Geringeres Minus als erwartet Steuerschätzung: Kommunen in Sachsen-Anhalt hoffen auf mehr Geld

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
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Im Auftrag des Bundesministeriums geben Steuerschätzer zweimal pro Jahr Prognosen ab, wie hoch die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren ausfallen. Die Schätzungen werden in der Regel im Mai und November bekannt gegeben. In Sachsen-Anhalt fällt das Minus diesmal offenbar nicht ganz so groß aus, wie befürchtet. Wie viel der Steuereinnahmen an die Kommunen fließt, soll ein Gesetz neu regeln.

Eine Hand hält an einer StrŸaßenbahn-Haltestelle in Stuttgart eine 2-Euro-Münze in einen Fahrkartenautomaten.
Die Landkreise regeln u.a. den öffentlichen Nahverkehr. Bildrechte: dpa

  • Schätzungen zufolge nimmt Sachsen-Anhalt in diesem Jahr etwa 135 Millionen Euro weniger Steuern ein als noch im Mai angenommen. Die Mittel werden abhängig von der Steuerkraft einer Gemeinde verteilt.
  • Ein Gesetz soll die Finanzierung der Kommunen neu regeln.
  • CDU-Kommunalministerin Tamara Zieschang kündigte zuletzt an, den Mittelbedarf der Kommunen unabhängig prüfen zu lassen.

Die Steuerschätzung von November 2021 hat ergeben, dass Sachsen-Anhalt in diesem Jahr 135 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen hat. Damit ist das Minus deutlich kleiner, als noch bei der letzten Schätzung im Mai befürchtet. Grund zum Aufatmen ist das für den Hettstedter Bürgermeister Dirk Fuhlert trotzdem nicht.

Geld wird nach Steuerkraft der Gemeinden verteilt

Die Steuereinnahmen der Gemeinde fielen nicht besonders hoch aus, sagt Fuhlert. Laut Ranking belegt der Kreis Mansfeld Südharz den letzten Platz. Aber auch Hettstedt liege im hinteren Bereich. Entsprechend der Gewichtung der Steuerkraft der Gemeinden würden die Steuern dann verteilt: "Im Endeffekt bleibt nicht viel über. Das ist das Problem", sagt Fuhlert.

Gespart wird am Ende an dem, was eine kleine Stadt wie Hettstedt schön macht. Dazu gehören etwa die Bibliothek, das Freibad und der Zwiebel- oder der Weihnachtsmarkt. Für Dirk Fuhlert sind diese, wie er sagt, "weichen Standortfaktoren" wichtig. Denn um die Kommunen nach vorn zu bringen, müsse man Bürger und Unternehmen darin halten und Firmen neu ansiedeln.

Dabei zählt Fuhlert zufolge, was man den Bürgern bietet: "Wenn ich in solche freiwilligen Aufgaben nicht investieren kann, laufe ich Gefahr, in eine Abwärtsspirale zu rutschen."

Gesetz soll Finanzierung der Kommunen neu regeln

Dem Geschäftsführer des Landkreistages Lothar Theel zufolge ist die Steuerschätzung gut, jedenfalls besser, als ein noch größeres Minus. Die Landkreise regeln Dinge wie Jugend- und Sozialhilfe oder den öffentlichen Personennahverkehr.

Derzeit diskutieren die Kreise mit der Landesregierung über einen Gesetzesentwurf, der regeln soll, wie es mit ihrer Finanzierung weitergeht. Da komme die Steuerschätzung natürlich gelegen, sagt Lothar Theel. Der aktuelle Entwurf erfülle die Erwartungen der Landkreise allerdings "ganz und gar nicht", wie Theel sagt: "Wir haben mit Kürzungen zu rechnen." Daher hätten die Kreise den Gesetzesentwurf abgelehnt: "Wir werden mit dem Land darüber zu diskutieren haben und erwarten, dass die positive Steuerentwicklung dann auch dort zu der notwendigen Entwicklung führt."

Zieschang kündigt unabhängige Prüfung an

Die CDU-Kommunalministerin Tamara Zieschang hat Städten und Gemeinden kürzlich ein wenig Hoffnung gemacht. Vor einigen Wochen kündigte sie an, mit einem unabhängigen Gutachten prüfen zu wollen, wie viel Geld bei Städten und Gemeinden im Land fehle.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2021 | 06:00 Uhr

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