Erste Sitzung und umstrittene Personalie AfD-Politiker Tillschneider droht Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses

Am Freitag trifft sich zum ersten Mal nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt der Rechtsausschuss des Landtags. Die Legislaturperiode des Gremiums beginnt mit einer umstrittenen Personalentscheidung. Die AfD will ihren Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider als Vorsitzenden vorschlagen. In den anderen Fraktionen gibt es Widerstand.

Hans-Thomas Tillschneider (AfD) im Landtag
Hans-Thomas Tillschneider (AfD) soll als Vorsitzender des Rechtsausschuss wieder abgewählt werden, fordern andere Fraktionen im Landtag. Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Wenn sich am Freitag zum ersten Mal nach der Wahl der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung im Landtag in Sachsen-Anhalt trifft, geht es direkt zum Start um eine umstrittene Personalie. Der AfD steht der Posten des Vorsitzenden zu. Und die Fraktion hat angekündigt, dafür Hans-Thomas Tillschneider vorschlagen zu wollen.

Tillschneider gilt als Rechtsaußen. Wegen seiner Verstrickung im rechtsextremen Flügel der AfD wird er vom Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Die anderen Fraktionen bereiten hinter den Kulissen deswegen schon die Abwahl des möglichen neuen Vorsitzenden vor.

Für den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bündnisgrünen, Sebastian Striegel, ist Tillschneider auf dem Posten ein Unding. Striegel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Tillschneider sei nicht geeignet, diesen Ausschuss zu führen. Er sei ein Rechtsextremist und müsse deswegen abgewählt werden. Das solle schnellstmöglich geschehen.

Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Je nach Größe haben Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt sogenannte Zugriffsrechte auf Ausschüsse und deren Vorsitz. Um einen Vorsitzenden abzuwählen, müsste ein diesbezüglicher Antrag durch mindestens die Häfte der Abgeordneten des Landtags gestellt werden. Danach gibt es eine Wartefrist von drei Wochen. Im Anschluss daran wären wiederum zwei Drittel der Stimmen für die Abwahl notwendig. Das sieht die Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt vor. Dort heißt es weiter: "Der Abberufene darf von der berechtigten Fraktion nicht wieder als Vorsitzender benannt werden."

Die Grünen wollen nun auf die anderen Fraktionen zugehen. Ziel ist es, ein Abwahlverfahren auf den Weg zu bringen. Die Linken haben angekündigt, das Vorhaben unterstützen zu wollen. Fraktionschefin Eva von Angern erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, Tillschneider stelle regelmäßig die Bundesrepublik insgesamt infrage. Die Linke weiter: "Entscheidend ist, dass wir als Parlament deutlich sagen, dass wir das mit uns nicht machen lassen."

Koalitionsfraktionen planen Abwahlverfahren

Sie hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und FDP den Abwahlantrag unterstützen werden. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katja Pähle, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, ihre Fraktion halte Herrn Tillschneider als Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz für untragbar. Die Koalitionsfraktionen planten für die zweite Ausschusssitzung ein Abwahlverfahren gegen Tillschneider auf den Weg zu bringen.

Tillschneider kritisiert fragwürdiges Demokratieverständnis

Tillschneider selber spricht im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT von einem fragwürdigen Demokratieverständnis. Er hoffe, dass ein solcher Antrag keine Mehrheit im Parlament finden werde. Tillschneider sagte weiter: "Vor dem Amtsantritt die Abwahl vorzubereiten, zeigt doch, es geht hier nicht um meine Eignung für den Ausschussvorsitz. Es geht hier darum, einen, der den Antragsstellern politisch nicht passt, zu beseitigen."

MDR/Ronald Neuschulz, Mario Köhne

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | MDR SACHSEN-ANHALT | 30. September 2021 | 17:00 Uhr

15 Kommentare

Eulenspiegel vor 9 Wochen

Also ich verstehe die Aufregung nicht so wohl die Wahl eines  Rechtsausschussvorsitzenden als die Abwahl des selbigen ist ein demokratischer Akt zu dem es eine Mehrheit bedarf. 

Monazit vor 9 Wochen

Natürlich ist ein unschöner Zustand, wenn ein mutmaßlicher Rechtsextremist so einen Ausschuss leitet. Ob es dennoch der richtige Weg ist, über eine Abwahl zu philosophieren, solange er nicht mal gewählt wurde, wage ich aber zu bezweifeln. Der AfD wird hier die Opferrolle auf dem Silbertablett angeboten, die sie immer dankend annimmt.

Was jetzt die beste Lösung ist? Ich weiß es auch nicht. Vielleicht erstmal laufen lassen und eine mögliche Abwahl an konkrete Verfehlungen oder mögliche Inkompetenz (könnte ja auch sein) knüpfen?

ralf meier vor 9 Wochen

Wo ist das Problem ? Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde unter anderem mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Frau Borchardt ist in ihrem Bundesland Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sollte damit auch bei Herrn Tillschneider einer Ernennung zum Ausschussvorsitzenden nicht im Wege stehen.

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