CDU sucht Stahlknecht-Nachfolger Sven Schulze: Das ist der mögliche neue CDU-Landesvorsitzende

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Wer wird neuer Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt? Ein Name, der öfter fällt: Sven Schulze, Generalsekretär und Europaabgeordneter. Laut Der SPIEGEL wünschen weite Teile des Landesvorstands und der Ministerpräsident selbst, dass er auf Holger Stahlknecht folgt. Aber wer ist Schulze? MDR Sachsen-Anhalt über sein bisheriges Wirken.

Sven Schulze, ein Mann im Sakko und Hemd mit offenem Kragen
Sven Schulze ist Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt und sitzt im EU-Parlament – wird er der neue Landesvorsitzende? Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Sven Schulze ist ein politischer Frühstarter. Geboren 1979 und aufgewachsen zwischen Hakel und Harz trat er noch vor dem Abitur in die CDU ein, wurde kurz darauf Gemeinderat in Heteborn, später Kreistagsabgeordneter. Von 2006 an, stand er ganze acht Jahre lang an der Spitze der Jungen Union Sachsen-Anhalt und saß damit auch im Landesvorstand der CDU.

Als Diplom-Wirtschaftsingenieur arbeitete er zur selben Zeit für mehrere Unternehmen als Projektingenieur, später als Vertriebsleiter. Solche Erfahrungen in der Wirtschaft sind in der CDU gern gesehen. Heute sitzt er im Bundesvorstand der gewichtigen Mittelstands- und Wirtschaftsunion.

Der Europaabgeordnete: @SchulzeEuropa

2014 verschlägt es Schulze nach Brüssel und Straßburg. Er wird für die CDU ins Europäische Parlament gewählt. Er war einer von nur zwei Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt, seit der Europawahl 2019 ist er sogar der einzige.

Sven Schulze, ein Mann in Sakko und Krawatte lehnt sich mit seinem Ellbogen auf einen Konferenztisch
Gefragter Gesprächspartner: Sven Schulze bei der 4. Digitalisierungskonferenz vom Wirtschaftsrat Deutschland 2017 in Halle (Saale) Bildrechte: imago images / VIADATA

Schulze schätzt den fachlichen Austausch in Brüssel, ist selbst ein gefragter Gesprächspartner. Er ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr und Tourismus und stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss und im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Den Unmut und die Häme vor allem vieler junger Menschen zog Schulze auf sich, als er sich Anfang 2019 deutlich für die EU-Urheberrechtsreform aussprach – und damit für die umstrittenen Upload-Filter. Weil er besonders viele kritische Nachrichten von Gmail-Konten erhalten hatte, also von Menschen, die den E-Mail Service von Google nutzen, hatte Schulze gemutmaßt: "Mensch Google, ich weiß doch, dass ihr sauer seid, aber habt ihr diese Fake-Aktion wirklich nötig?" Der Tweet gilt als Auslöser einer Spontandemonstration mit über 1.000 Teilnehmenden in Köln.

Darum ging es in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform

Im Mai 2018 setzte der EU-Ministerrat einen Prozess in Gang, um das Urheberrecht in der EU zu reformieren und an die Anforderungen von Internet und Digitalisierung anzupassen. Zu den geplanten Punkten gehörte auch, Plattformbetreiber im Internet dafür haftbar zu machen, wenn Nutzer auf diesen Plattformen Urheberrechtsverstöße begingen, etwa wenn sie Inhalte hochladen, an denen sie keine Rechte besitzen. Technisch, kritisierten zahlreiche Politikerinnen, Experten und Internetkonsumenten, sei dieser Vorsatz nur mit Hilfe sogenannter Uploadfilter umsetzbar. Sie fürchteten, dass das Internet als kreativer Raum massiv beschnitten und überwacht werden könnte. Gerade Politiker aus CDU und SPD, die sich für die Reform einsetzen, vermuteten aber, dass große Internetkonzern wie Google versuchten, die Debatte in ihrem Sinne zu beeinflussen. Im März 2019 stimmte das Europaparlament nach diverser Debatte schließlich dem Entwurf für eine neue Richtlinie zu.

Zuletzt forderte Schulze in der Diskussion um ein europäisches Klimagesetz, dass das Einsparungsziel für CO2 auf lediglich 55 Prozent bis 2030 abgesenkt wird. Die angedachten 60 Prozent seien "gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Sachsen-Anhalts nicht (zu) vertreten".

Der Generalsekretär: "Abteilung Attacke"

Trotz seiner Aufgaben in Europa wurde Sven Schulze 2016 zum Generalsekretär der CDU in Sachsen-Anhalt gewählt. Das Amt war mit Blick auf die neue Koalition in Magdeburg geschaffen worden.

Der Generalsekretär organisiert die Partei. Er ist das Bindeglied zwischen Basis und Vorstand. Aber er verkörpert die Partei auch nach außen. Schulze sei von nun an für die "Abteilung Attacke" zuständig, kommentierte die "Volksstimme" seine Wahl. Und Schulze, den kein Amt in der Regierung zurückhielt, lieferte Attacken.

Sven Schulze, ein mittelalter Mann im Anzug steht in einem Bürogang und nestelt an seinen Handgelenken
Da, wenn es in der Kenia-Koalition kracht: Schulze am im Juni 2019 am Rande einer Pressekonferenz der CDU Landtagsfraktion Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Ein von Land und Bund seit Jahren gefördertes Demokratieprojekt – den Verein Miteinander, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert – griff er mehrfach an. Mal dachte er öffentlich darüber nach, dem Verein die Gelder zu entziehen, mal schlug er seine Auflösung und Neugründung vor.

Im Dezember vor einem Jahr drohten Schulze und der damalige Landesvorsitzende Stahlknecht bereits mit einem vorzeitigen Ende der Kenia-Koalition. Auslöser war die scharfe Kritik der Grünen Koalitionspartner im Fall Möritz.

Über den damaligen Kreisvorstand Robert Möritz war bekannt geworden, dass er ein neonazistisches Tattoo trug, vor seiner CDU-Zeit Ordner auf einer Neonazi-Demonstration gewesen und mittlerweile Mitglied im Verein Uniter war. Der Verfassungsschutz sieht den Verein seit diesem Jahr als Verdachtsfall für extremistische Bestrebungen.

"Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?", fragten die Grünen. Schulze forderte eine Entschuldigung, sonst wäre eine Fortsetzung der Koalition "kaum denkbar". Später trat Möritz aus der CDU aus und kam so einem Parteiausschluss zuvor.

In der Corona-Krise verteidigte Schulze immer wieder die AHA-Formel der Bundesregierung und kritisierte die Querdenken-Bewegungen. Die Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wiederum nutzte er für spitze Positionierungen. 

Mitte August kritisierte Schulze auf Twitter ein satirisches Video aus dem öffentlich-rechtlichen Netzwerk "funk". "Nicht nur deshalb ist es richtig, dass die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht kommen wird", schrieb Schulze und schob hinterher, eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei "dringend nötig". Nicht wenige sahen darin, den klaren Versuch, politischen Einfluss auf den unabhängigen Rundfunk auszuüben. Die Tweets sind bis heute aufrufbar.

Den Vorwurf, die CDU würde in der Rundfunkbeitrag-Debatte mit der AfD zusammenarbeiten, nannte er gegenüber der "Volksstimme" Ende November "unehrlich". Im selben Interview äußerte er die Hoffnung, dass der Koalitionsstreit noch beigelegt werden könne.

Schulzes Zukunftsaussichten

Schulze ist nicht nur auf Twitter und in den Medien präsent, sondern auch in der Partei vor Ort. Er war auch an der wichtigsten Entscheidung beteiligt, die die CDU Sachsen-Anhalt in diesem Jahr getroffen hat: dass nicht Holger Stahlknecht, sondern erneut Reiner Haseloff die CDU in die nächste Landtagswahl führen soll. "Mit diesem Team wollen wir das Land auf Erfolgskurs halten", ließ sich Schulze danach zitieren. Doch von den drei Mitspielern bleiben nur zwei übrig.

Für Schulze gilt, was lange auch für Holger Stahlknecht galt: Vorerst geht es immer nur nach oben. Jetzt könnte der Karriereknick des einen, den nächsten Sprung des anderen bedeuten. Laut Der SPIEGEL soll Schulze seine CDU bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses in Sachsen-Anhaltvertreten. Auch, dass Schulze angesichts des Nachwuchsmangels in der Partei nach der Landtagswahl 2021 weitere Aufgaben in Magdeburg übernimmt, ist in den letzten Tagen nicht weniger wahrscheinlich geworden.

Quelle: MDR/tv

MDR SACHSEN-ANHALT

9 Kommentare

Tacitus vor 21 Wochen

Das schaut erst einmal nach einer guten Lösung aus.
Herr Schulze formuliert klar die Forderung nach einer Reform des ÖRR, was mit vielen Forderungen in Volke übereinstimmt. Gerade gestern abend gab es mit der Anne Will Talkshow (6 Leute mit einer Meinung diskutieren diese Meinung) ein gutes Argument für die Notwendigkeit dieser Reform.

Realist62 vor 21 Wochen

Ein Landesvorsitzender einer Partei sollte schon eher ein Landespolitiker sein und kein Abgeordneter des Europäischen Parlamentes. Auch wenn er so omnipräsenter ist in den Medien als ein Landespolitiker. Man sollte da nicht auf die überregionalen Medien nacheifern. Für mich wären da nur Ex-Finanzminister Schröder oder Jetzt-Bildungsminister Tullner die richtigen Personen.

Atheist vor 21 Wochen

Da gebe ich Ihnen sogar recht, ein Parteichef sollte seine Zeit vernab sinnlos von der Basis verbringen!

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