Wer bekommt wieviel Kohleausstieg: Millionen für den Süden Sachsen-Anhalts

11. Oktober 2022, 12:36 Uhr

Im Rahmen des Strukturwandels fließen in den nächsten Jahren rund 1,5 Milliarden Euro in den Süden Sachsen-Anhalts. Verteilt wird das Geld unter den vier betroffenen Kohlerevieren Burgenlandkreis, Anhalt-Bitterfeld, Saalekreis und Stadt Halle. Welche Summe genau in welche Region geht, regelt eine neue Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Land.

Der Streit um die Verteilung des Geldes für den Kohleausstieg im Süden Sachsen-Anhalts ist offenbar beendet. Das hat der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), bekannt gegeben.

Insgesamt geht es nach Angaben der Staatskanzlei um rund 1,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln. Davon bekommen der Landkreis Mansfeld-Südharz und der Saalekreis in den nächsten Jahren jeweils 309 Millionen Euro, also jeweils 20 Prozent. Der Burgenlandkreis erhält 430 Millionen Euro (28 Prozent), die Stadt Halle 216 Millionen Euro (14 Prozent) und der Landkreis Anhalt-Bitterfeld 278 Millionen Euro (18 Prozent).

Gelder sind projektgebunden

Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte Schröder, er freue sich, dass sich alle Protagonisten des Strukturwandels in Sachsen-Anhalt zusammengerauft hätten. Der Landrat hatte auf eine Einigung gedrungen, weil er für seinen Landkreis Nachteile befürchtet hatte.

Das Ergebnis – im Konsens erzielt – sei ein historischer Schritt und werde allen Revier-Kommunen Vorteile bringen, so Schröder. Er wies daraufhin, dass das Geld an Projekte gebunden sei und nicht automatisch ausgezahlt werde. Die Vereinbarung der Kohlereviere mit dem Land soll demnächst noch unterschrieben werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärte am Dienstag, die gemeinsame Abstimmung schaffe Planungssicherheit für die Regionen. Die Menschen bräuchten gerade jetzt zukunftsfeste Perspektiven vor Ort.

MDR (Theo M. Lies, Cornelia Winkler)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 11. Oktober 2022 | 09:00 Uhr

5 Kommentare

dieja am 12.10.2022

Der Kohleausstieg ist sicher aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll. Sollte aber verschoben werden bis die erneuerbaren Energien den Bedarf abdecken können und vor allem auch die Speichertechnologie vorhanden ist. Hier steckt z.B. die Wasserstofftechnologie noch in den Kinderschuhen. Das gleiche gilt für die Atomkraftwerke. Durch immer mehr Elektroautos steigt der Strombedarf. Durch Abschaltungen verringern wir das Angebot noch bevor Ersatz geschaffen wurde und erhöhen damit die Strompreise. Wenn man eine funktionierende Wirtschaft und den Sozialstaat ruinieren will, dann sollte man diese Politik fortsetzen. Die Quittung dafür, dass die FDP dem grünen Unverstand folgt, hat sie ja bei der Niedersachsenwahl bekommen. Die SPD mal als Arbeiterpartei bekannt, macht den Unfug auch mit und gefährdet Arbeitsplatze und Wohlstand. Die Ampelparteien haben vergessen, dass jeder € , der ausgegeben wird, erst in der Industrie verdient werden muss.

Anni22 am 11.10.2022

Es gibt nicht ein Projekt wo eine mittlere Stadt mal so als Testlauf nur mit "Erneuerbaren" am Laufen gehalten wird. Warum eigentlich nicht? Wir schalten alles ab und hoffen , dass uns dann andere Nachbarn (Frankreich, Norwegen) mit versorgen? Ich lasse mich ja von den Erneuerbaren überzeugen, aber sollte es nicht wenigstens ein funktionstüchtiges Beispiel geben, wo diese Technik autark rund um das Jahr eine Stadt oder Region zuverlässig mit Energie versorgt, ehe man alle Fossilen und AKW abschaltet? Mich macht das wirklich langsam fassungslos.

Hobby-Viruloge007 am 11.10.2022

Wie lange wollen wir der Politik noch durchgehen lassen, dass sie aus ideologischen Gründen eine funktionierende Energieerzeugung zerstört ohne dazu eine Alternative zu haben. Wind und Sonne sind nun mal nicht grundlastfähig.

Mehr Politik in Sachsen-Anhalt