Extremismus in Sachsen-Anhalt Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus ist größte Gefahr im Land

14. Juli 2020, 18:13 Uhr

Die Zahl der organisierten Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt sinkt, das Gefahrenpotenzial durch sie steigt. Das ist die wichtigste Erkenntnis im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch auch die Gefahr durch Linksextremismus steigt.

Der Verfassungsschutz sieht den Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt als größte Gefahr. Das geht aus dem Bericht für 2019 hervor, den Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann am Dienstag vorgestellt haben. Zwar sei die Zahl der organisierten Rechtsextremen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, leicht von 1.300 auf 1.230 gesunken. Das Gefährdungspotenzial, das von diesen Personen sowie weiteren unorganisierten Rechtsextremen ausgehe, sei jedoch gestiegen. "Wir beobachten eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Trauriger Beleg hierfür ist der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019", sagte Stahlknecht.

Den Rückgang der in Parteien und Gruppierungen organisierten Rechtsextremen sieht der Verfassungsschutz im weiteren Niedergang der NPD begründet. Insgesamt bewegt sich die Zahl der Rechtsextremen seit Jahren auf einem ähnlichen Niveau.

Rückzug uns Private

Deutlich größer ist hingegen die Gruppe der Rechsextremen, die nicht in festen Strukturen unterwegs seien. Diese seien oft subkulturell geprägt, sagte Hollmann. Die Szene rekrutiere sich unter anderem über Musikveranstaltungen wie Rechtsrockkonzerte oder Liederabende. 2019 wurden 33 derartige Veranstaltungen beobachtet, elf mehr als im Vorjahr. Die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt zieht sich verstärkt in den privaten Raum und das Internet zurück. Von dort aus werde versucht, die Gesellschaft zu unterwandern, um Ängste und Unsicherheiten zu schüren, sagte Innenminister Holger Stahlknecht.

Schon vor einigen Tagen war der bundesweite Verfassungsschutzbericht veröffentlicht worden. Daraus ging hervor, dass die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr vergleichsweise viele rechtsextremistische Gewalttaten registriert haben. Insgesamt 71 entsprechende Gewalttaten verzeichnet der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes. Damit liegt Sachsen-Anhalt im Bundesländervergleich auf Rang vier hinter Nordrhein-Westfalen, Berlin und Brandenburg. Sachsen liegt auf Rang fünf.

Zahl gewaltbereiter Linksextremer steigt

Dem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 550 Personen zu. Der Anstieg um 20 Personen im Vergleich zu 2018 spiegele sich vor allem im Bereich der gewaltbereiten Linksextremisten wider. Aus Sicht von Stahlknecht ist es wahrscheinlicher geworden, dass Bürgerinnen und Bürger Opfer linker Gewalttaten werden. Bisher habe sich das Gewaltpotenzial vor allem auf Rechtsextreme und staatliche Institutionen wie die Polizei beschränkt. Hollmann sprach davon, dass die Herausbildung linksextremer Terrorgruppen möglich erscheint.

Ein Phänomen ist laut Stahlknecht, dass Rechts- und Linksextreme zunehmend versuchen würden, im bürgerlichen Gewand daherzukommen. Ziel sei es, Alltagsthemen inhaltlich zu besetzen. Als Beispiel nannte er linkes Engagement bei der Bewegung "Fridays for Future".

Erstmals Agenten im Netz

Auf die Entwicklungen will der Verfassungsschutz mit zusätzlichem Personal reagieren. "Erste Schritte dazu wurden eingeleitet", sagte Hollmann. "Mit den neuen Mitarbeitenden wollen wir unsere Beobachtungs- und Analysefähigkeiten stärken." Sachsen-Anhalts Verfassungsschützer wollen erstmals Agenten direkt im Netz einsetzen, um Extremisten aufzuspüren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen typische Plattformen nach auffälligen Personen und Inhalten durchsuchen, wie Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann sagte. Zudem gehe es darum, Informanten anzuwerben sowie falsche Identitäten aufzubauen, um die Szene zu infiltrieren. Die Suche nach geeignetem, netzaffinem Personal laufe derzeit.

500 Reichsbürger, 400 Islamisten

Insgesamt gibt es laut Bericht 2.930 Männer und Frauen mit extremistischem Potential in Sachsen-Anhalt. Der Reichsbürgerszene gehören nach Ansicht des Verfassungsschutzes weiter etwa 500 Personen an. Das islamistische Personenpotenzial sei erneut angestiegen und belaufe sich im Land inzwischen auf etwa 400 Personen. 2018 seien es noch 300 gewesen. Der Verfassungsschutz veröffentlicht einmal im Jahr Erkenntnisse über den Extremismus im Land.

Stimmen zum Bericht von SPD, Grünen, Linke, CDU und AfD

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, es sei zu erwarten gewesen, dass der Fokus auf Reichsbürgern und Preppern liege, da sie ganz offensichtlich ein Gefährdungspotenzial darstellten. Es verwundere ihn aber, dass der Bericht die AfD nur als Opfer aufführe und nicht sage, dass sie selbst rechtsextremistische Aktivitäten fördere. Die Partei in Sachsen-Anhalt werde bundesweit am extremistischen Rand gesehen. Der Flügel komme in dem Bericht ebenso nicht vor wie die Junge Alternative für Deutschland. Beide würden aber vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Der Landeschef von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Sebastian Striegel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, die AfD sei in Sachsen-Anhalt ganz klar eine verfassungsfeindliche Partei. Es brauche ganz klar Aufmerksamkeit aus der Zivilgesellschaft und von den staatlichen Behörden. So etwas müsse auch im Verfassungsschutzbericht dokumentiert werden. Zu Reichsbürgern und Preppern sagte Striegel: "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten deutlich und an unterschiedlichsten Stellen Informationen bekommen, dass sich da Leute ganz konkret bewaffnen. Das ist eine massive Gefahr."

Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag, Henriette Quade, sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag, was sich nicht erschließe, sei, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz etwas zum Institut für Staatspolitik zu sagen wisse, das Landesamt aber nicht. Auch hier sehe man, dass innerhalb des Konstruktes Verfassungsschutz die Kriterien für eine Beobachtung nicht einheitlich gehandhabt würden. Auch das werfe Fragen zur Arbeitsweise und vor allem zur Brauchbarkeit des Berichtes auf.

Chris Schulenburg, der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte: "Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich des Extremismus jedweder Art." Der Rechtsextremismus stelle in seiner Gesamtheit das größte Gefährdungspotential dar. Der Bericht zeige deutlich, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen das extremistische Potential mit den dafür notwendigen Befugnissen ausgestattet werden müsse. Mit Spannung erwarte Schulenburg den Verfassungsschutzbericht 2020 und der möglichen Beobachtung der Afd in ihrer Gesamtheit in Sachsen-Anhalt.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Hagen Kohl, sagte, er glaube, dass Flügel und Junge Alternative in dem Bericht nicht auftauchten, weil ihre Beobachtung erst in diesem Jahr beschlossen worden sei. Außerdem ergebe sich das aus dem Vorwort des Verfassungsschutzberichtes. Dort heiße es, dass insbesondere solche Gruppierungen nicht erwähnt würden, bei denen (lediglich) tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorlägen. Über diese Gruppierungen dürfe nicht öffentlich berichtet werden. "Ich glaube, die Junge Alternative und der Flügel sind solche Fälle."

Quelle: MDR/olei,ff