Aus Sachsen-Anhalt nach Japan: An einer geplanten Reise des Wirtschaftsausschusses gibt es Kritik vom Steuerzahlerbund. (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO / Panthermedia

Mit 13 Mitgliedern nach Tokio Umstrittene Japan-Reise genehmigt: Bund der Steuerzahler kritisiert hohe Kosten

25. Mai 2023, 18:34 Uhr

Der Wirtschafts- und Tourismusausschuss des Landtages Sachsen-Anhalt will mit allen 13 Mitgliedern nach Tokio reisen. Der Ältestenrat des Landtages hat die umstrittene Reise am Donnerstag genehmigt. Der Bund der Steuerzahler hält die Reise für sinnlos. Er kritisiert zudem, dass für Reisen in diesem Jahr generell mehr Geld eingeplant wurde.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt hat die von Landtagsabgeordneten geplante Japan-Reise genehmigt.
• Die 13 Ausschussmitglieder wollen nach eigenen Angaben in Japan Kontakte ausbauen und neu knüpfen.
• Der Steuerzahlerbund kritisiert die geplante Reise und dass im Haushalt mehr Geld für Abgeordneten-Dienstreisen vorgesehen ist.

Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt hat der umstrittenen Japan-Reise von Landtagsabgeordneten zugestimmt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT entschied sich das Gremium am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition für das Vorhaben. Die AfD hat sich enthalten; Linke und Grüne waren dagegen. Die Reise ist für den kommenden April geplant und wird 43.000 Euro kosten.

Ausschussvorsitzender: Reise zum Ausbauen und Knüpfen von Kontakten

Die 13 Mitglieder des Landtagsausschusses für Wirtschaft und Tourismus wollen im kommenden April für einige Tage nach Tokio fliegen. Der Ausschussvorsitzende Lars Jörn Zimmer von der CDU gab als Begründung für die Reise an, dass man bestehende wirtschaftliche Kontakte mit Japan vertiefen und neue Kontakte aufbauen wolle.

Mehr Geld für Reisen eingeplant als im Vorjahr

Ralf Seibicke ist Mitglied des Vorstands des Bunds der Steuerzahler Sachsen-Anhalt. Bildrechte: Bund der Steuerzahler Sachsen-Anhalt

Der Landesvorsitzende vom Bund der Steuerzahler, Ralf Seibicke, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Donnerstag, er sehe in der Reise keinen Sinn. In den neuen Reiserichtlinien für Abgeordnete sei aber erkennbar, dass verstärkt Ziele außerhalb Europas gesucht würden. Je weiter weg das Ziel sei, umso teurer werde es.

Seibicke bemängelte, dass für Dienstreisen der Abgeordneten im diesjährigen Haushalt 380.000 Euro vorgesehen sind, 40.000 Euro mehr als im Vorjahr.

Kritik zuvor von Grünen und Linken

Auch der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert hatte bereits Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Reise vorgebracht. So gab er im Wirtschaftsausschuss zu Protokoll, dass Japan nicht zu den Staaten gehöre, zu denen Sachsen-Anhalt in größerem Umfang wirtschaftliche Beziehungen pflege. Kritik kam auch vom Grünen-Landtagsabgeordneten Olaf Meister. Beide Abgeordnete sind Mitglieder im Ausschuss.

MDR (Ronald Neuschulz, Norma Düsekow, Julia Heundorf)