Befragung vor Ausschuss Wichtige Wahlregeln waren nicht bekannt

Der Untersuchungsausschuss des Landtages hat Mitarbeiter und Vorstände der Wahllokale zur Stendaler Wahlfälschungsaffäre befragt. Doreen Jonas, Reporterin aus dem MDR SACHSEN-ANHALT-Studio in Stendal, hat das Verfahren beobachtet.

Briefwahl
Bei der Stendaler Kommunalwahl 2014 schöpften die Wahllokal-Mitarbeiter keinen Verdacht. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Urteil in der Stendaler Wahlfälschungsaffäre ist gesprochen, der CDU-Politiker Holger Gebhardt sitzt in Halle im Gefängnis. Die politische Aufarbeitung dauert an. Im Magdeburger Landtag beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss damit, wie eine Fälschung von knapp 1.000 Stimmen überhaupt möglich sein konnte. Am Mittwoch wurden dort Mitarbeiter und Vorstände der Wahllokale befragt. Dabei wurde deutlich: Die seltsamen Ergebnisse hatten verwundert, aber keinen Argwohn geweckt; wichtige Wahlregeln hatten die Mitarbeiter nicht gekannt.

Wie konnten fast 1.000 gefälschte Stimmen unbemerkt bleiben?

Im Jahr 2014 gab es rund 2.000 Briefwähler. Drei Teams haben am Wahltag ausgezählt. Eine Mitarbeiterin erinnerte sich vor dem Untersuchungsausschuss, wie sehr man sich über die vielen Stimmen für Wolfgang Kühnel für den Kreistag gewundert habe. Kühnel war damals CDU-Chef im Landkreis Stendal. Und bei Holger Gebhardt hatte man in einem Team sogar befürchtet, der Zettel zum Auszählen würden nicht ausreichen. Das heißt: Gewundert hat man sich, aber nur über das hohe Ergebnis. Dass daran irgendetwas faul gewesen sein könnte, daran wurde kein Gedanke verschwendet.

Gab es keine Gerüchte, wurde sich nicht ausgetauscht?

Getuschelt wurde, es wurde aber nicht offen darüber gesprochen. Heute fielen Sätze wie: Ihre Aufgabe sei ja nur das Auszählen gewesen, mehr nicht. Selbst als bekannt wurde, dass es Ungereimtheiten bei der Briefwahl gegeben habe, wurde das nicht von oberster Stelle thematisiert. Normalerweise erwartet man ein Gespräch mit allen Beteiligten – nicht in Stendal. Heute gab es auch interessante Erkenntnisse über das Arbeitsklima in der Stadtverwaltung: Das stellte sich eher als eines des Schweigens und nicht des Aufklärens dar.

Stendal hat bei der Kommunalwahl damals die sogenannte Vierer-Regelung nicht beachtet. Warum?

Die Vierer-Regel bedeutet Die Vierer-Regel bedeutet: Ein Bevollmächtigter darf maximal vier Vollmachten einreichen. Tatsächlich hatten jedoch zwölf Bevollmächtigte zusammen fast 200 Briefwahlunterlagen abgeholt.

Es hat zwei Mails aus der Kreisverwaltung gegeben – im Januar und Februar. Da wurde auf die neue Vierer-Regelung hingewiesen. Diese Mail hat offensichtlich niemand so richtig gelesen. Allerdings hat sich wohl in der Stendaler Stadtverwaltung auch keiner die Mühe gemacht, vor der Kommunalwahl in das aktuelle Wahlgesetz zu schauen. Dann wäre nämlich alles klar gewesen. Und in den Schulungen, die es für die Mitarbeiter in den Briefwahllokalen gab, in denen war die Vierer-Regelung kein Thema.

Heute wurden die Vorstände der Briefwahllokale gehört. Wer steht noch auf der Zeugenliste des Ausschusses?

Nächstes Mal ist noch die Verwaltungsebene aus dem Kreis dran. Für Januar will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz und den damaligen Stadt-Wahlleiter Axel Kleefeld vorladen. Auch der ehemalige Landtagspräsident Hardy Peter Güssau steht noch auf der Liste.

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Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.11.2017 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mp

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