Verfahren wegen BetrugsverdachtAfD-Politiker Ziegler legt Einspruch gegen Strafbefehl ein
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat einen Strafbefehl gegen Kay-Uwe Ziegler erlassen. Dem Bundestagsabgeordneten wird Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen vorgeworfen. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Ziegler selbst nennt die Vorwürfe "absurd" und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einem Prozess.
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Im Verfahren über einen möglichen Subventionsbetrug hat das Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Strafbefehl gegen den Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler erlassen. Ziegler soll 60 Tagessätze á 40 Euro, also insgesamt 2.400 Euro, zahlen, so ein Gerichtssprecher zu MDR SACHSEN-ANHALT. Beantragt hat die Strafe die örtliche Staatsanwaltschaft. Ziegler hat bereits Einspruch eingelegt.
Ziegler bestreitet Vorwürfe
Der AfD-Politiker Ziegler ist Geschäftsführer eines Textilgeschäfts in Bitterfeld-Wolfen. Für dieses beantragte er Anfang 2020 Gelder aus der Corona-Soforthilfe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bekam er die 12.096 Euro aber zu Unrecht. Ziegler soll falsche Angaben über den Zustand seiner Firma gemacht haben. Er bestreitet die Vorwürfe, nannte sie zuletzt "absurd".
Diese Haltung bekräftigte Ziegler am Mittwoch gegenüber dem MDR. Er habe weder falsche Angaben gemacht, noch vorsätzlich gehandelt. Die Staatsanwaltschaft berufe sich auf Unternehmensdaten, die bei Antragsstellung noch gar nicht vorgelegen hätten, so Ziegler. Dass er die Hilfen samt Gebühren und Zinsen bereits zurückgezahlt hat, sei kein Schuldeingeständnis.
Amtsgericht will 2023 verhandeln
Durch Zieglers Einspruch kommt es nun zu einer Gerichtsverhandlung. Laut Amtsgericht wird diese erst 2023 stattfinden. Einen Termin gibt es noch nicht.
Mitte Oktober hatte der Bundestag Zieglers Immunität aufgehoben. Wie der MDR damals erfuhr, hatte die Staatsanwaltschaft Ziegler schon 2021 angeklagt. Sogar ein Gerichtstermin war angesetzt gewesen. Dieser wurde kurzfristig abgesagt, weil Ziegler – nunmehr Abgeordneter – Immunität genoss.
Investitionsbank: in über 260 Fällen Strafanzeigen bei Corona-Soforthilfe
Ausgezahlt hatte die strittigen Gelder einst die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB). Diese zeigte Ziegler später auch an, äußerte sich aber nicht zum Verfahren. Eine Sprecherin teilte lediglich mit, jedes Unternehmen habe eine Verantwortung dafür, dass Soforthilfen "korrekt beantragt und eingesetzt" würden.
Die IB hatte Mitte Oktober 2022 nach eigenen Angaben bereits in 265 Fällen der Corona-Soforthilfe Strafanzeige gestellt. Dazu sei man bei Verdacht verpflichtet.
MDR (Thomas Vorreyer) | Dieser Beitrag erschien erstmals am 29. November 2022 um 14:32 Uhr und wurde seitdem um neue Informationen ergänzt.
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. November 2022 | 13:00 Uhr