Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt MDR-Intendantin Karola Wille: "Die Rundfunkfreiheit muss verteidigt werden"

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist vorerst gestoppt. ARD, ZDF und Deutschlandradio ziehen aber vor das Bundesverfassungsgericht. MDR-Intendantin Karola Wille verteidigt diesen Schritt – und betont, die Rundfunkfreiheit müsse geschützt werden.

Reiner Haseloff und Karolle Wille 53 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK / Kirsten Nijhof

MDR-Intendantin Karola Wille hat den politischen Umgang mit der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisiert. Die Diskussion sei zum Schluss sehr politisiert gewesen, sagte Wille am Freitag im Podcast "Was bleibt?" von MDR SACHSEN-ANHALT. Bei einer Anhörung im Medienausschuss des Landtags in Magdeburg, bei der die Verantwortlichen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent erklärt hatten, habe es viel Erhitztes und Politisches gegeben. "Bei verschiedenen Abgeordneten gab es wenig Zugang zu Fakten", sagte die Intendantin.

Wille verteidigte, dass die Sender nun vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen. Die MDR-Intendantin sagte, die Rundfunkfreiheit müsse immer wieder geschützt werden. Das habe die Debatte in den vergangenen Wochen gezeigt.

Finanzierung und Unabhängigkeit hängen zusammen

Die Rundfunkfreiheit sei ein Grundrecht. Als öffentlich-rechtliche Anstalt bekomme der MDR vom Gesetzgeber den öffentlichen Auftrag, objektiv, unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme zu berichten. Dem müsse auch die Finanzierung dienen, sagte Wille.

Sonst könnten Sie mit einer politischen Entscheidung, wie viel Geld Sie geben, auf Deutsch gesagt, den Hahn zudrehen. Und dann ist diese Unabhängigkeit einfach gefährdet. Deshalb gibt es diesen Schutz: Dass das Verfahren und das, was die Parlamente in diesem Verfahren dürfen, unter der Überschrift Rundfunkfreiheit steht.

Karola Wille Intendantin des MDR

Wille betonte erneut die Bedeutung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Sie hatte in den vergangenen Monaten den von den Anstalten angemeldeten Finanzbedarf geprüft, zusammengestrichen und anschließend die Erhöhung um 86 Cent vorgeschlagen. Sollte die Erhöhung nicht kommen, fehlen allein dem MDR in den kommenden vier Jahren rund 165 Millionen Euro. "Das ist ein Landesfunkhaus des MDR, finanziert über vier Jahre." Wille sagte, noch sei unklar, an welchen Stellen wie viel eingespart werden müsse, sollte dieser Fall eintreten.

Intendantin: MDR wird weiter sparen

Sie betonte, dass der MDR wie die ARD insgesamt zuletzt bereits viele Einsparungen getroffen hätten. Dennoch gebe es Vorschläge der KEF, an weiteren Stellen zu sparen. "Wir werden dieses Wirtschaftslichkeitspotenzial prüfen und weiterarbeiten", sagte die Intendantin.

Prof. Karola Wille
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das ist Karola Wille Karola Wille ist seit November 2011 Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks. Die in Karl-Marx-Stadt geborene Juristin war zuvor 15 Jahre lang Juristische Direktorin des MDR. 2016 und 2017 war sie als Intendantin zugleich ARD-Vorsitzende.

Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt zurückgezogen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte eine Abstimmung über den Medienstaatsvertrag am Dienstag dieser Woche aus dem parlamentarischen Verfahren zurückgezogen und auf diese Weise das Ende der Koalition abgewendet. Damit liegt die zum 1. Januar 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent vorerst auf Eis. Um den Beitrag zu erhöhen, hätten alle 16 Landtage in Deutschland zustimmen müssen.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten kurz nach der Entscheidung aus Magdeburg angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Dort ist nach den Worten eines Gerichtssprechers am Freitag bereits der Eilantrag des ZDF eingereicht worden.

Quelle: MDR/ld,jb

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Dezember 2020 | 18:00 Uhr

169 Kommentare

Britta.Weber vor 41 Wochen

Ich habe die Diskussiuon um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages hier und in anderen Medien verfplgt. Ich denke, Volkesmeinung ist klar (mit über Dreivierteltzustimmung): Reformen sind überfällig.
Ich hoffe, dass der ÖRR diese Meinungen zur Kenntnis nimmt und die Chance nutzt. Sonsten könnten sich die Stimmen nach Abschaffung weiter mehren.
Ich bin für öffentlich-rechtliche Medien und will dafür auch bezahlen- allerdings ohne die nötigen Reformen geht das nicht. Für Restle, Welke, Böhmermann,Will und Co möchte keinen Cent zahlen.

MDR-Team vor 41 Wochen

Hier finden Sie eine Übersicht, in welchen europäischen Ländern es ein öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt. Die Schweiz und Frankreich gehören dazu. https://www.mdr.de/medien360g/medienpolitik/oeffentlich-rechtlicher-europa-100.html

GEWY vor 41 Wochen

Anne Will: "..bekommen der MDR vom Gesetzgeber den öffentlichen Auftrag objektiv, unabhängig..zu berichten."
Wie sieht das aus in Sachsens Medien?
12.12.20 MDR zu DD: "Kaum was los in Sachsens Einkaufszentren" Kundenansturm im Elbepark "...lange Schlangen vor einigen Geschäften..."
12.12.20 Tag24 zu DD: "Lange Schlangen und Panik? Keineswegs! Tatsächlich sind die Geschäfte tot." "Im Elbepark herrschte Andrang" "Rundendrehen um einen Parkplatz zu finden, musste keiner"
12.12.20 MDR zu Chemnitz: "Käuferansturm in Chemnitz bleibt aus." Dazu ein Bild von Th. Friedrich(MDR), dass den leeren Markt in den späten nachmittags Stunden zeigt und den Blick auf die Einkaufsschwerpunkte abdeckt.
12.12.20 Blick Chemnitz: "Viele Menschen drängten sich ... aneinander vorbei. In den Kaufhäusern waren mehr Menschen unterwegs." Dazu ein Bild auf den Markt v. H. Härtel als Beweis.
Ein Vergleich Elbepark zu Einkaufspark C-Röhrsdorf fehlt. Alles unseriös. Der MDR mittendrin. Dafür Gebühren? Nein Danke.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt