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Einen Grund für die hohen Personalkosten sieht der Bund der Steuerzahler im neuen Zuschnitt der Ressorts nach den letzten beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert

120 Millionen Euro MehrkostenSteuerzahlerbund kritisiert neue Stellen in Ministerien

05. Juni 2023, 15:31 Uhr

In den Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt werden immer mehr Stellen geschaffen. Das Finanzministerium begründet die neuen Stellen damit, dass die Aufgaben gewachsen seien. Der Bund der Steuerzahler sieht das anders und kritisiert das Vorgehen.

Der Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt hat den Zuwachs an Stellen in den Ministerien kritisiert. In den vergangenen zehn Jahren sei die Zahl der Stellen in den Landesministerien um mehr als 500 gestiegen, teilte der Steuerzahlerbund mit. So seien im Haushalt des laufenden Jahres 2.827 Stellen ausgewiesen. Vor zehn Jahren seien es 2303 gewesen. Auch der Anteil der Ministerialbeamten an allen Landesbediensteten sei in diesem Zeitraum gestiegen: von 4,2 auf 4,8 Prozent.

120 Millionen mehr Personalkosten

Einen Grund dafür sieht Landesvorsitzender Ralf Seibicke im neuen Zuschnitt der Ressorts nach den letzten beiden Landtagswahlen. Mit den gut dotierten Ministerposten entstünden dem Land aber dauerhaft steigende Folgekosten.

Ist der Bund der Steuerzahler "unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig"?

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist bekannt für seine regelmäßigen Veröffentlichungen "Schwarzbuch - Die öffentliche Verschwendung" und "Die Schuldenuhr Deutschlands", in denen zu hohe und verschwenderische öffentliche Ausgaben kritisiert werden. Allerdings wird auch die Unabhängigkeit des Bundes der Steuerzahler angezweifelt.

Nach eigenen Angaben ist der BdSSt eine "Interessenvertretung aller Steuerzahler". Er sei daher "unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig". Nach einer Studie von Rudolf Speth für das Hans-Böckler-Institut wird der Bund der Steuerzahler durch Kooperationen und Mitgliederschwund zunehmend zu einem Verband der Gewerbetreibenden und Selbständigen.

Auch Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisiert diese Ausrichtung des Bundes und erklärt laut Lobbypedia: "Tatsächlich vertritt er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdienende, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren."

Völlig unverständlich sei zudem, dass es in den vergangenen zehn Jahren einen so hohen Stellenzuwachs in den Ministerien gegeben habe, betonte Seibicke. Heute müssten 120 Millionen Euro mehr für Personal ausgegeben werden als vor zehn Jahren. Vor allem nach 2018 steige die Zahl der Stellen stark an. Dabei habe sich das Land 2013 noch in einer Phase des Stellenabbaus befunden, so Seibicke.

Ministerium: Neue Aufgaben als Grund

In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Anfragen von Abgeordneten zur Stellenentwicklung in den Ministerien gegeben. Ende vergangenen Jahres begründete das Finanzministerium einen Stellenzuwachs mit der Übernahme neuer und zusätzlicher Aufgaben. Unter anderem nannte das Ministerium Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strukturwandel, der Lehrergewinnung, der Glücksspielaufsicht oder der Stärkung des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

"Schleierhafte" Begründung

Der Bund der Steuerzahler kann diese Begründungen nicht nachvollziehen. "Die Notwendigkeit für eine überproportionale Steigerung in den Ministerien ist schleierhaft", sagte Seibicke. Die Digitalisierung und der im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bürokratieabbau sollten eigentlich zu einem geringeren Personalbedarf führen.

dpa, MDR (Ronald Neuschulz, Norma Düsekow, Moritz Arand)

Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 05. Juni 2023 | 09:00 Uhr

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