AfD-Abgeordneter Ulrich Siegmund Corona-Influencer im Magdeburger Landtag

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund ist in der Coronapandemie ein Sprachrohr des Protests geworden – und das dank TikTok und Facebook deutschlandweit. Siegmund sagt, er wünsche sich eine offene Debatte. Landtags-Kollegen meinen hingegen, es brauche vor allem einen Faktencheck.

Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund (AfD)
Auslöser hitziger Debatten: Ulrich Siegmund. Bildrechte: dpa

Am Freitag stand Ulrich Siegmund wieder im Landtag von Sachsen-Anhalt und schüttelte den Kopf. "Ganz sauber und auf Fakten basiert" habe er gegen die Corona-Politik argumentiert, niemand sei darauf eingegangen. So geht das, glaubt man dem gesundheitspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, seit Monaten. Abgeordnete anderer Fraktionen sprechen hingegen von "Hasstiraden" und Hetze.

Siegmund ist gegen jede Form einer Impfpflicht, gegen Einschränkungen für ungeimpfte Menschen und gegen eine Maskenpflicht an Schulen. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sei, wenn überhaupt, durch den bereits bestehenden Mangel an Pflegekräften entstanden, nicht durch die Pandemie selbst. Zustimmung findet er dafür in sozialen Medien.

TikTok bringt Siegmund Millionen-Reichweite

Auf Plattformen wie YouTube, Facebook und insbesondere TikTok erzielen Ausschnitte seiner Landtags-Reden teils Hunderttausende, teils mehrere Millionen Aufrufe. Die Titel lauten "Fakten statt Panikmache" oder "Die große Corona-Abrechnung". Offenbar erreicht er neben Querdenkern und AfD-Stammwählern damit verunsicherte Menschen, Betroffene und Maßnahmen-Kritiker deutschlandweit.

Angefangen hat das im Februar 2021. Siegmund hängte minutenlang tatsächliche und vermeintliche Widersprüche der Corona-Politik aneinander: Abstand halten an der Bushaltestelle, aber kein Platz im Bus; Urlaub im Ausland möglich, im Harz nicht. Eine TikTok-Userin aus Duisburg postete das mit dem Kommentar: "Bin kein Freund der AfD. Sowas von wahr, was er sagt." Der Clip hat heute etwas weniger als vier Millionen Aufrufe.

Mittlerweile hat Siegmund einen eigenen Kanal. Viral ging beispielsweise, wie er in einem Magdeburger Einkaufszentrum vor einem Uhren- und einem Schokoladengeschäft steht: das eine mit 2-G-Regelung, das andere ohne Einschränkungen. So landet die jugendliche TikTok-Nutzerschaft zwischen Tanz-Videos und Comedy-Inhalten bei einem AfD-Politiker aus der Altmark. Wenn Siegmund bei Protesten in Sachsen-Anhalt spricht, stehen die Menschen für "ein Selfie mit Uli" an.

Ältestenrat im Landtag beschäftigte sich mit Siegmund

Siegmund ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender, kandidierte bei der Landtagswahl auf Listenplatz zwei. Vor seiner Zeit als Abgeordneter betrieb der 31-Jährige eine Firma für Duft-Marketing. Er gilt wahlweise als das "freundliche" oder "gemäßigte" Gesicht der Landes-AfD, oder als "eher unbedarft" (Bild-Zeitung). Doch weder grenzt er sich vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Flügel in der AfD ab, noch gibt er sich tatsächlich unbedarft.

Zuletzt missbilligte der Ältestenrat im Landtag, dass Siegmund für ein Video ein Clown-Emoji über das Gesicht eines CDU-Kollegen gelegt hatte. Armbänder für den 3-G-Nachweis im Plenarsaal bezeichnete Siegmund als "Corona-Markierung". Der entsprechende Post auf Facebook erweckte den Eindruck, dass er diese mit der Judenverfolgung in der NS-Zeit gleichsetzt. Im Dezember rief Siegmund Abgeordneten zu: "Nehmt doch mal eure Pillen."

Wenn Corona das Thema ist, gibt es auch ohne Siegmund scharfe Diskussionen:

Grüne Sziborra-Seidlitz: "Gibt im Landtag keinen Faktencheck"

Es war eine dieser hitzigen Debatten, die unter Siegmunds Beteiligung mittlerweile Standard im Plenum geworden sind. Wurde er lange Zeit eher ignoriert, erwidern die anderen Fraktionen nun seine Attacken. Neben SPD-Fraktionschefin Katja Pähle und CDU-Sozialpolitiker Tobias Krull versucht dabei vor allem Susan Sziborra-Seidlitz, Kontra zu geben. Die Grüne beansprucht eine gewisse Praxis-Kenntnis für sich: Bis vor Kurzem hat sie als Gesundheits- und Krankenpflegerin gearbeitet.

Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)
Grüne-Widersacherin Susan Szibora-Seidlitz: Siegmund ist ein "Rattenfänger" Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Siegmund lege es eloquent darauf an, "die Leute auf den Baum bringen" zu wollen, sagt Sziborra-Seidlitz dem MDR. Dabei müsste man derzeit doch "vorsichtiger und ausgewogener argumentieren, als man es sonst in der Politik gewohnt ist". Es gehe schließlich um Abwägungs-Fragen, etwa bei der Diskussion um Präsenzpflicht in Schulen. Und anders als von ihm behauptet, würde Siegmund nur Aspekte in die Diskussion einbringen, die ihm politisch passten.

Mal stammen die aus Medienberichten, mal aus ganz frischen Studien. Oft geht es um Ansteckungs- und Sterblichkeitsraten oder Impf-Daten. Laut Sziborra-Seidlitz sind die Aussagen oft lediglich aus dem Kontext gerissen. Dies sei aber schwer, noch in der Debatte nachzuweisen. Wer daneben liege, werde anschließend auf den sozialen Kanälen der AfD-Fraktion bloßgestellt. "Im Landtag gibt es keinen Faktencheck, man darf alles sagen", sagt Sziborra-Seidlitz. "Wir sind da ein Stück weit zahnlos."

Siegmunds Argumente sind teilweise irreführend

Anlässe für einen solchen Check liefert Siegmund immer wieder. Im September 2020 beruft er sich auf die Doktorarbeit einer Wissenschaftlerin, wonach länger Masken zu tragen, Gesundheitsschäden verursachen würde. Die Frau hatte dazu bereits Monate vorher festgestellt: Dieser Schluss sei falsch und "unseriös".

Im November 2021 behauptete Siegmund, in Rumänien sei die hohe Inzidenz auch ohne eine gute Impfquote und harte Maßnahmen zurückgegangen. Was er nicht sagte: Im gleichen Zeitraum starben in Rumänien so viele Menschen an Covid-19 wie nirgendwo sonst in Europa. Auch hatte die rumänische Regierung auf dem Höhepunkt der Welle einen Lockdown verhängt.

Seit Monaten größtenteils widerlegt und von Siegmund dennoch weiter auf Demonstrationen vorgetragen, ist die Behauptung, trotz der Pandemie sei deutschlandweit zuletzt eine Vielzahl von Krankenhäusern geschlossen worden.

​​Und dann ist da noch Schweden. Das Land mit seinem Sonderweg sei "das perfekte Beispiel", sagte Ulrich Siegmund dem MDR Ende Dezember letzten Jahres. Nach den vielen Todesfällen der ersten Welle habe man dort vor allem die Altenheime geschützt – und "seit Mai, Juni 2020 eine viel, viel geringere Sterblichkeit als in Deutschland".

Das ist falsch. In Schweden gab es bis heute prozentual mehr Coronatote als in Deutschland. In der zweiten und dritten Welle entwickelten sich die Werte fast gleich.

Anders als von Siegmund behauptet, kam es auch in Schweden zu Schul-Schließungen. Für höhere Klassen gab es Distanz-Unterricht. Insgesamt setzte die schwedische Regierung aber häufiger auf Empfehlungen statt Verordnungen. Unumstritten war ihr Kurs trotzdem nicht. Der Vergleich zwischen den beiden Ländern scheint damit zumindest nicht so eindeutig zu sein, wie Siegmund ihn darstellt.

Und während er die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Pandemie und Maßnahmen immer wieder thematisiert, spielen Folgeschäden einer Infektion wie Long-Covid in seinen Reden keine Rolle.

Strategie änderte sich im Laufe der Pandemie

In zwei Jahren Pandemie hat Siegmund so viele Punkte gesammelt, dass er stundenlang von einem zum nächsten springen könnte. Die Konstante dabei ist, dass er sich immer gegen die jeweils aktuelle Corona-Politik stellt.

Noch im April und Mai 2020 sagte er, die AfD habe mit Forderungen nach Grenzkontrollen und Quarantänen "Zustände wie in vielen chinesischen und später italienischen Krankenhäusern" verhindern wollen. Im Landtag verlangte er nach "Massen-Tests" und mehr Schutzmaßnahmen für Pflegekräfte, weil diese "oftmals selbst Vorerkrankungen" hätten.

Kurz nach Beginn der Pandemie war das. Seitdem habe sich die Daten-Lage und damit auch seine Einschätzung des Virus geändert, sagt Siegmund später. Heute müsste man nur noch Risikogruppen wirklich schützen.

Nach der Landtagssitzung letzte Woche bekräftigt er das, die Situation habe sich erneut geändert. Die Hospitalisierungs-Zahlen sinken schon länger, andere Länder wie Dänemark würden angesichts der neuen Omikron-Variante Maßnahmen aufheben oder lockern. Aber für die anderen Fraktionen sei das wieder kein Thema gewesen.

Misstrauen gegen wissenschaftliche Institutionen

Siegmund ist bewusst, dass es zu vielen seiner Argumente Studien gibt, die zu entgegengesetzten Schlüssen kommen. Aber er schürt Misstrauen gegen wissenschaftliche Institutionen wie die Leopoldina oder den Expertenrat der Bundesregierung, weil diese von staatlichen Geldern abhängig sind.

