februar 2022 | 15:00 Uhr

4 Kommentare

dieja vor 30 Wochen

Hier sollte man daran denken, dass Schulen Bildungseinrichtungen sind. Für die Erziehung sind eigentlich die Eltern verantwortlich. Es müssen ausreichend Lehrer zur Verfügung stehen, was heute nicht der Fall ist. Von den Eltern sollte mehr darauf geachtet werden, dass die Kinder Achtung vor den Lehrern und den Mitschülern haben.

hilflos vor 30 Wochen

Um welche Kinder musste sich der Schulsozialarbeiter hauptsächlich kümmern? Wenn meine Kids Probleme in der Schule hatten, meldete sich der Klassenlehrer zum Elternabend und das wars. Die Schulsozialarbeiter waren meist mit "wichtigen" Schülern beschäftigt

flizikowski vor 30 Wochen

Zu ihrer und meiner Zeit hatten unsere Eltern nicht mehr Zeit für uns - sie haben sie sich aber genommen! Das war gut, richtig und wichtig - für UNS!
Die Eltern vieler Kinder haben heute nicht mehr die Zeit und Geduld - sehr traurig und schlimm, aber wahr!
Für die Jüngeren gibt es zu wenig Erzieher, für die Schulkinder viel zu wenig Lehrer, dass ist schlimm und die Situation wird sich noch verschärfen.
Derwegen sind meine Frau und ich heute froh, dass unsere Kinder erwachsen sind!

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