Landtag Keine Untersuchungsausschüsse wegen fehlender Mehrheiten
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21. Juli 2022, 13:26 Uhr
Ein wichtiges Instrument der Opposition im Landtag und im Bundestag ist der Untersuchungsausschuss. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Opposition können – wenn sie genug Stimmen zusammen bekommen – Ministerinnen und Minister vorladen, die dann auf Fragen antworten müssen. In Sachsen-Anhalt wird es in dieser Legislaturperiode voraussichtlich aber keine Untersuchungsausschüsse geben.
- Grüne und Linke sowie die AfD, die Untersuchungsausschüsse für sinnvoll halten, erreichen nicht ein Viertel der Stimmen im Landtag in Sachsen-Anhalt, die es braucht, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
- Die AfD fordert, dass die Opposition hier gemeinsam arbeiten solle, um die Ausschüsse einsetzen zu können.
- Die Grünen und die Linke erteilen der Zusammenarbeit mit der AfD allerdings eine klare Absage.
Wie man es dreht und wendet – es reicht nicht. Ein Viertel der Abgeordneten braucht es, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Ausschuss könne nützlich sein, wie die Vergangenheit gezeigt habe, erklärt die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Grünen Cornelia Lüddemann: "Ich will an die Kommunalwahlaffäre, die sogenannte Wahlfälschungsaffäre erinnern. Sie haben ganz klare Möglichkeiten, verändertes Regierungshandeln voranzutreiben, gegeben. Wenn ich an den Terroranschlag in Halle denke, wo man nochmal Meldeketten im Land hinterfragt und geändert hat. Oder Abwasserzweckverbände, wo sich dann herausgestellt hat, dass wir auch bestimmte Gesetze ändern müssen, damit bestimmte illegale Geschäfte eben nicht mehr genauso weiter gehandelt werden dürfen."
Doch Grüne und Linke kommen nicht auf ein Viertel und die AfD auch nicht. Eine Möglichkeit: Die Landesverfassung ändern und die Zahl der notwendigen Abgeordneten senken. Doch weder Linke noch Grüne oder AfD halten das für eine gute Idee. Die Sorge: Je leichter es wird, umso mehr Ausschüsse werden eingesetzt und damit wird das schärfste Schwert der Opposition am Ende stumpf.
Ulrich Siegmund von der AfD sieht es eher gegeben, dass man Situation so lasse, wie sie ist und einen einfachen Weg wählt: "Nämlich gemeinsam zu arbeiten, weil dann bräuchte man die Quoten auch nicht abzusenken. Sollte es ein Thema geben, was einen Untersuchungsausschuss notwendig macht, dann sollte es auch das Bestreben in der Opposition geben, hier gemeinsam zu arbeiten."
Keine Zusammenarbeit mit der AfD
Fällt aus, sagen Grüne und Linke einstimmig. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen die beiden anderen Oppositionsfraktionen aus. Cornelia Lüddemann von den Grünen geht davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen keine Untersuchungsausschüsse geben werde: "Denn tatsächlich wird es von unserer Grünen-Seite keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wird es nicht geben können: Die AfD hat sich selber oft genug als antidemokratisch diskreditiert. Es ist undenkbar, dass wir gemeinsam mit der AfD demokratische Instrumente nutzen."
Eva von Angern ist die Fraktionschefin der Linken in Sachsen-Anhalts Landtag. Auch sie schließt die Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus: "Nun könnte man von außen meinen: Mensch, die sollen sich doch nicht so haben, es geht doch um die Sache. Aber, und damit bin ich ganz deutlich: Wir werden mit Politikern, die Menschen verachtend agieren, nicht zusammenarbeiten – an keiner Stelle."
Zudem gebe es eine Reihe von Möglichkeiten, die Regierungsarbeit zu überprüfen, sagt von Angern. So bliebe die Arbeit in den regulären Ausschüssen und die kleinen und großen Anfragen, die da Parlament an die Regierung stellen kann. Nachdem es in der vergangenen Wahlperiode mit ganzen sechs Untersuchungsausschüssen so viele wie noch nie in der Parlamentsgeschichte des Landes gab, wird es in dieser Legislatur also sehr wahrscheinlich nicht einmal einen geben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 21. Juli 2022 | 06:00 Uhr