Ein Gesprächs-Angebot des Pandemie-Beraters der Landesregierung, dem Mikrobiologen Achim Kaasch vom Uniklinikum Magdeburg, hat Siegmund vorerst nicht angenommen: "Aktuell keine eilige Nachfrage." In seinen Postfächern liefen währenddessen täglich kritische Berichte von Ärzten und Pflegekräften aus der Praxis ein.

Was auffällt: Der Ulrich Siegmund, den man als Vorsitzenden im Sozialausschuss des Landtags, in Vorgesprächen und selbst noch im Interview erlebt, ist ein anderer, als der, der in Landtags-Debatten und bei Corona-Protesten spricht. Je mehr Öffentlichkeit Siegmund hat, desto stärker wechselt er vom Wahrheits-Suchenden zum Ankläger, von Graustufen zum Schwarz-Weiß.

Unterschriftenaktion laut Landesverwaltungsamt ohne Nutzen

Es gehört seit jeher zur Strategie der AfD, dass sie ihre Reden nicht nur für das Plenum hält, sondern auch für die sozialen Medien. Früher hat Siegmund teils sogar direkt in die Kamera im Landtag gesprochen, die die Debatten aufzeichnet. Innerhalb der Fraktion verantwortet er die Strategie für die diversen Kanäle.

Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund (AfD)
Ulrich Siegmund auf einer AfD-Kundgebung in Magdeburg im Dezember Bildrechte: dpa

Wie erklärt er die hohen Abruf-Zahlen einiger seiner Videos? "Ich verstelle mich nie und versuche, Politik in meinen Formulierungen greifbar zu machen", sagt Siegmund. Er wolle die Auswirkungen politischer Entscheidung aufzeigen.

In seinen Reden meint er damit vor allem Wahl-Entscheidungen: Die Politikerinnen und Politiker, die die Maßnahmen beschlossen hätten, wurden ja schließlich gewählt. Der Protest wird damit zur Plattform für die AfD, der entscheidende Motor ist die Impfpflicht-Debatte.

Derzeit sammelt Siegmund Unterschriften, um den Landkreis Stendal dazu zu bringen, die Impfpflicht für Gesundheits-Berufe auszusetzen. Die AfD-Kampagne läuft landesweit. Laut Landesverwaltungsamt kann eine solche Forderung mit einem Einwohnerantrag allerdings nicht umgesetzt werden.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 31. Januar 2022 | 17:00 Uhr

230 Kommentare

Frau K. vor 27 Wochen

Dieser Mann schürt Hass, weigert sich Fachgespräche zu führen und ist narzistisch genug, Politik als Influenzer zu betreiben.
Fürchterlich ist nur, dass er Anhänger findet. Ansonsten würde ich den Politiker,der zu feige ist sich auf Augenhöhe mit einem Wissenschaftler zu unterhalten, einfach ignorieren.

JanoschausLE vor 27 Wochen

Hinter dem..
Die afd will aus Kalkül aus politischen Gründen experimentieren, auch schon unter der zumindest an schweren Verläufen und Toten gefährlicheren alpha - und delta-Varianten.
Mit Maßnahmen hält man Folgen in Schach, ohne Maßnahmen kollabiert das Gesundheitssystem, dann wäre die afd die ersten, die anprangern würden, warum die Politik keine Schutzmaßnahmen erlassen hat. Vor dem ersten Lockdown forderte ja gerade die afd den harten Lockdown, als die demokratischen Parteien noch unschlüssig waren, wollten da sogar für harte Schutzmaßnahmen vor Gericht. Schwuppdiwupp änderten die ihre Meinung, als Maßnahmen beschlossen wurden.
Die Typen sind in ihrer Perfididät sowas von durchschaubar.

JanoschausLE vor 27 Wochen

.. aus dem schönen.. Teil 3
Kein Plan von Versammlungsrecht? Was es so schon Jahrzehnte vor Corona oder einer afd gab.Ein Spaziergang ist ein Spaziergang. Verabreden sich viele vorher,früher telefonisch, jetzt social Media, dazu,so wird es eine Versammlung.Wenn man dann noch anfängt politische Parolen mit dem offensichtlichen Wunsch nach Außenwirkung zu schreien wird es rein rechtlich zu einer "Spontan"-Demo (Spontan ist hier ja nichts, da vorher geplant, im Moment immer montags).Also vorher ist dies anzumelden.Angenommen eine wirkliche Spontan-Demo.Wenn sich dann hier bei der spontan entstandenen Demo niemand findet,so wie bei den allermeisten "Spaziergängen",der sich als Ansprechpartner für die Ordnungsbehörden zur Verfügung stellt,so wird auch diese Spontan-Demo nicht zulässig,also illegal.Konnten Sie dem mdr folgen?Und von den "Spontan" Demos der Spaziergänger geht ja nur Gegrole,oft Gewalt,Behinderung Verkehr aus,Gefährdung öff. Sicherheit und Ordnung

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